Migration

Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Rot-Grün am 27. September 2018 in das Abgeordnetenhaus ein.

Dazu Dr. Nicola Böcker Gianini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich freue mich, dass wir dem Beispiel Brandenburgs folgen und in Berlin ebenfalls ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige Menschen umsetzen. Ein richtiger und wichtiger Schritt, in einer Zeit, in der sich die Lage insbesondere der Jesidinnen im Nord-Irak weiter verschlechtert.“

Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten.

Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und Experten etwa aus Justiz, Anwaltschaft oder Wirtschaft Gelegenheit bieten, ihr Wissen einzubringen. Ziel ist es, die Zahl der Klagen gegen Behördenbescheide zu verringern und die Gerichte zu entlasten.“

Anlässlich der Erstaufnahme von vielen Hundert Flüchtlingen in Berlin erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Rainer-Michael Lehmann: