Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Neues Kapitel verantwortungsvoller Zusammenarbeit

25.05.2021 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zum geplanten Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen: „Unser Mietendeckel ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Der Verzicht auf Mieterhöhungen und das erneute Angebot des Berliner Marktteilnehmers Vonovia, sogar einen geringeren Inflationsausgleich heranzuziehen, als nach dem Mietendeckel möglich wäre, schlägt ein neues Kapitel von verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf. Für die SPD-Fraktion ist klar, wir unterstützen den Erwerb von Wohnungen durch das Land Berlin und erwarten, dass unsere landeseigenen...Weiterlesen
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Mieten

Ein großer und richtiger Schritt

28.01.2021 | In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses hat die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Produktionslinie für Corona-Impfstoff in Berlin in Aussicht gestellt. Ihre Behörde befinde sich in intensiven Verhandlungen mit dem Pharmaunternehmen Berlin-Chemie, um schnellstmöglich mit der Impfstoffherstellung in Berlin beginnen zu können, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Dazu sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh: „Ich freue mich, dass Berlin-Chemie auf Wunsch der Senatorin prüft, eine eigene Impfproduktion in Berlin zu starten. Die Pandemie ist weltweit nur mit ausreichend...Weiterlesen
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Corona

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis

02.10.2020 | Die Neonazipartei „Der III. Weg“ hat für den 3. Oktober 2020 einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen angemeldet. Die Partei ist ein Sammelbecken von völkischen Nationalisten und wurde unter Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre gegründet. In der Vergangenheit ist die Partei immer wieder in Anlehnung an den Nationalsozialismus teilweise uniformiert, mit Fahnen, Trommeln und Fackeln aufmarschiert. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Parteien aus Lichtenberg und ganz Berlin ruft zum Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis auf.Weiterlesen

Berlinzulage kommt

08.09.2020 | Nachdem das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, hat der Senat heute beschlossen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu den Gruppen A oder E 13 zusätzlich 150 Euro monatlich zu zahlen. Die Berlinzulage ist nicht befristet und kann auch an die Belegschaft unserer Landesbeteiligungen geleistet werden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: „Darauf hat die SPD-Fraktion zwei Jahre hingearbeitet. Wertschätzung und Verbesserung der Einkommen, in den unteren Bereichen bis zu 8 Prozent, das war und ist unsere Linie.“Weiterlesen
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Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

26.05.2020 | Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den Tag hinauszudenken und entschlossen zu handeln. Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden.Weiterlesen
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Coronavirus
Haushalt

Erklärung zum anstehenden Wechsel des Vorsitz der Linksfraktion

06.05.2020 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, erklärt zur Entscheidung der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen: „Die SPD-Fraktion hat diese Entscheidungen der Kollegin Bluhm und des Kollegen Wolf mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Über die Jahre der intensiven Zusammenarbeit haben wir uns gemeinsam belastbares Vertrauen und Verabredungsfestigkeit erarbeitet.Weiterlesen
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Koalition

Landes-Mindestlohn um 3,50 Euro erhöht

02.04.2020 | Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten.Weiterlesen
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Mindestlohn

SPD-Fraktion liegt Experten-Gutachten zu Mietendeckel vor - Jura-Professoren: Berlin darf Mieten deckeln!

18.03.2019 | Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen
Mietendeckel

Angriffe sind widerlich und kriminell – #Nazisraus

14.01.2019 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh , erklärt: „Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten!“Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts

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