Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Stellenabbau bei Vattenfall inakzeptabel

06.04.2018 | Nach Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, insbesondere in Berlin und Hamburg kräftig Stellen einsparen zu wollen, regt sich immer mehr Unmut. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter erklärt dazu: „Die Ankündigung von Vattenfall, in Hamburg und Berlin massiv Stellen kürzen zu wollen, ist perfide und für mich nicht nachvollziehbar. Ein Unternehmen, welches sich so intensiv um den Betrieb der Strom- und Gasnetze in Berlin bemüht, kann nicht einerseits Personal abbauen und dann andererseits erwarten, bei der Netzkonzessionierung berücksichtigt zu werden.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2018

23.03.2018 | Die Abgeordneten Ülker Radziwill (Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, SPD-Fraktion), Hendrikje Klein (Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement, Fraktion DIE LINKE) und Susanna Kahlefeld (Sprecherin für Partizipation und Beteiligung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären anlässlich des dritten Aktionstages „Berlin sagt Danke“: „Berlin möchte mit dem Ehrenamtstag 2018 am 25. März den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die täglich durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus

21.03.2018 | Menschenfeindlichkeit und Hass sind viel zu häufig Alltag in Berlin. Das haben die von ReachOut veröffentlichten Zahlen über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Angriffe im Jahr 2017 erneut gezeigt. Angesichts des heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus betonen die Koalitionsfraktionen, dass sie an der Seite der Betroffenen von Rassismus, rechter Gewalt, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit stehen. Und sie danken allen Engagierten für ein weltoffenes Berlin, die sich an den unterschiedlichsten Stellen für Vielfalt und Demokratie und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.Weiterlesen

SPD-Fraktion: Brandgefährlich: Spandau weigert sich als einziger Bezirk, das Berliner Modell für sozial gemischte Quartiere anzuwenden

16.03.2018 | Der Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz erklärt: „Die Weigerung ist unverantwortlich, denn CDU-Baustadtrat Bewig gefährdet die soziale Ausrichtung bei allen Berliner Neubauvorhaben, auch in Spandau. Die Quote von 30 Prozent bezahlbaren Mietwohnungen bei neuem Baurecht ist eine berlinweite Vorgabe, die nicht willkürlich durch 'Spandauer Landrecht' und unverbindliche Kooperationspapiere ausgehebelt werden darf.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Equal Pay Day 2018: Aktueller denn je!

16.03.2018 | Die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Lars Düsterhöf t (Sprecher für Arbeit, SPD-Fraktion), I nes Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinge r (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: “Der Equal Pay Day am 18. März 2018 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese beträgt durchschnittlich die unbereinigte Entgeltdifferenz von 21 Prozent und enltspricht somit einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten im Jahr, in dem Frauen unbezahlt arbeiten . Hier sind wir in der Pflicht, diesen Missstand in unserer Gesellschaft zu verändern.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün gegen Energiearmut und Stromsperren

14.03.2018 | Zum Start der neuen Energieschuldenberatung in Berlin durch die Verbraucherzentrale und anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2018 erklären Jörg Stroedte r (energiepolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Daniel Buchholz (umweltpolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Katrin Seidel (verbraucherpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE), Dr. Michael Efler (energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE), Dr. Stefan Taschner (energiepolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Turgut Altug (verbraucherpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität!

12.03.2018 | Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten):Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün prüft Frauenquote für Parlamente (Parité-Gesetz)

07.03.2018 | Die Koalitionsfraktionen haben in die morgige Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses den Antrag „Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen – für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben“ eingebracht. Rot-Rot-Grün bekennt sich darin zum sogenannten Parité-Gesetz, mit dem die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erreicht werden soll.Weiterlesen

Nicola Böcker-Giannini rückt für Karin Korte ins Abgeordnetenhaus nach

06.03.2018 | Die SPD-Fraktion freut sich über ihre neue Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini, die heute ihr Mandat angenommen hat. Sie war von 2011 bis 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln und rückt für Karin Korte über die Bezirksliste ins Parlament nach. Karin Korte hat als neu gewählte Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. März 2018 niedergelegt. Sie war integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und in den Ausschüssen Integration/Arbeit/Soziales, Bürgerschaftliches Engagement/Partizipation sowie...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: CDU kneift und kriegt kalte Füße – Rot-Rot-Grün will aber reden

23.02.2018 | Zum Antrag der CDU-Fraktion „Kita-Broschüre zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stoppen“ erklären Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE ), sowie Anja Kofbinger , Sebastian Walter und Marianne Burkert-Eulitz (Grünen-Fraktion): „Nachdem die Skandalisierung der Handreichung für pädagogische Fachkräfte zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in Berlin nicht verfangen hat, hätte die CDU am liebsten nicht mehr darüber geredet. Das sieht die Koalition anders. Deshalb haben wir gestern beschlossen, den Antrag nicht sofort abzustimmen, sondern in die Ausschüsse zu überweisen. Dort kann die CDU nochmal darlegen, was genau gegen diese Druckschrift spricht. Wir werden dann gerne Aufklärungsarbeit leisten.Weiterlesen
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