Koalition

Erklärung zum anstehenden Wechsel des Vorsitz der Linksfraktion

06.05.2020 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, erklärt zur Entscheidung der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen: „Die SPD-Fraktion hat diese Entscheidungen der Kollegin Bluhm und des Kollegen Wolf mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Über die Jahre der intensiven Zusammenarbeit haben wir uns gemeinsam belastbares Vertrauen und Verabredungsfestigkeit erarbeitet.Weiterlesen
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Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag wurde am 8. Dezember 2016 im Festsaal des Abgeordnetenhauses vom SPD-Vorsitzenden Michael Müller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen unterzeichnet. Der fast 200 Seiten dicke Koalitionsvertrag steht unter dem Motto «Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen». Zuvor hatten die Landesparteitage bzw. die Mitglieder der drei Parteien grünes Licht gegeben und dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.Weiterlesen
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Koalition stimmt geschlossen für Wowereit

12.01.2013 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12.1.2013 mit den Stimmen der Koalition den Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich geschlossen und mit den Stimmen aller ihrer Abgeordneten klar für Klaus Wowereit aus- gesprochen. Auch die CDU- Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten gegen den Antrag.Weiterlesen
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