Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

SPD-Fraktion beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklären: "Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und...Weiterlesen
Tags: 
Arbeit
Wirtschaft

Dialog für Toleranz und Viefalt – Saleh und Schreiber besuchen LSVD, Regenbogenfonds und Berliner Aidshilfe

01.03.2012 | Am 5. März 2012 besuchen der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Ansprechpartner für Queerpolitik der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, den Lesben- und Schwulenverband LSVD e.V., den Regenbogenfonds e.V. und die Berliner Aidshilfe. Raed Saleh sagt: „Ich will mich über die Arbeit der Initiativen und ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Berlin eine tolerante Weltstadt ist. Wir wollen gemeinsam für Toleranz und Vielfalt werben und machen deutlich: Homophobie und Hassgewalt haben...Weiterlesen
Tags: 
Queerpolitik
Gesundheit

SPD-Fraktion fordert Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge

14.02.2012 | Anlässlich des beantragten „Volksbegehrens zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ hat sich der SPD-Fraktionsvorstand mit den Forderungen des Berliner S-Bahn-Tischs befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Berlin Raed Saleh: „Wir befürworten die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. Die geforderten weiteren Einzelmaßnahmen werden wir ernsthaft prüfen, und zwar unbenommen der rechtlichen Prüfung durch den Senat, ob das Volksbegehren insgesamt zulässig ist.“Weiterlesen
Tags: 
Verkehr

SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss über den Haushalt für die Jahre 2012/13

24.01.2012 | Der Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh zeigte sich über den heutigen Beschluss des Senats über den Haushaltsentwurf 2012/13 zufrieden: "Mit dem heutigen Beschluss beweist die Koalition, dass sie in der Lage ist, das ambitionierte Regierungsprogramm auch in solide Haushaltszahlen zu gießen. So wird der vereinbarte Konsolidierungspfad eingehalten, womit auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden. Auch konnte die Nettoneuverschuldung gegenüber dem alten Entwurf in beiden Jahren noch einmal abgesenkt werden. Insgesamt bietet der Entwurf eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung...Weiterlesen
Tags: 
Haushalt
Finanzen

Gemeinsame Presseerklärung - Koalition: Senatorengesetz wird geändert

17.01.2012 | Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: “Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen. Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von...Weiterlesen
Tags: 
Recht

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition stärkt Bezirke mit 50 Millionen Euro

21.12.2011 | Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Florian Graf, erklären zum Thema Bezirksfinanzen: "Ein Schwerpunkt der rot-­schwarzen Koalition ist es, Entscheidungen zu treffen, die direkt bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Die Berliner Bezirke leisten ihre Arbeit als bürgernahe Verwaltungen, sind im direkten Kontakt mit den Bürgern. Wir werden deshalb den Ansatz für die Sachausgaben der Bezirke durch Umschichtungen zu ihren Gunsten mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausweiten...Weiterlesen
Tags: 
Haushalt
Finanzen
Bezirke

Seiten