Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Paragraph 219a abschaffen!

21.09.2018 | Bei dem für morgen angekündigten „Marsch für das Leben“ demonstrieren sogenannte Lebensschützer*innen mit reaktionär-konservativen und menschenfeindlichen Forderungen gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt. Ihnen wird sich ein breites Bündnis entgegenstellen, das den 22. September zum „Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung“ erklärt. Das Bündnis tritt ein für das Recht der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und ein Leben frei von Bevormundung. Dazu gehört das Recht auf frei zugängliche Informationen über Möglichkeiten, Schwangerschaften abzubrechen und somit frei über ihren Körper zu entscheiden.Weiterlesen

Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt

18.09.2018 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Jörg Stroedter appelliert an die Mitglieder der Kohle-Kommission, die Bundesländer und den Bund: „Um die Energieversorgung nachhaltig neu aufzustellen und Kohlendioxidemissionen und Umweltbelastungen auf ein Minimum zu senken, helfen nur mutige Entscheidungen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit stark zu spüren, auch in Deutschland, wie dieser fast regenfreie Hitzesommer zeigte. Die Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt. Die Verstromung der Braunkohle muss so schnell wie möglich beendet werden. Das Land Berlin hat bereits im Jahr 2017 aufgehört, Braunkohle zur Energiegewinnung einzusetzen und damit drei Jahre früher, als wir es uns vorgenommen hatten.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

06.09.2018 | Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne): „In der Sache haben wir hohen Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörde, die die Strafanzeige juristisch bewerten wird. In der politischen Einordnung kommen wir zu der Einschätzung, dass es sich um eine durchsichtige politische Attacke handelt, um dem Amt der Generalstaatsanwältin und dem Amt des Innensenators zu schaden.Weiterlesen
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CDU beschädigt Amt der Generalstaatsanwältin – SPD-Fraktion: „Ein Innensenator trickst nicht“

04.09.2018 | Die CDU-Fraktion hat Innensenator Geisel (SPD) ein Ultimatum gestellt und Akteneinsicht zu Akten der ehemaligen Vize-Polizeipräsidentin Koppers gefordert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier erklärt: „Bei den öffentlichen Äußerungen und Ultimaten der CDU-Fraktion ist sofort durchschaubar, dass es der CDU nicht um eine Klärung geht, sondern darum, das Amt der Generalstaatsanwältin nachhaltig zu beschädigen. Aufklärung ist auch Aufgabe der Opposition, die Beschädigung von öffentlichen Ämtern jedoch nicht. Auch die CDU-Fraktion muss den Anspruch...Weiterlesen

BVG sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren - 'BerlKönig' ausschließlich in den Außenbezirken!

23.08.2018 | Das BVG-Pilotprojekt „BerlKönig“ sollte eigentlich ab Frühjahr 2018 mit Bereitstellung von 50 Mercedes-Benz-Fahrzeugen im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg starten. Doch bisher hat der Testbetrieb nicht einmal begonnen. Kern des 1. Pilotprojektes des On-Demand Ridesharing Service ist die Bereitstellung einer Art „Sammeltaxi-Angebot“ für die Innenstadtbezirke. Insbesondere Clubgänger und Touristengruppen sollen davon profitieren. Mit diesem Angebot möchte die BVG die appvermittelte Sammelbeförderung von Fahrgästen als On-Demand-Verkehr mit virtuellen Haltestellen testen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Tino Schopf erklärt dazu: „Eine Durchführung des geplanten Pilotprojektes im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg halte ich für falsch und nicht zielführend. Das Kerngeschäft der landeseigenen BVG sollte die breite Nutzerorientierung im Rahmen der Ausgestaltung von Beförderungsangeboten bleiben.Weiterlesen
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Solidarität mit Obdachlosen zeigen während der Hitzewelle

01.08.2018 | Im Zuge der aktuellen Hitzewelle in Deutschland und Berlin ruft die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ülker Radziwill, dazu auf, Wasser an Obdachlose zu spenden: „Bei den Temperaturen müssen Menschen mehr Wasser zu sich nehmen, um nicht zu dehydrieren. Wasser kostet Geld, wenn auch nicht viel. Zu viel leider für manche Obdachlose. Deswegen freue ich mich, wenn möglichst viele Berlinerinnen und Berliner Solidarität zeigen und eine Flasche Wasser mehr kaufen, um diese einem/einer Obdachlosen zu schenken.”Weiterlesen

Presseerklärung: Übergriffe auf SPD-Bürgerbüros

19.07.2018 | In den vergangenen Tagen ist es zu einer größeren Anzahl von Übergriffen auf Bürgerbüros von Abgeordneten der SPD-Fraktion gekommen. Offenbar gelten die Sachbeschädigungen und Schmierereien in erster Linie der SPD. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, ist erschüttert über die Übergriffe: „Die Übergriffe auf Büros von Abgeordneten unserer Fraktion sind sehr beunruhigend. Sie zeigen, dass in unserer Gesellschaft in den vergangenen Monaten und Jahren etwas verrutscht ist. Wir müssen ganz dringend wieder Maß und Mitte finden und politische Fragen offen miteinander diskutieren. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich hoffe, dass die Täter schnell gefunden werden.“Weiterlesen

Presseerklärung: 180 Einzelmaßnahmen – Mit der Berliner S-Bahn geht’s voran

18.07.2018 | Auf der heutigen Pressekonferenz der DB und ihrer Tochter S-Bahn GmbH wurden 180 Einzelmaßnahmen der Qualitätsoffensive vorgestellt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf: „Ich begrüße, dass nun auch endlich in den Geschäftsbereichen der DB der Gedanke gereift ist, dass sich die vielfältigen Probleme nur gemeinsam und in enger Abstimmung lösen lassen. Denn für die auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur ist nicht die S-Bahn GmbH verantwortlich, sondern die DB Netz AG. Ich begrüße ferner, dass die umstrittene Maßnahme zur Wiederherstellung der Pünktlichkeit auf...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition hält Wort: Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt startet

17.07.2018 | Zur Einbringung des Parlamentsantrages zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Wie im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition versprochen, verleihen wir der alten ISV aus den Jahren 2009/2011 neuen Schwung. Wir machen das mit einer inhaltlichen Erweiterung, die auch im Titel sichtbar wird. Geschlechtliche Vielfalt wird mehr Raum einnehmen.Weiterlesen

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