Rekommunalisierung

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Fraktion im Dialog: Strom- und Gasnetze wieder in Berliner Hand!

Die SPD-Fraktion ist für eine Stärkung der Daseinsvorsorge. Wir haben den vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich abgeschlossen. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein zukunftsfähiges Stadtwerk ein, um auch im Energiesektor die politischen Handlungsspielräume zu erweitern. Die Neuausschreibungen der Konzessionsverträge Strom und Gas bieten die einmalige Chance, weitere wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren und die Energieversorgung in demokratisch legitimierte Hände zu geben. Ziel ist es, das einst verkaufte „energiepolitische Berliner Tafelsilber“...

Saleh: Land Berlin soll 100 Prozent der Stromnetze übernehmen

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute noch einmal seine Haltung zum Thema Rekommunalisierung der Stromnetze bekräftigt: "Wir wollen, dass 100 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Für das Anliegen des Energietisches habe die SPD daher große Sympathie.