SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Nach der Wiederholungswahl im Februar haben sich das Abgeordnetenhaus und unsere Fraktion am 16. März neu konstituiert. Unserer Fraktion gehören in der fortlaufenden Wahlperiode 19 nunmehr 34 Abgeordnete an.

Das ist der Titel der Resolution, die wir auf unserer Klausurtagung im Januar 2023 in Nauen verabschiedet haben. Die beiden großen inhaltlichen Schwerpunkte sind klar definiert: Soziale Teilhabe aller und eine solidarische Gesundheitspolitik. Gesundheit und Pflege müssen als Teil der Daseinsvorsorge besonders geschützt werden.

In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen – ein Herzensprojekt der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen das souveräne Nachbarland ist durch nichts zu rechtfertigen und ein schweres Verbrechen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und Frieden für das Land!

Abgeordnete

WahlbezirkSpandau

Dunja Wolff

Themen

Krieg, Inflation, Energiekrise – Wir stehen zusammen!

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht unermessliches Leid. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die von Putin verursachte Energiekrise bringt unsere Gesellschaft nicht auseinander. Mindestens 300 Mrd. EUR für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat sind eine starke Antwort an Putin. Unser Berliner Entlastungspaket wird auch die soziale Infrastruktur der Stadt schützen.

Das 29-Euro-Ticket wirkt! Erstmals mehr als 1 Mio. Abos bei der BVG

Unsere sozial-nachhaltige Politik für Berlin wirkt: Dank des von uns durchgesetzten 29-Euro-Tickets haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell so viele Abo-Kundinnen und -Kunden wie noch niemals zuvor – nämlich mehr als eine satte Million! Das sind nach BVG-Angaben fast 200.000 Stammkundinnen und -kunden mehr als noch Ende 2021.

Tweets

23.03.2023 - 15:37

Im Plenum ging es heute auch um die mögliche Fortführung des beliebten 29 Euro Tickets für den ÖPNV sowie um das So… https://t.co/mO4CO99gh3

23.03.2023 - 15:21

Im Plenum ging es heute auch um das Tierheim Berlin! Unsere Sprecherin für Tierschutz @Ta_matriarchat erklärt die H… https://t.co/8Vv3iEAH8X

23.03.2023 - 13:16

Unsere MdA und gesundheitspolitische Sprecherin Bettina König hat im Plenum zum Thema Verbesserung der Behandlungsm… https://t.co/yqs8zpMJPZ

23.03.2023 - 12:40

In der Plenarsitzung hat MdA und PGF @torschber zum „Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksvero… https://t.co/1V6HhgE28b

23.03.2023 - 10:14

Das heutige Plenum hat begonnen: Ohne Aktuelle Stunde, dafür aber mit spannenden Rederunden, etwa zu dem Thema, wie… https://t.co/80n12EQquD

22.03.2023 - 14:13

Unser Fraktionschef @RaedSalehBerlin wünscht im Namen der gesamten Fraktion einen gesegneten Ramadan!

#Ramadan2023 https://t.co/sUYLkmhPDu

22.03.2023 - 11:22

„Alleinerziehende Frauen im Gespräch“: Unter diesem Motto fand am Dienstagabend die Auftaktveranstaltung der Frakti… https://t.co/c9kAQODhmW

22.03.2023 - 09:28

Allen Berliner*innen, die den Fastenmonat #Ramadan2023 begehen, wünschen wir eine gute Zeit! https://t.co/73wjpiCQSh

Meldungen/Nachrichten

9-Euro-Sozialticket

02.01.2023

9-Euro-Sozialticket ab jetzt verfügbar!

Neues Jahr - unsere soziale Politik für ganz Berlin geht weiter: Bis mindestens Ende März 2023 kostet das Berliner Sozialticket nur 9 Euro im Monat! Davon profitieren über 650.000 Berlinerinnen und Berliner. Und für alle gibt es das beliebte 29-Euro-Ticket, das wir ebenfalls verlängert haben.Weiterlesen

15.12.2022

Mobilität

Als SPD-Fraktion denken wir soziale Politik und die Mobilitätswende zusammen: Das 29-Euro-Ticket ist die einfache und schnelle Unterstützung am Fahrscheinautomaten - und wird bis mindestens Ende März 2023 verlängert. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch danach weitergeht.Weiterlesen

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Verkehr

Semesterticket gesichert

08.12.2022

Semesterticket gesichert

Es ist offiziell: Das Semesterticket ist für 2023 gesichert – und wird sogar um satte 75 Euro günstiger! Berlin gibt im nächsten Sommersemester jedem Studierenden 75 Euro dazu. Damit kostet das Semesterticket für die Tarifzone ABC dann nur noch 118 Euro.Weiterlesen

15.10.2022

Resolution Oktober 2022

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin ist vom 15.-16. Oktober 2022 zur Klausurtagung nach Nauen ins Landgut Stober gefahren. Wir haben wegweisende Beschlüsse in den Bereichen günstiger ÖPNV, Schulbauoffensive und Energieversorgung für unsere Stadt gefasst.Weiterlesen

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Pressemitteilungen

PM SPD-Fraktion: Lehrkräftebindung durch attraktive Verbeamtung

09.02.2023 | Auf Betreiben der SPD-Fraktion hat die Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, einem rechtssicheren Nachteilsausgleich für weiterhin tarifbeschäftigte Lehrkräfte und der entsprechenden Berücksichtigung der Stellenumwandlungen im Haushaltsgesetz vorgelegt, welches heute vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Damit wurde ein zentrales bildungspolitisches Wahlversprechen der SPD, welches in den Koalitionsvertrag verhandelt werden konnte, umgesetzt, um dem Ziel einer bestmöglichen Lehrkräfteversorgung der öffentlichen Schulen Berlins näher zu kommen.Weiterlesen

PM SPD-Fraktion: Polizeidirektionen und -abschnitte stärken

06.02.2023 | Wir sind uns als SPD-Fraktion im Klaren darüber, dass der Basisdienst der Polizei Berlin strukturell gestärkt werden muss. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern gezielte Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls in Berlin zu erhöhen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Grün-Rot begrüßt Nominierung von Frank Ebert für das Amt als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

25.01.2023 | In seiner gesterigen Sitzung hat der Berliner Senat Frank Ebert für das Amt als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nominiert. Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus könnte Ebert so die Nachfolge von Tom Sello antreten, der seine Arbeit nach fünf Jahren beendet.Weiterlesen

Wir machen den Unterschied: Arbeiten für die Sportmetropole – statt billiger Wahlkampf

13.01.2023 | Während die SPD-Fraktion die 17. Sitzung des Sportausschusses genutzt hat, um die Entwicklung des Jahnstadions zum Inklusionssportpark zu beraten, legte die CDU heute ihren Schwerpunkt darauf, unlauter Wahlkampf zu führen und reichte zur Aktuellen Viertelstunde folgende Frage ein: „Welche Maßnahmen trifft der Senat nach den Silvesterkrawallen zur Sicherheit und damit Familienfreundlichkeit der Sommerbäder?“Weiterlesen

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