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Meldungen/Nachrichten

24.06.2025

Elektronische Fußfessel kommt - Berlin setzt neuen Maßstab im Schutz vor häuslicher Gewalt!

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.Weiterlesen
20.05.2025

Zum Gedenken an
Margot Friedländer:
Skalitzer Straße soll SCHoa-Überlebender gewidmet werden

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen.Weiterlesen
25.01.2025

Klausurtagung 24.-26. 01.2025 in Dresden

Unsere Fraktionsklausur 2025 fand vom 24. bis 26. Januar in Dresden statt. Mit dabei waren die Abgeordneten, die Mitarbeitenden der Fraktion und Mitglieder des Senats. Gemeinsam sprachen wir über einige unserer politischen Schwerpunkte in den kommenden Wochen und Monaten - unter anderem...Weiterlesen

Pressemitteilungen

Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung für Berlin beschlossen!

26.06.2025 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen, das die Grundlage für eine effizientere, bürgerfreundlichere und klar strukturierte Verwaltung in der Stadt legt. Im Mittelpunkt der Reform steht das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das das bisher geltende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen wird. Es beinhaltet die Festlegung klarer Zuständigkeiten, die Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen und die Stärkung der Bezirke. Mit der ergänzenden Verfassungsänderung werden die Systematik des...Weiterlesen

Baustart für Görli-Zaun: Nächtliche Schließung ist Maßnahme für mehr Sicherheit!

24.06.2025 | Der Bau für den Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg hat begonnen. Die nächtliche Schließung ist eine von vielen Maßnahmen zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität. Dazu sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz : „Da die Baustelleneinrichtung heute begonnen hat, ist nun wieder die volle Aufmerksamkeit auf dem Zaun um den Görlitzer Park. Dabei gerät stets in den Hintergrund, dass der Sicherheitsgipfel damals einen Katalog von 30 Maßnahmen für Parks und Plätze beschlossen, von denen die meisten den „Görli“ und den „Leo“ betreffen. In den Haushaltsberatungen hatten wir...Weiterlesen

Beschlüsse der Jahrestagung 2025 der Vorstände der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

22.06.2025 | Die Koalition hat auf ihrer jährlichen Arbeitsklausur der Fraktionsvorstände unter Einbeziehung und Mithilfe der jeweiligen Fachsenatorinnen und Fachsenatoren umfangreiche Gesetzespakete besprochen und im Rahmen ihrer gemeinsamen Gesamtverantwortung für Berlin Vereinbarungen getroffen. Wir haben auf der Basis des Koalitionsvertrages in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit tragfähige Lösungen zu komplexen Sachverhalten und Regelungskreisen entwickelt. Dabei gefundene Kompromisse wurden sorgfältig abgewogen. Die Koalition wird in den Fraktionen bis zum 1. Juli 2025 folgende...Weiterlesen

Zu viele Kinder in Obdachlosenunterkünften – Berlin braucht jetzt einen Kindergipfel!

20.06.2025 | Vor dem Hintergrund der alarmierenden Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Obdachlosenunterkünften fordern die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb , Sprecher für Kinder, Jugendliche und Familien, sowie Sevim Aydin , Sprecherin für Wohnen, einen Kindergipfel mit allen wesentlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft und Wissenschaft. „Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, sondern über Tausende Kinder in unserer Stadt, die in Not- und Gemeinschaftsunterkünften aufwachsen – oft über Monate und Jahre hinweg“, erklärt Freier-Winterwerb. „Allein in den Bezirken...Weiterlesen

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