Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Messerverbotszonen in Berlin: Eine Maßnahme für mehr Sicherheit mit Augenmaß

11.02.2025 | Ab dem 15. Februar gelten in Berlin drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen: Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding. Zu den drei Waffenverbotszonen nach Bundesrecht sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Mit dem Instrument der Waffenverbotszonen ist aus mehreren Gründen umsichtig umzugehen: Damit die Verbotszonen nicht zu Witzzonen werden, ist ein regelmäßiger Kontrolldruck durch die Polizei erforderlich. Schon aus personellen Gründen sollte es daher nicht zu viele solcher Zonen geben, das wird auch innerhalb der Berliner Polizei so...Weiterlesen
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Sicherheit

Berlin will Spielort der Frauen-Fußball-EM 2029 werden: In Berlin macht eine EM richtig Spaß!

11.02.2025 | Berlin bewirbt sich mit dem Olympiastadion als Spielort für die Fußball-EM der Frauen im Jahr 2029. Das hat der Senat auf Vorlage von Sportsenatorin Iris Spranger heute beschlossen. Unser Sprecher für Sport, Dennis Buchner , freut sich über den Vorstoß: „Berlin kann Europameisterschaft, das haben wir 2024 bei den Männern bewiesen. Klar, dass wir das auch 2029 bei den Frauen zeigen wollen: in Berlin macht eine EM noch mehr Spaß!“Weiterlesen
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Sport

Tag der Kinderhospizarbeit: Gemeinsam für die Familien da sein!

10.02.2025 | Jedes Jahr erinnert uns der Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar an die Familien, die mit einer unvorstellbaren Herausforderung leben: ein unheilbar krankes Kind zu begleiten. Kinderhospize und ambulante Dienste sind für sie nicht nur eine Stütze, sondern oft der einzige Halt in einer schweren Zeit. Sie leisten Unglaubliches – mit viel Wärme, Hingabe und der Kraft, in schwierigsten Momenten Trost zu spenden. Alexander Freier-Winterwerb, unser familien- und jugendpolitischer Sprecher, betont: „Wenn ein Kind schwer erkrankt, darf eine Familie nicht allein gelassen werden. Die...Weiterlesen
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Gesundheit

Matthias Lilienthal - Neuer Intendant an der Volksbühne

07.02.2025 | Für die Volksbühne ist heute ein guter Tag, denn sie hat eine Intendanz verdient, die das Haus und die Stadt versteht. Unsere kulturpolitische Sprecherin Melanie Kühnemann-Grunow dazu: „Ich freue mich, dass mit Matthias Lilienthal ein profilierter und erfahrender Theatermacher gewonnen werden konnte. Gerade bei der schwierigen Lage der Konsolidierungen im Kulturbereich brauchen wir in der Volksbühne einen Intendanten, der für ein wertschätzendes Klima steht und der sich für gute und sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die Koproduktionen einsetzt. Ich bin sicher, dass Matthias...Weiterlesen
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Kultur

Aus für Drei-Religionen-Kita: Senats-Begründung nicht nachvollziehbar!

31.01.2025 | Zu den Berichten, nach denen die Vertretung der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in einem Schreiben das endgültige Aus für das Kita-Projekt bekanntgegeben hat, sagt unser Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb : „Mit großem Bedauern habe ich die Berichte über das endgültige Aus für die Drei-Religionen-Kita vernommen. Das Projekt in Friedrichshain-Kreuzberg war als ein Lernort geplant, in dem das Zusammenleben der drei großen monotheistischen Religionen von Judentum, Christentum und Islam von frühester Kindheit an gelebt werden...Weiterlesen

BVG-Streik: Verbesserung der Arbeitsbedingungen richtig und wichtig!

23.01.2025 | Zur Ankündigung von Verdi, am kommenden Montag einen Warnstreik bei der BVG durchzuführen, sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen bei der BVG und BT ein. Hierbei wiederholen wir auch unsere Position zur Integration der BT in die BVG. Wir appellieren dabei auch an die Sozialpartner, schnell zu einer Einigung zu kommen, im Sinner der Kolleg:innen der BVG und BT, sowie den Berliner:innen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Die BVG ist die Lebensader Berlins und wir brauchen eine leistungsfähige BVG mit...Weiterlesen

Verpackungssteuer ist verfassungskonform: Senat muss Umsetzung ernsthaft prüfen!

22.01.2025 | Wer Essen und Trinken „To-go“ verkauft, zahlt in Tübingen auf Einweg-Verpackungen eine Steuer. Das ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt entschieden hat. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke : „Die Verpackungssteuer ist möglich! Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Der Senat sollte – in Zeiten knapper Kassen – auch neue Wege prüfen. Als SPD-Fraktion haben wir einen Prüfauftrag für eine solche Verpackungssteuer beschlossen. Wir sind also bereit, uns diese neue Steuer anzusehen und zu prüfen, was diese...Weiterlesen

Vereins-Beteiligung an Kosten bei Hochrisikospielen: Rechtliche Sicherheit erfordert jetzt unbürokratische Lösungen

14.01.2025 | Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung des Profifußballs für Polizeieinsätze erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner : „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht stellt klar: Vereine im Profifußball können an den Kosten für Polizeieinsätze sogenannter Hochrisikospiele beteiligt werden. Damit gibt es nach zehn Jahren Klarheit, das ist eine gute Nachricht - auch für die Steuerzahlenden. Die rechtliche Sicherheit muss nun zum Anlass genommen werden, zwischen Deutscher Fußballliga und Politik praktikable und einheitliche Lösungen zu finden, die...Weiterlesen

Feiertage abschaffen und kein Lohn am ersten Krankheitstag? Mit Arbeitnehmer*innenrechten spielt man nicht!

09.01.2025 | Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon blasen die organisierten Unternehmer*innen zum Sturm auf lang erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte. Erst die Forderung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Feiertage auf Sonntage zu verschieben und dann die Überlegung von Allianz-Chef Oliver Bäte, Lohnkürzungen im Krankheitsfall durchzudrücken. Unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer , hat dazu eine klare Haltung: „Die Rechte von Beschäftigten stehen nicht zur Disposition! Wer fordert, Feiertage auf Sonntage zu verlegen, will die Feiertage als solche faktisch abschaffen. In einem...Weiterlesen

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