17. Wahlperiode
Sprecherin der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss "Staatsoper"
17. Wahlperiode
Sprecherin für den Bereich Senioren, Soziales
18. Wahlperiode
Sprecherin für Soziales/Senioren/Pflege
18. Wahlperiode
Sprecherin im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement/Partizipation
19. Wahlperiode (II)
Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement
17. Wahlperiode
Sprecherin für den Bereich Bauen, Wohnen und Mieten
18. Wahlperiode
Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten
Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären:
“Das Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf begrüßen wir ausdrücklich. Berlin ist eine Mieterstadt, in der auch viele ältere Menschen langjährig zur Miete wohnen. Das Urteil setzt sozialpolitisch neue Maßstäbe, schafft aber für andere Betroffene keine allgemeinverbindliche Rechtssicherheit. Dafür bedarf es einer Verschärfung des Kündigungsschutzes nach §574 BGB. Hier sollte neu geregelt werden, dass ältere Menschen ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Wohndauer besser geschützt werden. Das ist gerecht und der Lebenssituation der Betroffenen angemessen. Bildlich gesprochen: Einen alten Baum verpflanzt man nicht.”