Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Koalition senkt erneut Neuverschuldung und setzt Konsolidierungskurs fort

05.11.2012 | Die Vorsitzenden von SPD-Fraktion, Raed Saleh, und CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die erheblichen Steuermehreinnahmen aufgrund guten Wirtschaftswachstums werden wir nutzen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 406 Millionen Euro senken. Bereits am Mittwoch werden wir im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes im Hauptausschuss mit einem Änderungsantrag der Koalition diese Absenkung der Neuverschuldung einbringen und beschließen. Damit setzen wir unseren strategischen Konsolidierungskurs fort. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins wirkt sich auch auf die...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Saleh: Klares Bekenntnis zum Bau der TVO

07.09.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, hat sich heute in Biesdorf ein Bild für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) gemacht. Begleitet wurde er von den SPD-Bezirksbürgermeistern aus Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, und Lichtenberg, Andreas Geisel, sowie dem Baustadtrat aus Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer. Raed Saleh sagt: "Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der TVO. Sie ist ein dringend notwendiges Infrastrukturvorhaben mit einer wichtigen Bedeutung für Berlin. Die TVO hat lange genug auf sich warten lassen und muss jetzt endlich...Weiterlesen
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Verkehr
Stadtentwicklung

Kater Holzig: SPD­-Fraktion will Parlamentsbeschluss zur Direktvergabe

22.08.2012 | Der SPD-­Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer fordern eine parlamentarische Befassung, um eine Direktvergabe von Spreeufer-­Grundstücken an Kater Holzig zu ermöglichen. Raed Saleh: "Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole. Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Ellen Haußdörfer: "Bei Grundstücksvergaben sind...Weiterlesen
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Liegenschaftspolitik

Saleh: Land Berlin soll 100 Prozent der Stromnetze übernehmen

15.08.2012 | Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute noch einmal seine Haltung zum Thema Rekommunalisierung der Stromnetze bekräftigt: "Wir wollen, dass 100 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Für das Anliegen des Energietisches habe die SPD daher große Sympathie. Saleh kündigte an, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative zu treffen und Gespräche zu führen. Die formalen Bedenken des Senats zum Volksbegehren werden in der Fraktion geprüft und gewichtet. Eine Entscheidung soll...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Energie
Rekommunalisierung

Gemeinsame Pressemitteilung - Saleh und Graf: Koalition senkt Nettokreditaufnahme um über 200 Mio. Euro

05.06.2012 | Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die Koalition aus SPD und CDU senkt die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um 206 Mio. Euro. Grund dafür sind Mehreinnahmen des Landes Berlin aufgrund einer stabilen Wirtschaftslage. Für den Ansatz des Haushaltsjahres 2012 bedeutet dies eine Rückführungder geplanten Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. Euro um 93 Mio. Euro. Entsprechend reduziert sich die geplante Neuverschuldung im Jahr 2013 von ursprünglich knapp 600 Mio. Euro um 113 Mio. Euro. Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt einen...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Saleh: Einigung zur Schauspielschule Ernst Busch erzielt

10.05.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und Vertreter der Schauspielschule Ernst Busch haben heute vereinbart, dass die Schauspielschule saniert wird. Dafür stehen nach wie vor höchstens 33 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb dieses Kostenrahmens besteht die Möglichkeit, alle Standorte zu sanieren; einen neuen Standort zu schaffen, der alle vier bisherigen integriert; oder aber die Planungen für den Standort Chausseestraße entsprechend anzupassen. Saleh betont: "Ich freue mich, dass wir der Schauspielschule eine echte Perspektive geben können, die...Weiterlesen
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Kultur
Bildung

Saleh zur Verschiebung der Flughafeneröffnung: "Sicherheit geht vor Schnelligkeit“

08.05.2012 | Zur heutigen Mitteilung der Flughafengesellschaft und den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, dass sich die Inbetriebnahme des Willy-Brandt-Flughafens verzögert, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh: "Die Entscheidung, die Eröffnung aus Sicherheitsgründen zu verschieben ist nachvollziehbar, denn Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Die Besserwisserei der Opposition hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter. Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft die bestehenden Probleme schnell aufarbeitet."Weiterlesen
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BER
Verkehr

Walpurgisnacht und 1. Mai 2012 – Friedliche Feiern und besonnene Poliz

02.05.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei für ihr besonnenes Vorgehen. "Das bewährte Konzept des früheren Innensenators Ehrhart Körting ist auch in diesem Jahr aufgegangen. Der 1. Mai ist weitgehend friedlich geblieben. Die Einsatzkräfte haben wie in den vergangenen Jahren alles souverän gemeistert." Leider gab es auch wieder verletzte Polizeibeamten. Saleh wünscht allen eine schnelle Genesung. Saleh würdigte auch die starke Zivilgesellschaft: "Ich habe die gute Stimmung auf dem Myfest genossen, das...Weiterlesen
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Inneres

SPD-Fraktion freut sich über Bundesverdienstkreuz für Abgeordneten Alex Lubawinski

21.03.2012 | Der SPD-Abgeordnete Alex Lubawinski hat heute das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die feierliche Verleihung fand im Rathaus Pankow statt. Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne überreichte den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordneten­hauses, Raed Saleh, gratulierte Lubawinski nach der Veranstaltung persönlich. „Ich freue mich sehr mit Alex Lubawinski über diese verdiente hohe Auszeichnung. Er hat mit seinem beruflichen und seinem ehrenamtlichen Engagement viel für den sozialen Zusammenhalt...Weiterlesen
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Fraktion

Sabine Schudoma als Präsidentin und Anke Müller-­Jacobsen als Richterin des Verfassungsgerichtshofs gewählt

08.03.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in der Plenarsitzung die beiden von der SPD-­Fraktion nominierten Kandidatinnen als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, ist die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin. Die Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin Anke Müller-­Jacobsen wird dort Richterin. Nach Auffassung der SPD-­Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. "Ich freue mich über die Wahl und wünsche beiden einen guten Start und...Weiterlesen
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Recht
Justiz

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