Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Kostenfreies WLAN für Berlin kommt voran – Koalition will Störerhaftung für WLAN-Betreiber ändern

05.04.2012 | Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss zu Kosten der Unterkunft

04.04.2012 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill erklärt anlässlich des Senatsbeschlusses zu Kosten der Unterkunft: „Der Senatsbeschluss zur Ausführungsverordnung Wohnen setzt endlich um, was in der alten Koalition aufgrund der Blockade der Linkspartei nicht geschafft wurde: Für die Berechnung der Kosten der Unterkunft wird nun eine rechtskonforme Grundlage geschaffen. Dies führt zu Vorteilen für die Betroffenen und vermeidet einen Anstieg von Umzügen wegen zu hoher Warmmietenkosten. Die Kopplung an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten...Weiterlesen

SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mittel für Sanierung von Schulen, Sportstätten und Bädern aus – Abgeordnete bekennen sich auch zur TVO

24.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für eine Verdopplung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms (SSSP) ausgesprochen. Bisher sind in dem Programm 32 Millionen Euro im Jahr enthalten. Ferner will die SPD-Fraktion Sanierungsgelder für die Bäder von bis zu 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten haben sich in der Fraktionssitzung auch klar zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) bekannt und sichern deren planerische Vorbereitung. Sie soll erstmals im entsprechenden Planungstitel im Haushalt abgebildet werden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Kein Langzeitübergangsgeld für Kurzzeitsenatoren - Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig Änderung des Senatorengesetzes

22.03.2012 | Das Abgeordnetenhaus hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linkspartei dem Antrag der Großen Koalition zur Änderung des Senatorengesetzes zugestimmt. Die Änderung wurde nach der Entlassung des Senators Braun von SPD und CDU eingebracht, da beide Fraktionen eine ungerechte Regelungslücke' festgestellt haben. Zukünftig soll die Dauer des Übergangsgeldes nicht mehr für mindestens 6 Monate gezahlt werden, sondern orientiert sich an der Zeitspanne der Amtsführung. Im Gesetz wurde nun klargestellt: 'Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die...Weiterlesen
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SPD-Fraktion freut sich über Bundesverdienstkreuz für Abgeordneten Alex Lubawinski

21.03.2012 | Der SPD-Abgeordnete Alex Lubawinski hat heute das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die feierliche Verleihung fand im Rathaus Pankow statt. Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne überreichte den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordneten­hauses, Raed Saleh, gratulierte Lubawinski nach der Veranstaltung persönlich. „Ich freue mich sehr mit Alex Lubawinski über diese verdiente hohe Auszeichnung. Er hat mit seinem beruflichen und seinem ehrenamtlichen Engagement viel für den sozialen Zusammenhalt...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Einhaltung des Demokratiegebots bei Wasserprivatisierung? - Wasserausschuss beschließt Gutachten

16.03.2012 | In seiner Sitzung am 16. März 2012 hat sich der Ausschuss Wasserverträge mit notwendigen Gutachten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe befasst. Beschlossen wurde ein Gutachten, das prüfen soll, ob bei der Teilprivatisierung 1999 das verfassungsrechtliche Demokratiegebot eingehalten wurde. Weiterhin soll geprüft werden, ob mit den Wasserverträgen gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen wurde. Das Gutachten soll vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses erstellt werden. Dazu erklären die Sprecher der SPD- und der CDU-Fraktion im Sonderausschuss...Weiterlesen

Rechtsausschuss lehnt Änderung des Wahlalters 16 und 0 ab - Opposition führt Scheindebatte

16.03.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Anträge von Grünen und Linkspartei zur Absenkung des Wahlalters 16 sowie von der Piratenfraktion zur Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre mit Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Weder SPD noch CDU erschließt sich, dass und wie Babys zukünftig zur Wahlurne gehen sollen. Offensichtlich war Teilen der Opposition das Thema jedoch selbst nicht so wichtig. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg via Twitter: „na ja, wir haben uns als Opposition jetzt darauf geeinigt hier ordentlich zu quatschen ;) ! Lernen durch Schmerz“. „Es geht bei...Weiterlesen
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Sabine Schudoma als Präsidentin und Anke Müller-­Jacobsen als Richterin des Verfassungsgerichtshofs gewählt

08.03.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in der Plenarsitzung die beiden von der SPD-­Fraktion nominierten Kandidatinnen als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, ist die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin. Die Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin Anke Müller-­Jacobsen wird dort Richterin. Nach Auffassung der SPD-­Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. "Ich freue mich über die Wahl und wünsche beiden einen guten Start und...Weiterlesen

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs - SPD-Fraktion nominiert zwei Kandidatinnen

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung zwei Kandidatinnen für die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nominiert. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, soll künftig das Amt der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bekleiden. Die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer und Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen soll dort als Richterin wirken. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. Für die Wahl im...Weiterlesen

SPD-Fraktion beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklären: "Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und...Weiterlesen

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