Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Radziwill: Energieversorger werden ihrer Verantwortung zur Vermeidung von Kälteopfern gerecht

09.02.2012 | Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: "Angesichts der Witterungslage und zur Vermeidung von Kälteopfern ist es wichtig, dass es nicht zur Unterbrechung der Heizkreisläufe in Wohnungen kommt. Die großen Berliner Energieversorger garantieren dies nach Worten von Sozialsenator Mario Czaja auch in Fällen von Überschuldung bei Energie­ und Heizkosten. Ülker Radziwill begrüßt die witterungsbedingte Aussetzung der Energieabschaltung der großen Energieversorger bei Bürgerinnen und Bürgern mit Zahlungsrückständen. Die Gasag, die zu den größten Energieversorgern...Weiterlesen
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Verbraucher-Täuschung wird gestoppt: Berlin beschäftigt mehr Kontrolleure für die umweltgerechte Kennzeichnung von Produkten

09.02.2012 | Welches Haushaltsgerät besonders sparsam mit dem Strom umgeht, soll jedem Kunden beim Einkauf durch das EU-Energielabel ins Auge springen. Aber nicht alle Verkäufer halten sich an diese Vorgabe. Berlin schafft darum neue Personalstellen für die Kontrolle von EU- und Bundesrecht, damit Abzocker und Vebrauchertäuscher keine Chance haben. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Irene Köhne erklären: „Mit dem Gesetz, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss über den Haushalt für die Jahre 2012/13

24.01.2012 | Der Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh zeigte sich über den heutigen Beschluss des Senats über den Haushaltsentwurf 2012/13 zufrieden: "Mit dem heutigen Beschluss beweist die Koalition, dass sie in der Lage ist, das ambitionierte Regierungsprogramm auch in solide Haushaltszahlen zu gießen. So wird der vereinbarte Konsolidierungspfad eingehalten, womit auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden. Auch konnte die Nettoneuverschuldung gegenüber dem alten Entwurf in beiden Jahren noch einmal abgesenkt werden. Insgesamt bietet der Entwurf eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung - Koalition: Senatorengesetz wird geändert

17.01.2012 | Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: “Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen. Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von...Weiterlesen
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5 Jahre Scientology­-Zentrale in Berlin - Zulauf gering - Wir bleiben trotzdem wachsam!

13.01.2012 | Vor fünf Jahren hat Scientology in Berlin seine neue Zentrale eröffnet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Kleineidam, und der Sprecher für Verfassungsschutz, Tom Schreiber: "Das Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Anstrich hat in Berlin nicht den Erfolg, den es sich erhofft hat. Der Höhenflug zu einer europaweiten Missionierung ist zu einer Bruchlandung geworden. Scientology spielt im öffentlichen Leben der Stadt keine Rolle, der Zulauf ist gering. Das ist gut und soll auch so bleiben. Wir setzen weiter auf Wachsamkeit und...Weiterlesen
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Polen plant Atomeinstieg: Bürgerbeteiligung für Berlinerinnen und Berliner endet am 4. Januar 2012 - Buchholz: Einwände einfach per Internet oder Brief möglich

27.12.2011 | Deutschland hat den Atomausstieg verbindlich beschlossen. Aber das Nachbarland Polen plant aktiv den Einstieg. Das erste AKW soll bereits 2020 ans Netz gehen, nur wenige 100 Kilometer von Berlin entfernt. Für den Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms wird wegen der grenzüberschreitenden Auswirkungen auf Deutschland aktuell ein strategisches Umweltprüfungsverfahren durchgeführt. Der umwelt-­ und energiepolitische Sprecher der SPD­ Fraktion, Daniel Buchholz, sagt: „Die polnischen Pläne für ein oder gar mehrere neue Atomkraftwerke sind besorgniserregend und nicht zeitgemäß. Neben dem...Weiterlesen
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"Schultrojaner" - Kohlmeier: Alternativen wie "Open Educational­ Resources" prüfen

22.12.2011 | Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat beschlossen, dass die so genannte Scansoftware von Schulbuchverlagen im Jahr 2012 nicht zum Einsatz kommen soll. Der netzpolitische Sprecher der SPD-­Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt zu der Entscheidung der KMK, die in Abstimmung von Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Lehrerverbände und der Rechteinhaber getroffen wurde: "Die Koalitionsfraktionen haben im Parlament deutlich gemacht, dass eine Software nur dann zum Einsatz kommen könnte, wenn datenschutzrechtliche Bedenken eindeutig ausgeräumt sind. Dies wird nach meiner Einschätzung auch...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition stärkt Bezirke mit 50 Millionen Euro

21.12.2011 | Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Florian Graf, erklären zum Thema Bezirksfinanzen: "Ein Schwerpunkt der rot-­schwarzen Koalition ist es, Entscheidungen zu treffen, die direkt bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Die Berliner Bezirke leisten ihre Arbeit als bürgernahe Verwaltungen, sind im direkten Kontakt mit den Bürgern. Wir werden deshalb den Ansatz für die Sachausgaben der Bezirke durch Umschichtungen zu ihren Gunsten mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausweiten...Weiterlesen

Kreins zum S­-Bahn-­Ausfall: S-­Bahn muss schnellstmöglich Ersatzverkehr und Information sicherstellen

15.12.2011 | Fast im gesamten Stadtgebiet ist heute Mittag der Fahrbetrieb der Berliner S-­Bahn ausgefallen. Betroffen sind auch der Regional­ und Fernverkehr. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-­Fraktion des Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, fordert die Berliner S-­Bahn auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Stromausfalls auf die Fahrgäste in Grenzen zu halten: "Die Bahn ist jetzt gefordert, den Fahrgästen schnell zu helfen. Das gilt natürlich insbesondere für Fahrgäste, die in den Zügen oder auf freien Strecken zwischen Bahnhöfen festsitzen. Darüber hinaus muss die Bahn...Weiterlesen
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Neuer Solarpark auf Berliner Stadtgütern

15.12.2011 | Heute wurde auf den Flächen der Berliner Stadtgüter bei Dallgow­-Döberitz ein neuer großer Solarpark eröffnet. "Mit dieser Anlage leisten wir einen weiteren Beitrag zur Energiewende. Das Kraftwerk besteht aus 88.000 Modulen und kann rund 7.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgen", sagt der energie­- und umweltpolitische Sprecher der SPD-­Fraktion des Abgeordnetenhauses, Daniel Bucholz. Auf anderen Flächen der Berliner Stadtgüter befinden sich bereits ein weiterer Solarpark sowie 28 Windräder. Buchholz: "Berlin gelingt es damit, eigenen Grund und Boden für die umweltfreundliche...Weiterlesen
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