Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin bekommt Klima-Bürger*innenrat

06.05.2021 | Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Einberufung eines Klima-Bürger*innenrates, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin entwickeln soll. Eine entsprechende Resolution wurde heute im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Wir danken der Volksinitiative „Klimaneustart“ für ihr Engagement. Die Initiative hatte 24.812 gültige Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat eingereichtWeiterlesen
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Berlin bekommt als erstes Bundesland einen Klima-BürgerInnenrat!

29.04.2021 | Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen dem Plenum empfohlen, einen Klima-BürgerInnenrat für Berlin einzusetzen. Die Oppositionsfraktionen haben gegen die Beschlussempfehlung gestimmt.Weiterlesen
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Rekommunalisierung des Stromnetzes ist ein großer Erfolg für ganz Berlin und die SPD

27.04.2021 | Jörg Stroedter, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion, erklärt: „Ich freue mich, dass es dem Senat gelungen ist, die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes mit Vattenfall final zu verhandeln. Endlich hat die lange Zitterpartie ein Ende. Der Senat hat einen sehr guten Preis verhandelt und stellt sicher, dass die Strompreise stabil bleiben. Das ist ein großer Erfolg. Es ist gut, dass der Rückkauf über Berlin Energie finanziert wird.Weiterlesen

Eine Citymaut wird es mit uns nicht geben

22.04.2021 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute in erster Lesung mit den neuen Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität für das Berliner Mobilitätsgesetz befasst. Mit den beiden Abschnitten wird Rot-Rot-Grün das Mobilitätsgesetz, das 2018 mit dem allgemeinen Teil sowie Abschnitten zum öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr beschlossen und Anfang des Jahres um den Teil zum Fußverkehr ergänzt worden ist, komplettieren.Weiterlesen
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Gemeinsame PE der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Veröffentlichung des Berichts Antisemitischer Vorfälle in Berlin 2020

19.04.2021 | Die Pandemie prägt unser Leben in allen Bereichen. Auch während der Pandemie blieb Antisemitismus für Berliner Juden_Jüdinnen eine allgegenwärtige Bedrohung. Die Fälle antisemitischer Gewalt sind weiterhin hoch, Anfeindungen alltäglich. Dazu wurden durch antisemitische Erzählungen auf verschwörungsideologischen Demonstrationen & im Netz Bedrohungslagen verschärft. Verschwörungsmythen haben konkrete Auswirkungen auf Betroffene antisemitischer Gewalt & stellen eine abstrakte wie konkrete Gefahr dar. Das Gefahrenpotenzial darf nicht unterschätzt werden.Weiterlesen

Beobachtung der Querdenker richtig

14.04.2021 | Zu der heutigen Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzes, Teile der Querdenker-Bewegung zu beobachten, sagt Tom Schreiber, der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion: „Teile der Querdenker-Bewegung sind Feinde unserer Demokratie. Entsprechend ist es konsequent, dass der Berliner Verfassungsschutz diese gefährliche Mischung aus Reichsbürgern, Neonazis, Demokratiefeinden und Weltverschwörern nun besonders beobachtetWeiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Hohenzollern nicht aus historischer Verantwortung entlassen – öffentliches Kulturerbe sichern!

25.03.2021 | Die Familie von Preußen als Erbengemeinschaft des sogenannten Hauses Hohenzollern erhebt Restitutionsforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Konkret geht es um mehrere Tausend Kunstschätze aus Museen in Berlin und Brandenburg und eine finanzielle Entschädigung. Seit 2014 laufen dazu nichtöffentliche Gespräche zwischen der Familie, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Das Ausgleichsleistungsgesetz, auf das sich die Hohenzollern bei ihren Entschädigungsforderungen berufen, gilt jedoch nur für Enteignete, die den Nationalsozialismus nicht aktiv unterstützt haben und kann...Weiterlesen
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Massiver Stellenabbau in den Berliner Jobcentern geplant

18.03.2021 | Wie mit der schriftlichen Anfrage 18/26102 zu Tage gefördert wurde, ist ein massiver Abbau der Stellenkapazitäten in den Berliner Jobcentern geplant. 721 der insgesamt 7423,8 möglichen besetzen Stellen sollen abgebaut werden. Lediglich 37,6 Stellen sollen aufgrund der Pandemie vorübergehend erhalten bleiben. Hintergrund des Personalabbaus ist die in der jetzigen Situation falschen Berechnungsgrundlage des nötigen Personals. Hierzu Lars Düsterhöft , arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der geplante Personalabbau ist skandalös. Während unsere...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: Kultursenator weist Vorwürfe der Falschaussage zurück

09.03.2021 | Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“, Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen), erklären : In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hohenschönhausen war zunächst Kultursenator Dr. Klaus Lederer erneut als Zeuge geladen. Die Fortsetzung der Vernehmung fand auf Betreiben der Koalitionsfraktionen statt, da die Opposition den Vorwurf einer Falschaussage erhoben hatte, selbst aber keine Fortsetzung der Vernehmung von Senator Dr. Lederer zur...Weiterlesen

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