Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Twitter-Sperre ist mehr Zensur als Schutz - Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gefordert

14.05.2019 | Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sperrung von Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter fordert der rechts- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier Regelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Kohlmeier war ebenso wie die Jüdische Allgemeine Zeitung Anfang der Woche von einer Sperre des Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung betroffen. Am Mittwoch wird der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ den Bericht der Bundesregierung zum Thema „Zensurvorfälle bei Twitter“ beraten.Weiterlesen

Mietenblase noch nicht geplatzt – Mietspiegel allein ist kein ausreichender Mieterschutz

13.05.2019 | Die mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger , erklärt: „Auch wenn sich die Mietpreisspirale etwas langsamer dreht, ist das kein Grund zum Aufatmen. Der Eindruck von nachlassenden Mietensteigerungen darf uns nicht trügen. Denn je höher die Ausgangsmieten schon sind, desto geringer ist der prozentuale Anteil von Erhöhungen. Im Portemonnaie der Berlinerinnen und Berliner fehlt bei einer Mieterhöhung aber gleich viel, egal wieviel Prozent das sind.Weiterlesen

Stellungnahme der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zur Steuerschätzung

10.05.2019 | Die Steuereinnahmen werden weiterhin ansteigen, allerdings in geringerem Umfang. Allen Senatsressorts muss Mäßigung bei Mehranmeldungen im Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes abverlangt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider , erklärt: „Der Senat hat keinen Eckwertebeschluss zum Landeshaushalt gefasst, so dass der Berliner Finanzplanung nicht die Steuerschätzung aus dem November 2018 zugrunde liegt. Deshalb ist die Differenz der Prognosen zwischen November 2018 und Mai 2019 in Höhe von 381 bzw. 495...Weiterlesen

Einladung zur Kiezbüroeröffnung von Dr. Nicola Böcker-Giannini

10.05.2019 | Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zur Eröffnung des Kiezbüros der Abgeordneten Dr. Nicola Böcker-Giannini in Neukölln ein. Der Termin findet statt: Freitag, 24. Mai 2019 ab 14:00 Uhr Bouchéstraße 70, 12059 Berlin Programm und Gäste: ca. 16:45 Uhr: Grußwort des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh 17:30 Uhr: Lesung mit „Isch geh Schulhof“-Autor Philipp Möller und anschließende Diskussion 19:00 Uhr: „Rotes Sofa“-Gespräch mit Walter Momper , Regierender Bürgermeister von Berlin a.D. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Anmeldung bitte per E-Mail an: pressestelle@spd.parlament-...Weiterlesen

Niemand braucht eine Berlkönigin – BVG soll ÖPNV stärken anstelle Rollenklischees bedienen!

07.05.2019 | Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf erklärt: „Als würde der BerlKönig nicht schon genug ÖPNV und Taxigewerbe kannibalisieren, kommt nun auch noch die BerlQueen, in der Vorstellung der BVG sein weibliches Pendant. Anstatt Unsummen in die fragwürdige, klischeebeladene Vermarktung von motorisiertem Innenstadtverkehr zu stecken, soll sich die BVG besser ihrer Kernaufgabe widmen und den ÖPNV stärken.Weiterlesen
Tags: 

25 Jahre Pflegeversicherung – Wir entwickeln sie zur Vollversicherung!

17.04.2019 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: „Am 22. April 1994 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Die Pflegeversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft - wurde nach ausgiebiger politischer und gesellschaftlicher Debatte zu Beginn des Folgejahres als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung ins Leben gerufen. Herzlichen Glückwunsch zum ersten Vierteljahrhundert! Auf dem Erreichten dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Auf Landesebene hat der am 1. April 2019 unterzeichnete 'Berliner Pakt für die Pflege' bereits die Richtung vorgegeben: Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist nicht nur für die Beschäftigten in diesem Bereich gut, sondern genauso für die Pflegebedürftigen.Weiterlesen
Tags: 

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Deckel drauf und Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen

04.04.2019 | Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.Weiterlesen
Tags: 

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

03.04.2019 | 2019 jährt sich das formale Ende des deutschen Kolonialismus zum hundertsten Mal. Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass Berlin seiner Verantwortung als ehemalige Hauptstadt des Deutschen Kolonialreiches endlich gerecht wird - einschließlich der in seinem Namen begangenen Gewalt und Verbrechen, bis hin zum Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Der Senat soll deshalb ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie betroffenen Institutionen ein gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept...Weiterlesen

Seiten