Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

22.02.2017 | Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an nicht um Erkenntnisgewinne, sondern um parteitaktisches Theater. Ihre Vorwürfe konnten nicht substantiiert vorgetragen werden. CDU, AfD und FDP wussten zudem genau, dass bei laufenden...Weiterlesen
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Recht

Gemeinsame Presseerklärung: Keine Kohle für Berlin: Rot-Rot-Grün treibt Kohleausstieg voran

16.02.2017 | Zur Einbringung des Antrages "Beendigung der Kohlenutzung in Berlin" erklären Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klima (Fraktion der SPD), Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik (Fraktion DIE LINKE) und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz (Fraktion Bündnis90/Die Grünen): „Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger und heizt den weltweiten Klimawandel an. Berlin übernimmt globale Verantwortung, indem die Stadt den Kohleausstieg beschließt. Damit geht die Hauptstadt eines reichen Industrielandes mit bestem Beispiel voran. Jetzt müssen schnellstmöglich alle...Weiterlesen
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Umwelt
Energie

Gemeinsame Presseerklärung: Berlin baut kommunales Stadtwerk aus

14.02.2017 | Zur 1. Lesung der Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) in der Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 erklären Jörg Stroedter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion, Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft der Linksfraktion und Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: Die „Berliner Stadtwerke“ sollen der Motor für eine sozialverträgliche Energiewende in Berlin werden. Damit sich die Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln kann, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen...Weiterlesen
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Energie
Strom
Infrastruktur

Gemeinsame Presseerklärung: Preissenkung beim Sozialticket ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern Zugang zum ÖPNV

24.01.2017 | Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Ülker Radziwill, MdA der SPD-Fraktion, Stefanie Fuchs, MdA der Fraktion DIE LINKE und der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar, MdA der Grünen-Fraktion: Wir unterstützen die heutige Entscheidung des Senats, den Preis für das Berlin-Ticket-S an den im Regelsatz für Leistungen nach ALG-II vorgesehenen Anteil für die Kosten des ÖPNV anzupassen. Damit wird der Preis nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts von jetzt 36 auf 27,50 Euro abgesenkt. Diese Regelung gilt...Weiterlesen
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Verkehr
ÖPNV

Gemeinsame Presseerklärung: Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt

12.01.2017 | Zur Einbringung des Antrags „Berlin wird Fairtrade Town“ in der Plenarsitzung vom 12. Januar 2017 sowie zur Konstituierung der „Steuerungsgruppe Fairtrade Town Berlin“ am Abend zuvor erklären Ina Czyborra, MdA der SPD-Fraktion, Marion Platta, MdA der Linksfraktion und Georg Kössler, MdA der Grünen-Fraktion: Mit dieser Initiative zeigen wir, dass Berlin bereit ist, auch globale Verantwortung zu übernehmen. Als Stadt eines reichen Industrielandes und angesichts der immensen globalen Ungerechtigkeiten und deren Folgen ist es unabdingbar, unseren Konsum nachhaltiger zu gestalten. Fairer Kaffee im...Weiterlesen
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Fair Trade
Handel

Gemeinsame Presseerklärung: Wir trauern um die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz

20.12.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh , die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Carola Bluhm und Udo Wolf und die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Silke Gebel und Antje Kapek erklären: „Dieses schreckliche Ereignis hat uns, hat unsere Stadt und unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen, die friedlich und fröhlich auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs waren. Wir denken auch an die vielen Verletzten und wünschen ihnen eine gute Genesung. Wir danken der Feuerwehr und der Polizei für ihre...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Zügige Belegung fertiger Unterkünfte richtiger Schritt

13.12.2016 | Die fachpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die heutige Entscheidung des Senats, fertige Unterkünfte für Flüchtlinge schnellstmöglich zu belegen und dafür temporäre Maßnahmen zu ergreifen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Korte: „Ich bin froh und erleichtert, dass die neue Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales Elke Breitenbach und der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gemeinsam einen 1. Schritt zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Notunterkünften...Weiterlesen
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Flüchtlinge
Integration

Fraktionsvorstand ist komplett

06.12.2016 | Die SPD-Fraktion hat heute die Beisitzerinnen und Beisitzer für den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Sie sind gleichzeitig die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise. Dem Fraktionsvorstand gehören künftig neben dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den StellvertreterInnen Dr. Susanne Kitschun, Andreas Kugler, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Dr. Clara West sowie dem Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider folgende Abgeordnete an: Franziska Becker (Arbeitskreis 6 Finanzen/Haushalt) Daniel Buchholz (Arbeitskreis 9 Umwelt/Verkehr) Dr. Ina Czyborra (Arbeitskreis 2 Bildung/Jugend/...Weiterlesen
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Fraktion

Gemeinsame Presseerklärung: Solidarität mit den Beschäftigten des Berliner Verlags

27.10.2016 | Medienberichten zufolge soll im Zuge der Umstrukturierung des Medienunternehmens DuMont die Belegschaft der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers drastisch reduziert werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD-Fraktion), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion DIE LINKE) sowie Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier sind aus der Presselandschaft der Hauptstadt nicht wegzudenken. Anspruchsvoller und kritischer Lokaljournalismus ist von unschätzbarem Wert für die Berliner Stadtgesellschaft. Doch dafür braucht...Weiterlesen
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Arbeit
Medien

Präsident des Abgeordnetenhauses: SPD-Fraktion nominiert Ralf Wieland

Foto © Joachim Gern
25.10.2016 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute Ralf Wieland für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Ralf Wieland stellt sich gemeinsam mit den Kandidatinnen für die beiden Vize-Präsidenten-Ämter, Cornelia Seibeld (CDU) und Dr. Manuela Schmidt (Linksfraktion) in den anderen Fraktionen vor. Am Donnerstag (27.10.) findet die Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus statt, direkt nach der Konstituierung und der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Der Abgeordnetenhauspräsident ist der höchste Repräsentant Berlins und wird auf Vorschlag der stärksten Fraktion des...Weiterlesen
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