Presse

Obdachlosenunterkunft in der Ohlauerstraße

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Landeshaushalt die Mittel für die Einrichtung einer ganzjährigen Unterkunft insbesondere für drogenabhängige, psychisch Kranke Obdachlose fest verankert. Dieser Auftrag hat Gesetzesrang und wird dementsprechend auch umgesetzt werden.
Ziel ist es die Menschen aus der Obdachlosigkeit und der Drogenabhängigkeit zu holen.

Die medienpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Karin Halsch (SPD-Fraktion), Anne Helm (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

„Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, stärken die Koalitionsfraktionen die Pressefreiheit und kritischen Journalismus.