Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gerichtsentscheidung verzögert neuerlich die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes

29.09.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter sagt zum Urteil des Berliner Kammergerichts: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Kammergerichts verzögert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes weiter. Allerdings schafft das Urteil auch Klarheit. Das Kammergericht hat zwar die Berufung des Landes abgewiesen, das Gericht hat aber andererseits eindeutig die Eignung von Berlin Energie als Bieter bestätigt und festgestellt, dass das Land Berlin eine neutrale Rolle eingenommen hat. Auch die Wandlung der Berlin Energie von einem Landesbetrieb zu einer GmbH stellt keine Verletzung der Bieteridentität dar, sondern wurde für richtig befunden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Weg frei für die Anhebung der Honorare für Musikschullehrkräfte

23.09.2020 | „Seit Jahren leisten die Musikschullehrkräfte wichtige Arbeit für und mit den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt. Mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes 2020 / 2021 haben wir daher mehr als 6 Millionen Euro für die Anhebung der Honorare eingestellt. Corona-bedingt hat sich die entsprechende Ausführungsvorschrift (AV) Honorare verzögert. Das bedauern wir ausdrücklich.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

17.09.2020 | Die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und hat dafür ein eigenes Aufnahmeprogramm aufgelegt. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun erneut einen Entschließungsantrag mit folgenden Punkten ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser soll in der heutigen Plenarsitzung beschlossen werden:Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün beschließt weitere Erleichterungen für Studierende während der Corona-Pandemie

17.09.2020 | Studierende müssen wegen der COVID-19-Pandemie auch weiterhin viele Beeinträchtigungen in ihrem Studium hinnehmen. Um die Nachteile abzumildern, ändert die rot-rot-grüne Koalition das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an entscheidenden Punkten. So wird die Regelstudienzeit an die Pandemie-Situation angepasst und entsprechend verlängert. Das neue Modell ist Voraussetzung für eine unbürokratische Verlängerung der BAföG-Förderung. In Berlin betrifft das rund 22.000 Studierende. Aber auch Grundlagen für die Verlängerung von Stipendien sind damit gelegt.Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: Zeuginnen widersprechen Knabe

15.09.2020 | In der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde heute unter anderem die Referatsleiterin für Personal in der Senatsverwaltung für Kultur als Zeugin vernommen. Diese sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass bereits im Jahr 2016 sehr detaillierte Schilderungen der Vorwürfe an den seinerzeitigen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Dr. Knabe, übermittelt wurden.Weiterlesen

Berlin muss Menschlichkeit zeigen - Flüchtlinge aus Moria jetzt aufnehmen!

10.09.2020 | Schon seit Monaten sind die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bekannt – in dem Bewusstsein, dass sich etwas ändern muss, setzt sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel bereits seit Dezember 2019, noch vor Beginn der Corona-Pandemie, beim Bundesinnenministerium für die Aufnahme von mehr Geflüchteten durch Berlin ein. Aber bisher blieb das für die Berliner Aufnahmeanordnung benötigte Einvernehmen des Bundesinnenministeriums aus. Das stößt in Berlin auf Unverständnis.Weiterlesen

Berlinzulage kommt

08.09.2020 | Nachdem das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, hat der Senat heute beschlossen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu den Gruppen A oder E 13 zusätzlich 150 Euro monatlich zu zahlen. Die Berlinzulage ist nicht befristet und kann auch an die Belegschaft unserer Landesbeteiligungen geleistet werden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: „Darauf hat die SPD-Fraktion zwei Jahre hingearbeitet. Wertschätzung und Verbesserung der Einkommen, in den unteren Bereichen bis zu 8 Prozent, das war und ist unsere Linie.“Weiterlesen
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SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der Messe Berlin ab

24.08.2020 | „Die Berliner Messe hat jahrelang erfolgreiche Messen und gut besuchte Kongresse veranstaltet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen guten Job für Berlin gemacht und über Jahre Profite erwirtschaftet. Viele Branchen haben an dem Messe- und Kongressgeschäft Erfolg anknüpfen können und prosperiert. Die Messe Berlin erfüllt für die Berliner Wirtschaft und deren Entwicklung eine wichtige Schlüsselfunktion.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen zur 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hohenschönhausen

18.08.2020 | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ beschäftigt sich mit den Hintergründen und etwaigen Verfehlungen der ehemaligen Leitung der Gedenkstätte zu den 2018 presseöffentlich gewordenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung. Nach den Aussagen von Kultursenator Dr. Lederer und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Grütters, die vor der Sommerpause die Abberufung des früheren Leiters der Gedenkstätte im Untersuchungsausschuss rechtfertigten, wurde heute Kulturstaatssekretär a.D. Tim Renner zu den erhobenen Beschuldigungen in der Gedenkstätte befragt.Weiterlesen

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