Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus

18.04.2012 | SPD und CDU setzen vom Senat vorgeschlagene personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gegen die Stimmen von Grünen und Linken durch. In der zweiten Lesung des Haushaltes für Inneres und Sport im Bereich Verfassungsschutz wurde deutlich, dass die Koalition aus SPD und CDU beim Kampf gegen den Rechtsextremismus Zeichen setzt. Der Beschlussentwurf des Senats sieht eine weitere Verstärkung der Abteilung für Verfassungsschutz um 5 Planstellen vor. Die Kräfte sollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus eingesetzt werden. Der verfassungsschutzpolitischen Sprecher...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz startet Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

17.04.2012 | Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären hierzu: "Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Senats setzen SPD und CDU eine Verabredung des Koalitionsvertrages um. Die Berliner SPD und die Berliner CDU haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sich für die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB und § 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen einzusetzen. Die Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen...Weiterlesen

Babyklappen nicht abschaffen - jedes Kind, das gerettet wird, zählt

05.04.2012 | Anlässlich der aktuellen Diskussion um "Babyklappen" in Berlin und der entsprechenden Verbotsinitiative der Bundesministerin Kristina Schröder erklärt Thomas Isenberg, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Babyklappen 'als allerletztes Mittel' sind dem Kindswohl förderlicher als wenn es ggf. stattdessen von verzweifelten Eltern getötet oder unterversorgt liegengelassen würde oder in einem Umfeld des "Ungewünschtsein" schon als Säugling aufwächst. Darüber hinaus macht es natürlich Sinn, noch mehr als bisher Eltern Unterstützungsmöglichkeiten im...Weiterlesen

Kostenfreies WLAN für Berlin kommt voran – Koalition will Störerhaftung für WLAN-Betreiber ändern

05.04.2012 | Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss zu Kosten der Unterkunft

04.04.2012 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill erklärt anlässlich des Senatsbeschlusses zu Kosten der Unterkunft: „Der Senatsbeschluss zur Ausführungsverordnung Wohnen setzt endlich um, was in der alten Koalition aufgrund der Blockade der Linkspartei nicht geschafft wurde: Für die Berechnung der Kosten der Unterkunft wird nun eine rechtskonforme Grundlage geschaffen. Dies führt zu Vorteilen für die Betroffenen und vermeidet einen Anstieg von Umzügen wegen zu hoher Warmmietenkosten. Die Kopplung an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten...Weiterlesen

SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mittel für Sanierung von Schulen, Sportstätten und Bädern aus – Abgeordnete bekennen sich auch zur TVO

24.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für eine Verdopplung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms (SSSP) ausgesprochen. Bisher sind in dem Programm 32 Millionen Euro im Jahr enthalten. Ferner will die SPD-Fraktion Sanierungsgelder für die Bäder von bis zu 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten haben sich in der Fraktionssitzung auch klar zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) bekannt und sichern deren planerische Vorbereitung. Sie soll erstmals im entsprechenden Planungstitel im Haushalt abgebildet werden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Kein Langzeitübergangsgeld für Kurzzeitsenatoren - Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig Änderung des Senatorengesetzes

22.03.2012 | Das Abgeordnetenhaus hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linkspartei dem Antrag der Großen Koalition zur Änderung des Senatorengesetzes zugestimmt. Die Änderung wurde nach der Entlassung des Senators Braun von SPD und CDU eingebracht, da beide Fraktionen eine ungerechte Regelungslücke' festgestellt haben. Zukünftig soll die Dauer des Übergangsgeldes nicht mehr für mindestens 6 Monate gezahlt werden, sondern orientiert sich an der Zeitspanne der Amtsführung. Im Gesetz wurde nun klargestellt: 'Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die...Weiterlesen
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SPD-Fraktion freut sich über Bundesverdienstkreuz für Abgeordneten Alex Lubawinski

21.03.2012 | Der SPD-Abgeordnete Alex Lubawinski hat heute das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die feierliche Verleihung fand im Rathaus Pankow statt. Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne überreichte den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordneten­hauses, Raed Saleh, gratulierte Lubawinski nach der Veranstaltung persönlich. „Ich freue mich sehr mit Alex Lubawinski über diese verdiente hohe Auszeichnung. Er hat mit seinem beruflichen und seinem ehrenamtlichen Engagement viel für den sozialen Zusammenhalt...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Einhaltung des Demokratiegebots bei Wasserprivatisierung? - Wasserausschuss beschließt Gutachten

16.03.2012 | In seiner Sitzung am 16. März 2012 hat sich der Ausschuss Wasserverträge mit notwendigen Gutachten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe befasst. Beschlossen wurde ein Gutachten, das prüfen soll, ob bei der Teilprivatisierung 1999 das verfassungsrechtliche Demokratiegebot eingehalten wurde. Weiterhin soll geprüft werden, ob mit den Wasserverträgen gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen wurde. Das Gutachten soll vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses erstellt werden. Dazu erklären die Sprecher der SPD- und der CDU-Fraktion im Sonderausschuss...Weiterlesen

Rechtsausschuss lehnt Änderung des Wahlalters 16 und 0 ab - Opposition führt Scheindebatte

16.03.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Anträge von Grünen und Linkspartei zur Absenkung des Wahlalters 16 sowie von der Piratenfraktion zur Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre mit Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Weder SPD noch CDU erschließt sich, dass und wie Babys zukünftig zur Wahlurne gehen sollen. Offensichtlich war Teilen der Opposition das Thema jedoch selbst nicht so wichtig. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg via Twitter: „na ja, wir haben uns als Opposition jetzt darauf geeinigt hier ordentlich zu quatschen ;) ! Lernen durch Schmerz“. „Es geht bei...Weiterlesen
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