Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Sondersitzung des Untersuchungsausschusses BER II nicht erforderlich

19.06.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Obmann im Untersuchungsausschuss BER II Jörg Stroedter begrüßt die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause zuzulassen: „Der Untersuchungsauftrag endet aktuell im Mai 2019. Insofern können aktuelle Finanzfragen im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling erörtert werden. Nachdem die Hoffnung der Opposition geplatzt ist, dass der Flughafen BER nicht zum 31. Oktober 2020 eröffnet werden könnte, ist nun die Finanzfrage das neue Lieblingsthema von CDU und FDP.Weiterlesen
Tags: 

Mehr Teilhabe für nicht onlineaffine Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie

18.06.2020 | Die Covid-19-Pandemie trifft vor allem ältere Menschen und Hochbetagte besonders hart. Nach Monaten der Isolation gibt es nun weitreichende Lockerungen. Viele Freizeit-, Sport- und Kulturangebote sind wieder wahrnehmbar. Allerdings gibt es für nicht onlineaffine Bürgerinnen und Bürger Hürden für die Teilhabe an diesen Angeboten. Aufgrund von Einlassbeschränkungen sind viele Angebote nur mit dem Erwerb so genannter Zeitfenstertickets möglich, die online im Voraus gekauft werden müssen. Der Landesseniorenbeirat hat angemahnt, dass gerade Seniorinnen und Senioren, die nicht onlineaffin sind,...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin nimmt 300 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf

16.06.2020 | Das Land Berlin legt ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf. Grundlage dafür ist §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes. Neben unbegleiteten Minderjährigen sollen auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid 19-Risikogruppe aufgenommen werden. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung hat der Senat heute verabschiedet.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

10.06.2020 | Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.Weiterlesen
Tags: 

Klimaneutrale Energieversorgung für die HTW

09.06.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter freut sich, dass die Berliner Stadtwerke für die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) eine klimaneutrale Energieversorgung schaffen und damit die Energiewende in Berlin einen großen Schritt vorankommt.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Konjunkturpaket und Wirtschaftshilfen an die spezifischen Bedarfe von Kulturschaffenden anpassen

08.06.2020 | Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Entschließung des Bundesrats „Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern – Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten“ vom 5. Juni 2020, die auf Initiative der Länder Berlin und Bremen die Bundesregierung auffordert, Konjunkturpaket und Wirtschaftshilfen an die spezifischen Bedarfe von Kulturschaffenden anzupassen. Viele freiberufliche Kulturschaffende haben aufgrund der Corona-Pandemie von einem Tag auf den anderen ihre Arbeitsgrundlage verloren. Wann der Kulturbetrieb wieder regulär arbeiten kann, ist derzeit nicht absehbar. Aus Berliner Landesmitteln konnte mit der Soforthilfe II die erste Not gelindert werden. Aber um die hier arbeitenden Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen in ihrer anhaltenden existenziellen Notlage weiter zu unterstützen, ist es notwendig, dass es nun auch die Bundesregierung bei ihren Hilfsmaßnahmen ermöglicht, neben Betriebskosten auch pauschalierte Lebenshaltungskosten zu finanzieren.Weiterlesen

PE SPD-Fraktion: Leichte Verbesserung im Monitoring Soziale Stadt 2019

05.06.2020 | Am 3. Juni 2020 wurden die Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2019 vorgestellt. Die sozialräumlichen Probleme haben insgesamt berlinweit weiter abgenommen, bleiben aber in vielen Gebieten weiterhin manifestiert. Die Koalition steht weiter hinter dem Berliner Quartiersmanagement und der Förderstrategie Sozialer Zusammenhalt zur Ausweisung von neuen Quartiersmanagementgebieten und zur Unterstützung der Statteilzentren.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

05.06.2020 | Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für die Taxifahrer*innen noch einmal erheblich verschärft. In den vergangenen Monaten musste das Taxigewerbe Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Den Verbänden des Taxigewerbes zufolge stehen etwa 25 Prozent der Berliner Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind die Arbeitsplätze von bis zu 6000 Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet. Und schon jetzt sind auf Berlins Straßen 400 Taxis weniger unterwegs, als noch zum Jahreswechsel. Rot-Rot-Grün setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein und will mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sichergestellt werden. Zugelassene Mietwagen sind zur Installation von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassungseinrichtung zu verpflichten. Ausnahmen sollen zurückgenommen werden.Weiterlesen
Tags: 

SPD-Fraktion bringt ein Landesprogramm „Elterngeld Corona“ auf den Weg

05.06.2020 | Seit Mitte März sind berufstätige Eltern über alle Maßen belastet, da mit Ausbruch der Corona-Pandemie von den Eltern die Kinderbetreuung und -beschulung neben ihrer eigenen Arbeitsleistung mit erbracht werden muss. Dies führt zu einer enormen Belastung für Eltern, die nun seit Wochen anhält und sich so lange weiter hinziehen wird, bis eine volle Betreuung der Kinder in Kita und Schule wieder gewährleistet werden kann, was aufgrund der anhaltenden Pandemie und dem damit verbundenen nötigen Gesundheitsschutz vermutlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die SPD-Fraktion Berlin daher nun ein finanzielles Entlastungsprogramm auch für berufstätige Eltern im Homeoffice beschlossen:Weiterlesen

Seiten