Raed Saleh
06.01.2026 | Die Koalitionsfraktionen setzen in Ansehung des mutmaßlich extremistischen Terroranschlags eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ ein, ein erstes Treffen wird am 12. Januar stattfinden. Diese soll nach Abschluss der Arbeit der Hilfskräfte vor Ort gemeinsam mit den politischen Vertretungen der einschlägigen Senatsressorts, Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie weiteren Expertinnen und Experten aus den Hilfsorganisationen und der Stadtgesellschaft zeitnah erforderliche Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen erarbeiten.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden:
Raed Saleh (SPD):
„Der Anschlag auf unser Stromnetz im Berliner Südwesten hat dramatische Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit zehntausender Menschen unserer Stadt.
Wie die breite Solidarität und Unterstützung aus der Bevölkerung zeigen, steht Berlin zusammen. Mein Dank gilt den Hilfskräften und allen, die sich solidarisch zeigen.
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner werden wir als Parlamentsfraktionen unseren Teil dazu beitragen, dass Berlin in Zukunft resilienter aufgestellt ist.“
Dirk Stettner (CDU):
„Großer Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, den Nachbarn, den Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, der Polizei und Feuerwehr. Wir helfen uns gegenseitig.
Dieser linksextremistische Terror ist ein Anschlag auf uns alle und unsere offene freie Gesellschaft. Diese Täter schrecken auch nicht vor Toten zurück.
Nie werden wir unsere offene, freie Gesellschaft kriminellen und terroristischen Machenschaften unterordnen. Der Staat hat die erste Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Das ist unsere höchste Priorität. Gemeinsam mit dem Senat werden wir auch parlamentarisch die notwendigen Konsequenzen ziehen.