Daseinsvorsorge

Rückkauf der Wasserbetriebe: SPD-Fraktion begrüßt Verhandlungsergebnis

10.09.2013 | Die Senats­ver­waltung für Finanzen hat die Ver­hand­lungen mit Veolia er­folg­reich ab­ge­schlossen. Der voll­ständige Rück­kauf der Ber­liner Wasser­be­triebe ist da­mit mög­lich ge­wor­den. Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, er­klärt da­zu: „Ich freue mich über das positive Ver­hand­lungs­er­geb­nis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Be­reiche der Da­seins­vor­sorge im Landes­be­sitz zu hal­ten oder wie­der unter öffent­liche Kontrolle zu brin­gen. Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus wird den Ver­trag dem­nächst be­raten. An diesem...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Rekommunalisierung

Buchholz: Über 100.000 Berliner Gaskunden können nach BGH-Urteil Geld zurückfordern

05.09.2013 | Für die Energieversorger ist es ein herber Schlag. Die heute veröffentlichte, schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013 bestätigt: Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, informiert der energie­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt...Weiterlesen
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Energie

BSR-Biogasanlage bringt Berliner Klimaschutz voran - Buchholz: Bioabfall-Sammlung endlich ausweiten

05.06.2013 | Heute nimmt die neue Bio­gas­an­lage der BSR ihren re­gu­lären Be­trieb auf. Die von den Ber­liner Haus­halten ge­trennt ge­sammel­ten Bio­ab­fälle wer­den da­mit end­lich voll­stän­dig ver­wer­tet. Der um­welt­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buch­holz, er­klärt da­zu: „Der Ber­liner Kli­ma­schutz macht heute einen großen Schritt nach vorn. Aus den 60.000 Tonnen ge­trennt ge­sammelten Bio­ab­fällen der Ber­liner ge­winnt die BSR mit ihrer neuen An­lage ab so­fort Bio­gas, mit dem 150 Müll­fahr­zeuge der BSR an­ge­trieben wer­den. Das spart 2,5 Millionen Liter Diesel - jedes...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Energie

Saleh: Land Berlin soll 100 Prozent der Stromnetze übernehmen

15.08.2012 | Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute noch einmal seine Haltung zum Thema Rekommunalisierung der Stromnetze bekräftigt: "Wir wollen, dass 100 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Für das Anliegen des Energietisches habe die SPD daher große Sympathie. Saleh kündigte an, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative zu treffen und Gespräche zu führen. Die formalen Bedenken des Senats zum Volksbegehren werden in der Fraktion geprüft und gewichtet. Eine Entscheidung soll...Weiterlesen
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Energie
Rekommunalisierung

Gemeinsame Presseerklärung: Einhaltung des Demokratiegebots bei Wasserprivatisierung? - Wasserausschuss beschließt Gutachten

16.03.2012 | In seiner Sitzung am 16. März 2012 hat sich der Ausschuss Wasserverträge mit notwendigen Gutachten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe befasst. Beschlossen wurde ein Gutachten, das prüfen soll, ob bei der Teilprivatisierung 1999 das verfassungsrechtliche Demokratiegebot eingehalten wurde. Weiterhin soll geprüft werden, ob mit den Wasserverträgen gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen wurde. Das Gutachten soll vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses erstellt werden. Dazu erklären die Sprecher der SPD- und der CDU-Fraktion im Sonderausschuss...Weiterlesen
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