SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Im großen Interview im Tagesspiegel spricht unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit und das Einwanderungsland Deutschland.

Die barbarischen Terroranschläge der islamistischen Hamas schockieren. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und ein schwerer Schlag auch für die vielen Menschen, die sich immer wieder für Frieden und Verständigung dort einsetzen. Israel hat das Recht, sich zur Wehr zu setzen.

Es ist geschafft: Mit breiter Mehrheit aller demokratischen Fraktionen haben wir heute die Berliner Landesverfassung geändert und das Mindestwahlalter in unserer Stadt auf 16 Jahre abgesenkt. Dadurch erhalten rund 50.000 Berliner*innen die Möglichkeit, vom aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ein riesiger Erfolg für unsere Demokratie und ein Herzensprojekt der SPD-Fraktion!

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen das souveräne Nachbarland ist durch nichts zu rechtfertigen und ein schweres Verbrechen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und Frieden für das Land!

Abgeordnete

WahlbezirkSpandau

Dunja Wolff

Themen

Ein Jahr Große Koalition

Ein Jahr Große Koalition - das ist ein Jahr mit vielen sozialdemokratischen Erfolgen, wie unser Pressesprecher Jérôme Lombard erläutert. So haben wir in Berlin etwa das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesenkt, das Sicherheitsgesetz reformiert und das Fernwärmenetz zurück in die öffentliche Hand geholt. Diesen Weg wollen wir als SPD-Fraktion jetzt konsequent weitergehen. Damit Berlin die Stadt der Freiheit und der Vielfalt bleibt, die wir alle lieben! 🫶

Wohnraumversorgung

Mit der Novellierung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der Berliner Wohnungsunternehmen für eine langfristige gesicherte Wohnraumversorgung wird Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft gestärkt und Sicherheiten für Haushalte, die sich nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, erweitert.

Meldungen/Nachrichten

15.04.2024

Modernisierung – Transformation – Konsolidierung: Der Landeshaushalt für die Zukunftsfähigkeit Berlins

Wir als SPD-Fraktion stehen für soziale Gerechtigkeit und verfolgen gerade in angespannten Zeiten eine Politik der Entlastung der Menschen: In diesem Sinne haben wir den aktuellen Haushalt aufgestellt. Verantwortung und Führung bedeuten, nicht spielerisch mit dem sozialen Frieden der Stadt...Weiterlesen

22.03.2024

45. Plenarsitzung- Aktuelle Stunde - Tag gegen Rassismus

Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat am 21. März in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Internationalen Tag gegen Rassismus gesprochen. Am 21. März 1960 demonstrieren im südafrikanischen Sharpeville Tausende Menschen gegen ein diskriminierendes neues Passgesetz der Apartheid-...Weiterlesen

15.03.2024

Kriminellen Mietwagensumpf endlich trockenlegen!

Einsatz einer Taskforce gegen Kriminalität im Mietwagengewerbe. Mit Radioeins sprach unser Sprecher für Verkehrspolitik Tino Schopf ausführlich über die Entwicklungen im Mietwagengewerbe und die Auswirkungen der mittlerweile rund 2.000 illegalen Mietwagen in Berlin. Neben den Folgen durch Steuer-...Weiterlesen

13.03.2024

Empfang zum internationalen Frauentag

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss oberste Priorität sein: Am Internationalen Frauentag genauso wie an allen anderen Tagen im Jahr. Diese Botschaft ging von unserem Empfang aus, zu dem wir in diesem Jahr am Vorabend des 8. März im Casino des Abgeordnetenhauses geladen hatten. Neben vielen...Weiterlesen

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Veranstaltungen

Fraktion vor Ort in Treptow-Köpenick mit Lars Düsterhöft

Wir laden Sie herzlich zu "Fraktion vor Ort" in Treptow-Köpenick mit dem Abgeordneten Lars Düsterhöft am 7., 8. und 15. Mai 2024 ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" steht der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

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Pressemitteilungen

Räumung an der FU-Berlin

07.05.2024 | Räumung des "Palästina-Protestcamps" an der FU-Berlin ist richtige Reaktion Zur heutigen Räumung des sogenannten Palästina-Protestcamps an der Freien Universität erklärt unser innenpolitische Sprecher Martin Matz : „Diesmal hat die Leitung der FU Berlin unmittelbar reagiert und hat über ihr Hausrecht die Polizei Berlin um Hilfe und Räumung ersucht. Das ist die richtige Reaktion. An US-Universitäten haben wir inzwischen gesehen, was sonst passiert. Das Protestcamp war offenkundig nicht auf Dialog ausgerichtet. Das ist neben der Vermeidung strafbarer antisemitischer Parolen ein wichtiger Grund...Weiterlesen

Berlin holt die Wärme zurück

03.05.2024 | Die Rekommunalisierung der Berliner Wärme ist ein großer Erfolg für Berlin Hierzu erklärt Jörg Stroedter , wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, das Fernwärmenetz der Hauptstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall zurückzukaufen und endlich den Privatisierungsfehler der Vergangenheit zu heilen. Dass es uns auch gelungen ist, neben dem Rückkauf der Kraftwerke, Netze und Tochtergesellschaften auch den Beschäftigten eine gute Perspektive im öffentlichen Dienst...Weiterlesen

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Aktuelles

Zum heutigen Rücktritt von Senatorin Manja Schreiner

30.04.2024 | Zum heutigen Rücktritt von Manja Schreiner äußern sich unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf , und unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke . Tino Schopf: „Die heutige Entscheidung von Manja Schreiner, als Verkehrssenatorin zurückzutreten, nehmen ich mit Bedauern zur Kenntnis. Mit der Leitung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat sie in den letzten zwölf Monaten eine der großen Fachverwaltungen im Land Berlin geführt. In dieser Zeit hat Manja Schreiner sich in kürzester Zeit in umfangreiche und komplexe Themen- und...Weiterlesen

1.Mai - Die Berliner SPD-Fraktion steht an der Seite der Gewerkschaften

30.04.2024 | Zum morgigen 1. Mai erklärt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Wichtige und gewerkschaftlich hart erkämpfte Errungenschaften werden immer wieder in Frage gestellt; das erleben wir auch heute wieder. Deshalb ist der 1. Mai, als Tag der Arbeit, auch heute noch so wichtig. Starke Tarifverträge, innerbetriebliche Mitbestimmung, aber auch starke soziale Sicherungssysteme sind Grundvoraussetzung für „Gute Arbeit“ und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir hier keine Abstriche machen. Deshalb ist es auch heute wichtig zum 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wir als SPD...Weiterlesen

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"Fraktions-Update"

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