Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Die Entscheidung für Berlin Energie ist sehr erfreulich!

05.03.2019 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter , erklärt: „Diese Entscheidung für Berlin Energie ist eine sehr erfreuliche Nachricht! Die Vergabestelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zwischen verschiedenen Bewerbern für die Bewerbung von Berlin Energie als neuen Konzessionär entschieden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Zweiter Berliner Kitagipfel: Konsens für Qualität trotz Kita-Krise

22.02.2019 | Die jugend- und familienpolitischen Sprecherinnen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Grünen-Fraktion) erklären: „Berlin braucht mehr Kitaplätze und Personal, um für alle Kinder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr in hoher Qualität umzusetzen. Im Juni 2018 hatte die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie deshalb Kita-Verbände, die Kita-Eigenbetriebe, Elterninitiativen, die Gewerkschaft GEW und Bezirksvertreter*innen zu einem ersten Kitagipfel eingeladen. Seitdem wurden in einem breiten...Weiterlesen
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Politischer Widerstand gegen Deregulierung des Fahrdienstmarktes wächst: Linksfraktion schließt sich Forderungen der SPD-Fraktion an

21.02.2019 | Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an. Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer...Weiterlesen

Ermittlungsverfahren eingestellt

15.02.2019 | Zur Strafanzeige von Georg Pazderski erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Torsten Schneider: „Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eingeleitete Ermittlungsverfahren erwartungsgemäß ohne Durchführung von Ermittlungen eingestellt.“Weiterlesen

BVG-Streik: Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf nicht gespart werden

15.02.2019 | Beim heutigen BVG-Streik hat unser verkehrspolitischer Sprecher Flagge gezeigt. Für die nun anstehenden Manteltarifverhandlungen erklärt Tino Schopf: „Gute Arbeit verlangt guten Lohn, deshalb ist es wichtig, die Entgelttabellen nach oben anzupassen. Attraktiv ausgestaltete Arbeitsplätze fordern einheitliche Arbeitsbedingungen. Nur mit guten Arbeitsbedingungen läuft der Betrieb reibungslos.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Koordinierungsstelle gegen Genitalverstümmelung für Berlin

05.02.2019 | Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Derya Çağlar (SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), erklären zum morgigen Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung von Frauen am 6. Februar 2019: „Genitalverstümmelung ist im 21. Jahrhundert immer noch ein großes Problem. In Berlin leben viele Mädchen und Frauen, die dieser grausamen Praktik zum Opfer gefallen sind; viele Betroffene kommen durch Zuwanderung hinzu. Die Rot-rot-grüne Koalition sieht in Berlin dringenden Handlungsbedarf, um vor Genitalverstümmelung zu schützen und Betroffenen zu helfen.Weiterlesen
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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn

25.01.2019 | Zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG, Carsten Spohr und des ehemaligen Flughafen-Chefs, Karsten Mühlenfeld im BER-Untersuchungsausschuss (UA BER II) erklärt Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel ausgesprochen hat…"Weiterlesen
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Zu der AfD-Kampagne gegen die SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Schneider:

25.01.2019 | Wir stufen die zudem öffentlich verbreitete Strafanzeige der AfD gegen unseren Vorsitzenden Raed Saleh als Teil der bundesweiten Kampagne der AfD ein, gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zu Felde zu ziehen und sich darüber hinaus als Opfer darzustellen. Diese Instrumentalisierung des Rechtsstaates ausgerechnet durch die AfD wirkt unsouverän und beinahe weinerlich. Die zum Anlass genommenen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen bewegen sich unserer Ansicht nach im Rahmen der Meinungsfreiheit; wir gehen davon aus, dass sich diese Ansicht im rechtsstaatlichen Fortgang bestätigt und...Weiterlesen

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