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23.10.2025

Baumgesetz

Mit dem Baumgesetz legen wir einen konkreten Maßnahmenplan vor, um Berlin bis 2040 hitzefest zu machen. Was heißt das konkret? Berlin bekommt bis 2040 fast 300.000 neue Bäume. Bäume sind der wirksamste Hitzeschutz in der Stadt, denn sie spenden Schatten und kühlen ihre Umgebung. Berlin verfügt über...Weiterlesen

Pressemitteilungen

AG "Resilienz der öffentlichen Infrastruktur"

06.01.2026 | Die Koalitionsfraktionen setzen in Ansehung des mutmaßlich extremistischen Terroranschlags eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ ein, ein erstes Treffen wird am 12. Januar stattfinden. Diese soll nach Abschluss der Arbeit der Hilfskräfte vor Ort gemeinsam mit den politischen Vertretungen der einschlägigen Senatsressorts, Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie weiteren Expertinnen und Experten aus den Hilfsorganisationen und der Stadtgesellschaft zeitnah erforderliche Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen erarbeiten. Hierzu...Weiterlesen

Zum 1.1.2026: SPD sorgt für spürbare Entlastung durch Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns

30.12.2025 | Gute Arbeit muss zum Leben reichen – heute und im Alter. Deshalb hebt das Land Berlin den Landesmindestlohn deutlich an. Zum 1. Januar 2026 steigt er von 13,69 Euro auf 14,84 Euro pro Stunde, 2027 folgt der nächste Schritt auf 15,59 Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten in dieser Stadt. Künftig wird der Berliner Landesmindestlohn verbindlich an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. So wird sichergestellt, dass Löhne nicht von der Preisentwicklung abgehängt werden und Erhöhungen...Weiterlesen

SPD-Fraktion investiert in innere Sicherheit

29.12.2025 | Die Berliner Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutz sind unverzichtbar für das Leben der Berliner:innen. Aus diesem Grund investieren wir gezielt in moderne Einsatzfahrzeuge und zeitgemäße Ausrüstung. Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss werden zusätzliche Mittel für Lösch- und Rettungsfahrzeuge sowie für neue Einsatzfahrzeuge der Polizei bereitgestellt. Auch der Zivil- und Katastrophenschutz wird deutlich gestärkt: Die Bezirke erhalten künftig jeweils zwei zusätzliche Stellen, um ihre Aufgaben in diesem Bereich effektiver erfüllen zu können. Darüber hinaus investieren wir in...Weiterlesen

Angriffe auf CABUWAZI: Wer Kinder- und Jugendorte zerstört, greift unsere Stadtgesellschaft an

19.12.2025 | Nach Einbruchserie in Treptow und erneuter Zerstörung in Hohenschönhausen: Fraktion solidarisch mit CABUWAZI Der Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI ist erneut Ziel von Angriffen geworden. In Hohenschönhausen wurden Zirkuszelte beschädigt – nach einem schweren Vorfall Ende November kam es nun erneut zu massiver Zerstörung. In Treptow berichtet CABUWAZI zudem von einer Einbruchserie mit erheblichen Schäden. Die Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Kindern, Jugendlichen, Mitarbeitenden und Familien – und verurteilt die Taten scharf. CABUWAZI ist ein Ort für alle Kinder. Hier entstehen...Weiterlesen

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