Migration

Gemeinsame Presseerklärung: Humanitäre Spielräume nutzen

02.07.2018 | Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten. Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und Experten etwa aus Justiz, Anwaltschaft oder Wirtschaft Gelegenheit bieten, ihr Wissen einzubringen. Ziel ist es, die Zahl der Klagen gegen Behördenbescheide zu verringern und die Gerichte zu entlasten.“Weiterlesen

Ankunft von Flüchtlingen: Senat handelt schnell und konzentriert

02.09.2015 | Anlässlich der Erstaufnahme von vielen Hundert Flüchtlingen in Berlin erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Rainer-Michael Lehmann: "Die SPD-Fraktion begrüßt die schnellen und konzentrierten Anstrengungen des Berliner Senats, um die hohe Zahl an neuen Flüchtlingen in Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen. Die SPD-Fraktion dankt den Ehrenamtlichen, der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung für ihren...Weiterlesen
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