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Meldungen/Nachrichten

24.06.2025

Elektronische Fußfessel kommt - Berlin setzt neuen Maßstab im Schutz vor häuslicher Gewalt!

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.Weiterlesen
20.05.2025

Zum Gedenken an
 Margot Friedländer:
 Skalitzer Straße soll SCHoa-Überlebender gewidmet werden

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Spreearche darf nicht länger Spielball sein

11.09.2025 | Die Kult-Gaststätte Spreearche in Friedrichshagen bleibt weiterhin ohne endgültige Genehmigung, obwohl längst klar ist: Das schwimmende Restaurant ist ökologisch einwandfrei. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz hat keine durchgreifenden naturschutzfachlichen Bedenken. Trotzdem zieht sich das Verfahren seit Jahren hin. Nach einem erneuten Besuch der Spreearche gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank (SPD), kritisiert unsere Sprecherin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Dunja Wolff, dass der Senat den Betreibern immer noch keine...Weiterlesen

Mit der SPD bleibt die Messe Berlin zu 100% in Landeseigentum!

08.09.2025 | Jörg Stroedter , wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion erklärt: „Der irrigen Idee der CDU, die Messe Berlin privatisieren zu wollen, erteilen wir eine klare Absage. Schon die Diskussion darüber, die Messe Berlin aus dem steuerbaren staatlichen Einfluss herauslösen zu wollen und privaten Unternehmen mehr Einfluss zu geben, stellt eine massive Gefährdung für den Messe- und Kongressstandort am Funkturm und den Wirtschaftsstandort Berlin dar. Deshalb muss die Debatte sofort aufhören. Mit der SPD wird es keine...Weiterlesen

SPD-Fraktion warnt vor Angriff auf außerschulische Bildung

26.08.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigt sich irritiert über den von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgelegten Entwurf des Einzelplans 10 (Bildung, Jugend und Familie) im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27. Im aktuellen Entwurf sind die bislang einzeln ausgewiesenen Träger nicht mehr aufgeführt. Stattdessen hat die Senatorin sogenannte „Themen-Töpfe“ wie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder schulische kulturelle Bildung gebildet. Hinzu kommt, dass die Mittel in diesen Bereichen im Vergleich zu den Vorjahren abgesenkt wurden. Die Sprecher*innen für Bildung...Weiterlesen

SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus richtet ihre Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Außenkommunikation neu aus

25.07.2025 | Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt ihre Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Außenkommunikation um und richtet sie, einem bundesweiten Trend folgend so aus, dass sie ihren Schwerpunkt im Wesentlichen in der Kommunikation mit Bürger:innen und der Öffentlichkeit über insbesondere thematische und sonstige Veranstaltungen, Soziale Medien und Internet sowie sonstige Kommunikationsformate haben wird.Weiterlesen

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