Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Rückkauf der Wasserbetriebe: SPD-Fraktion begrüßt Verhandlungsergebnis

10.09.2013 | Die Senats­ver­waltung für Finanzen hat die Ver­hand­lungen mit Veolia er­folg­reich ab­ge­schlossen. Der voll­ständige Rück­kauf der Ber­liner Wasser­be­triebe ist da­mit mög­lich ge­wor­den. Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, er­klärt da­zu: „Ich freue mich über das positive Ver­hand­lungs­er­geb­nis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Be­reiche der Da­seins­vor­sorge im Landes­be­sitz zu hal­ten oder wie­der unter öffent­liche Kontrolle zu brin­gen. Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus wird den Ver­trag dem­nächst be­raten. An diesem...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Rekommunalisierung

SPD-Fraktion für Erhalt von Kiezbädern

08.08.2013 | Zu den Plä­nen der Ber­liner Bäder­be­triebe, 14 kleinere Kiez­bäder zu schließen um da­für fünf pro­fi­table Well­ness­bäder öffentlich zu finanzieren, er­klärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion im Ab­ge­ord­neten­haus von Berlin, Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion er­teilt der um­fassen­den Schließung von Kiez­bädern eine Ab­sage. Sie wer­den für den Schul- und Ver­eins­sport ge­nau­so ge­braucht wie für die vielen Senio­rinnen und Senioren oder Familien, die gerne das Schwimm­bad um die Ecke nutzen wol­len. Des­halb sind unsere Bä­der einer rein wirt­schafts­mathe­ma­tischen Be­trachtung ent­...Weiterlesen
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Sport

Senat wird mit Haushaltsbeschluss seiner Verantwortung gerecht

25.06.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats: "Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“ Der Beschluss des Senats wird im August...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

SPD-Fraktion: Wohnungsneubau voranbringen

28.05.2013 | Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute in ihrer Fraktions­sitzung einen ein­stimmigen Be­schluss zum Wohnungs­neu­bau ge­fasst. Damit wurden zwei Grund­satz­ent­schei­dungen noch ein­mal be­stätigt: Die landes­eigenen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften sollen sich in den nächsten fünf Jahren aktiv am Wohnungs­neu­bau in Berlin be­teiligen. Dazu sollen sie mindestens 775 Millionen Euro mo­bi­li­sieren, da­von 175 Millionen Euro Eigen- und 600 Millionen Euro Fremd­kapital. Bei der In­vestitions­bank Ber­lin wird ein Wohnungs­neu­bau­fonds in Höhe von 320 Millionen Euro auf­...Weiterlesen
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Wohnen
Stadtentwicklung

SPD-Fraktion verurteilt Anschläge – Saleh: Gewalt ist kein Mittel politischer Meinungsäußerung

03.05.2013 | Zu den Stein- und Farb­beutel­wür­fen auf Ber­liner Job­center und den SPD-Landes­ver­band erklärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh: "Wir verur­teilen diese Straf­taten auf das Schärfste. An­schläge auf öffentliche Ein­richtungen sind kriminell und kein Aus­druck politischen Handelns. Wer sozialen Zu­sammen­halt will, muss Gewalt ab­lehnen! Die An­schläge werden mit allen rechts­staatlich zur Ver­fügung stehenden Mitteln ver­folgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legiti­mation...Weiterlesen
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Inneres

Friedliche Walpurgisnacht und 1. Mai 2013 – Dank an die Einsatzkräfte

02.05.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, dankt den Ein­satz­kräften der Polizei für ihr de­eskalierendes Vor­gehen. "Die Menschen in Berlin konnten einen weit­gehend friedlichen 1. Mai er­leben", sagt Saleh. Die Ein­satz­kräfte haben wie in den ver­gangenen Jahren alles souverän ge­meistert. Saleh wür­digte auch das En­gage­ment von Bür­ge­rinnen und Bür­gern: "Viele sind am 1. Mai fried­lich unter­wegs ge­wesen, um für ge­rechte Ent­lohnung, sichere Renten und eine so­li­darische Ge­sell­schaft Flagge zu zeigen. Auch gegen Rassismus und Fremden­...Weiterlesen
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Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: East-Side-Gallery - Koalition setzt sich für Gesamtlösung ein

04.03.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären zum be­zirk­lichen Planungs­chaos bei der East-Side-Gallery: „Es ist gut, dass der Senat das berlin­schädigende Planungs­chaos des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an der welt­be­rühmten East-Side-Gallery be­enden will. Die Koalition setzt auf eine Gesamt­lösung für diesen Ge­denk­ort von inter­nationaler Be­deutung. Wir wollen, dass die East-Side-Gallery als zusammen­hängendes Denk­mal dauer­haft den Berlinern und der Welt­öffentlich­keit zur Ver­fügung steht. Sie soll weiter­hin als...Weiterlesen
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Bauen
Denkmalschutz

Gemeinsame Presseerklärung: Neue Liegenschaftspolitik auf den Weg gebracht

31.01.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf erklären: „Anlässlich der Diskussion und zustimmenden Kenntnisnahme der Senatsvorlage der Liegenschaftspolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wichtige Eckpunkte für eine neue Liegenschaftspolitik beschlossen: So soll es eine Abkehr vom Vorrang des Verkaufs geben. Sämtliche Grundstücke werden zukünftig in vier Kategorien eingeteilt: 1. Grundstücke des Fachvermögens 2. Grundstücke der Daseinsvorsorge durch das Land 3. Grundstücke mit Verkaufsperspektive 4. Grundstücke mit...Weiterlesen
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Liegenschaftspolitik

Wowereit, Saleh, Stöß: Berlin – Stadt des Aufstiegs

17.01.2013 | Am 17. Januar 2013 haben der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Landes­vorsitzende Jan Stöß ein ge­meinsames Zukunftspapier mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ vorgestellt. Im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist Berlin im Aufstieg – ökonomisch, demogra­phisch und in seiner Bedeutung als Metropole. Gleichzeitig steht Berlin vor der Herausfor­derung, dieses Wachstum so zu gestalten, dass es nicht zu sozialer Spaltung, sondern zu mehr sozialem Zusammenhalt führt. „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ zeigt auf,...Weiterlesen
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Fraktion
Berlin

SPD-Fraktion bekennt sich zu neuer Liegenschaftspolitik

06.11.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den neuen Umgang mit Liegenschaften des Landes Berlin bekräftigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Mit dem heutigen Beschluss schreiben wir einen neuen Umgang mit den Liegenschaften fest. Anstelle der Vergabe nach Höchstpreis sollen Grundstücke künftig eher im Landesbesitz gehalten werden. Das gilt auch für die Landesbeteiligungen. An die Stelle kurzfristiger Veräußerungen rückt eine langfristige Planung, die strategisch mit den Grundstücken des Landes umgeht."Weiterlesen
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Liegenschaftspolitik

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