Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Ausbildungsplatzumlage: Diskussion ehrlich und sachlich führen!

26.05.2025 | Zu der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage, insbesondere die Beiträge der IHK, muss endlich versachlicht werden! Ideologische Grabenkämpfe sind fehl am Platz, es geht um die Zukunft der dualen Ausbildung. Insbesondere zwei Punkte werden immer wieder falsch dargestellt: • Die Umlage ist keine Strafabgabe! Es geht um eine solidarische Refinanzierung von Ausbildungskosten. Alle Unternehmen zahlen in einen Topf ein. Aus diesem werden Ausbildungsunternehmen entlastet. Somit werden...Weiterlesen

Messerattacke an Grundschule in Spandau schockiert

22.05.2025 | Ein elfjähriger Junge ist heute im Bereich einer Grundschule in Berlin-Spandau bei einer mutmaßlichen Messerattacke eines anderen Schülers schwer verletzt worden. Unser Sprecher für Inneres, Martin Matz , kommentiert: „Der Vorfall in Spandau schockiert. Der genaue Verlauf wird derzeit aufgeklärt. Aber was man jetzt schon fragen muss: Warum glauben immer mehr junge Männer - und hier sogar im Kindesalter - dass man ein Messer dabei haben sollte? Das führt zu Situationen und Taten, die alle Beteiligten hinterher bereuen. Prävention wie das Programm der Polizei Berlin ‚Messer machen Mörder‘ muss...Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Extremisten bedrohen unsere Demokratie von vielen Seiten

20.05.2025 | Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt deutlich: Unsere Demokratie ist durch Extremisten gefährdet. Die Bedrohung durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus wächst. Dazu sagt unser Sprecher für Verfassungsschutz Jan Lehmann: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass die Gefahren für unsere Demokratie sich zwar wandeln, jedoch nicht verringern. Insbesondere die immer schneller werdende Radikalisierung muss uns zu denken geben und uns mahnen, unsere Präventionsangebote zu stärken. Der zunehmende Rechtsextremismus bleibt weiter eine große Gefahr für unsere...Weiterlesen

SPD-Fraktion beantragt Gedenktafel und die Umbenennung der Skalitzer Straße

20.05.2025 | Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Shoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit dem heutigen Beschluss fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen. Die Initiative dafür kommt von Sevim Aydin und...Weiterlesen

Rücktritt des Staatssekretärs Johannes Wieczorek

19.05.2025 | Zum Rücktritt des Staatssekretärs Johannes Wieczorek sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Ich danke dem Staatssekretär dafür, dass er seine Aufgabe in der Senatsverkehrsverwaltung in zweifelsfrei schwierigen Zeiten von seiner Vorgängerin übernommen hat. Ich danke Herrn Wieczorek für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm für seine neue Aufgabe im Bundesverkehrsministerium alles Gute.“Weiterlesen

Umsetzung der Istanbul-Konvention: Beteiligung von Betroffenen auf gutem Weg!

19.05.2025 | „Wenn wir über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, dürfen wir nicht über Betroffene hinweg entscheiden – wir müssen mit ihnen gemeinsam handeln.“ Mit diesen Worten kommentiert Mirjam Golm, unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, den unlängst vorgelegten Zwischenbericht der Senatsverwaltung zur Einrichtung eines Begleitgremiums für die Umsetzung des Landesaktionsplans (LAP) zur Istanbul-Konvention. Die Einbindung von Menschen mit eigener Gewalterfahrung ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD-Fraktion. Mit dem vom Abgeordnetenhaus im Februar beschlossenen Gremium wird...Weiterlesen

Start der Wassersportsaison: Bundesratsinitiative Anpassung Bootsführerschein jetzt!

19.05.2025 | Nach einem Bericht des rbb zu „Berlins boomende[m] Wassertourismus und seine[n] ökologischen Folgen“, indem einerseits die touristische und wirtschaftliche Attraktivität der Berliner Gewässer herausgestellt, aber auch Konflikte wie Rücksichtslosigkeit auf dem Wasser, Übernutzung oder Umweltschäden thematisiert werden, betont Dunja Wolff, unsere Sprecherin für Tourismus: „Wir wollen eine Bundesratsinitiative und gehen davon aus, dass sich unser Koalitionspartner anschließt.“Weiterlesen

Konsequenzen aus der gewaltbereiten „Nakba“-Kundgebung am Südstern

16.05.2025 | Unser innenpolitischer Sprecher Martin Matz erklärt: Der Verlauf der gestrigen Kundgebung hat viele in Politik und Öffentlichkeit erschreckt und heute zu entsprechenden Aussagen geführt. Die wiederholte Erfahrung mit der Gewaltbereitschaft von Versammlungen und Hochschulaktionen darf aber nicht nur zu verbalen Bekundungen führen. Die Justiz, die Versammlungsbehörde und infolgedessen auch der Gesetzgeber müssen sorgfältig abwägen, wie wir diese Gewalt ahnden, aber auch im Vorfeld unterbinden können. Die Versammlungsbehörde hat gestern beherzt ihre wichtigste Auflage bis vor das...Weiterlesen

Das Gesetz zur Sicherung der Kleingärten kommt

16.05.2025 | Lange wurde über eine Sicherung der Kleingärten geredet, nun steht das Kleingartenflächensicherungsgesetz kurz vor der Einbringung. Unsere Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz Linda Vierecke , begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und macht deutlich, wie wichtig gesetzliche Sicherheiten für die Zukunft der Kleingärten sind. „Ich kämpfe im Parlament seit langem dafür, dass unsere Kleingärten in Berlin endlich gesetzlich geschützt werden“, betont Vierecke. „Mit dem geplanten Gesetz soll der Großteil – rund 80 Prozent – der über 70.000 Kleingärten in der Stadt dauerhaft gesichert werden. Das...Weiterlesen

Senatsgeförderte Beratungsstelle für Betroffene und Angehörige bei postviralen Erkrankungen eröffnet

14.05.2025 | Eine neue Beratungsstelle für Menschen mit postviralen Erkrankungen hat in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ab sofort können sich Betroffene von Long COVID, Post COVID, dem Post-Vac-Syndrom sowie weiteren postviralen Erkrankungen kostenlos zu psychosozialen und sozialrechtlichen Fragen beraten lassen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Bettina König , begrüßt die Eröffnung ausdrücklich: „Ich begrüße sehr die Einrichtung dieser Beratungsstelle. Sie kann eine große Hilfe für die Betroffenen und deren Familien in Verbindung mit diesen schwerwiegenden Erkrankungen sein. Die Kenntnis über die...Weiterlesen

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