Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Abgeordnetenhaus stärkt den Rechnungshof

04.06.2020 | In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin behandelt das Parlament auf Initiative der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof in Erster Lesung. Mit dem neuen Rechnungshofgesetz wird die Finanzkontrolle gestärkt. Dazu erklären die SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe und Torsten Hofer:Weiterlesen
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Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit

03.06.2020 | Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz lösen die Koalitionsfraktionen das geltende Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 ab. Sie setzen damit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages um: „Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden.“ (S. 153). Das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz soll als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen. Die Koalition stand vor der Aufgabe, die Freiheitsrechte zu stärken und den besonderen Herausforderungen Berlins als Hauptstadt und Metropole gerecht zu werden, in der es jährlich mehr als 5000 weitestgehend friedliche Demonstrationen gibt.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz: Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

29.05.2020 | Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen der Stadtgesellschaft und unabhängig von Parteipräferenzen. Deshalb verbessert die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das Abstimmungsgesetz. Der Gesetzentwurf, dessen erste Lesung in der Plenarsitzung am 4. Juni 2020 erfolgen wird, setzt die Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus der Koalitionsvereinbarung um. Er sieht Änderungen des Abstimmungsgesetzes und – teilweise parallele Änderungen – im Bezirksverwaltungsgesetz vor. Ziel ist, das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie zu verbessern und die Verbindlichkeit und Transparenz der direkt demokratischen Verfahren zu erhöhen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

26.05.2020 | Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den Tag hinauszudenken und entschlossen zu handeln. Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: An jeder Berliner Schule gelten die Regeln von Kinder- & Jugendschutz!

19.05.2020 | Anlässlich der anhaltenden Behauptungen über die angeblichen Existenzgefährdung der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Maja Lasić, Regina Kittler und Marianne Burkert-Eulitz : „Über soziale Medien und auch in einer Tageszeitung wird seit Wochen und mit zunehmender Intensität behauptet, dass die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik in ihrer Existenz bedroht sei, es für Schüler*innen keine Auftrittsmöglichkeiten an...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Koalition regt Änderung der Corona-Rechtsverordnung beim Versammlungsrecht und Religionsfreiheit an

18.05.2020 | In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten wurden die Coronaeindämmungsverordnungen des Senats beraten. Damit schaltet sich das Parlament in die wichtige Debatte um einen verantwortungs- und maßvollen Umgang mit den wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen ein. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Senat zu ersuchen, die aktuelle und die künftigen Rechtsverordnungen im Bereich des Versammlungsrechtes zu ändern. Die avisierte Änderung sieht vor, dass es künftig keine starre Obergrenze für...Weiterlesen

SPD-Fraktion will weitere Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

12.05.2020 | Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten.Weiterlesen

SPD-Fraktion fordert Hygienekonzept für Gastronomiebetriebe

12.05.2020 | Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten ab diesem Freitag in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen.Weiterlesen

Erklärung zum anstehenden Wechsel des Vorsitz der Linksfraktion

06.05.2020 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, erklärt zur Entscheidung der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen: „Die SPD-Fraktion hat diese Entscheidungen der Kollegin Bluhm und des Kollegen Wolf mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Über die Jahre der intensiven Zusammenarbeit haben wir uns gemeinsam belastbares Vertrauen und Verabredungsfestigkeit erarbeitet.Weiterlesen
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