Hilfe statt Verdrängung: SPD steht zu Projekten gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum

12.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Fortführung der Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels auf den Weg gebracht wurden.

Berlin steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit offenem Drogenkonsum insbesondere an besonders belasteten Orten wie dem Leopoldplatz, dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park. Für die SPD ist klar: Repressive Maßnahmen allein lösen das Problem nicht. Dringend notwendig sind weiterhin niedrigschwellige Hilfsangebote, Konsumräume, Substitutionsangebote und wirksame Prävention. Beim Beschluss des Doppelhaushalts im Dezember 2025 hat die Koalition ausdrücklich zugesagt, die durch den Sicherheitsgipfel finanzierten Projekte im gleichen Umfang fortzuführen. Davon distanziert sich der Regierende Bürgermeister jetzt offensichtlich.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina König:
„Wir stehen für eine menschenwürdige und wirksame Suchtpolitik. Die Hilfsangebote, die über die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit finanziert werden, sind gesichert und werden fortgeführt. Wer Drogenprobleme ernsthaft lösen will, darf nicht nur verdrängen, sondern muss Unterstützung anbieten. Und: Wer suchtkranken Menschen hilft, entlastet zugleich den öffentlichen Raum. Das bleibt unser Anspruch.“

Dank der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses werden die gesamtstädtischen Maßnahmen im Gesundheitsbereich auch 2026 und 2027 fortgeführt. Allein im Jahr 2026 fließen rund 6 Millionen Euro aus dem Einzelplan Gesundheit in Projekte im Bezirk Mitte. Ziel bleibt es, bestehende Strukturen der Drogenhilfe nachhaltig zu stärken und so sowohl suchtkranken Menschen zu helfen als auch den öffentlichen Raum zu entlasten.
Im Rahmen des Sicherheitsgipfels wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen finanziert, die außerhalb des Gesundheitsressorts angesiedelt waren und über den Haushalt strukturell verstetigt werden sollten. Diese scheinen jetzt in Frage zu stehen. Hier besteht derzeit Klärungsbedarf mit den betroffenen Bezirken.

Die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tamara Lüdke, erklärt:
„Der Regierende Bürgermeister hat Ende 2025 öffentlich zugesagt, dass die Projekte an den besonders belasteten Orten wie dem Leopoldplatz oder dem Kottbusser Tor weiterlaufen können. Diese Zusage muss gelten. Berlin braucht Verlässlichkeit für die Träger, für die Bezirke und für die Anwohner:innen. Sicherheit entsteht durch stabile Hilfestrukturen, nicht durch kurzfristige Haushaltsentscheidungen.“

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die begonnenen Maßnahmen zuverlässig verstetigt werden und fordert eine schnelle haushalterische Lösung, zum Beispiel im Rahmen der vom Regierenden Bürgermeister den Bezirken zugesagten Basiskorrektur.