Jörg Stroedter
08.09.2025 |
Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion erklärt:
„Der irrigen Idee der CDU, die Messe Berlin privatisieren zu wollen, erteilen wir eine klare Absage. Schon die Diskussion darüber, die Messe Berlin aus dem steuerbaren staatlichen Einfluss herauslösen zu wollen und privaten Unternehmen mehr Einfluss zu geben, stellt eine massive Gefährdung für den Messe- und Kongressstandort am Funkturm und den Wirtschaftsstandort Berlin dar. Deshalb muss die Debatte sofort aufhören.
Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Messe Berlin geben und es wird auch keine Privatisierung anderer staatlicher Unternehmen geben. Wir haben nicht vergessen, welch großer Fehler die Privatisierungen in Berlin waren und wir haben auch nicht vor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Im Gegenteil setzen wir uns für die Fortsetzung unserer Rekommunalisierungsstrategie ein. Wir streben nach der Übernahme der Wasserbetriebe, des Stromnetzes und der Fernwärme auch die Übernahme der Gasag an.
Wir wollen bürgernahe, öffentliche Daseinsvorsorge absichern und setzen uns für Landesunternehmen ein, die qualitativ hochwertige Dienstleitungen und Produkte für die Bürger:innen langfristig und bezahlbar anbieten. Das ist für uns eine der wichtigsten Grundlagen für eine bezahlbare Stadt.
Die öffentlich gewordenen Pläne des Neubaus einer Halle 9 am Standort Messe Berlin sind mit Kosten von geschätzt 100 Millionen Euro viel zu teuer. Die geplante Halle 9 ist als Kongresszentrum für bis zu 5.000 Teilnehmende darüber hinaus zu klein gedacht und würde zudem die Zukunft des ICC gefährden. Wir lehnen den Bau der neuen Halle ab!
Dass die IFA nun am Standort Berlin bis 2034 bleibt, begrüßen wir. Die Mitarbeiter:innen der Messe machen Jahr für Jahr einen guten Job. Die Messe muss sich daneben aber auch weiterhin hier vor Ort um ihr Kerngeschäft kümmern. Wir brauchen Veranstaltungen hier in Berlin, damit die Stadtrendite den Wirtschaftsstandort Berlin weiter stabilisiert und stärkt. Der Ausbau des Auslandsgeschäfts gehört aus unserer Sicht nicht dazu.
Die Messe Berlin hat in den vergangenen Jahren auch viel Umsatz und Gewinne mit dem Geschäft um die Flüchtlingsunterkunft in Tegel gemacht. Die Messe hat der Stadt dankenswerterweise in schweren Zeiten geholfen, aber gleichzeitig sind die Zustände am Standort Tegel menschlich schwer zu ertragen. Dass die Messe gleichzeitig dort Gewinne macht, ist nicht zu vermitteln.“