Kampf gegen Rechts

Angriffe sind widerlich und kriminell – #Nazisraus

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh, erklärt:

„Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten!“

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: „Erklärung der Vielen“ als wichtiges Signal gegen Rechts

Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Zusammenschluss „Die Vielen e.V.“ seine Kampagne „Berliner Erklärung“ vorgestellt. Kunst- und Kulturschaffende setzen damit ein deutliches Signal für Toleranz, Vielfalt und Respekt und richten sich deutlich gegen rechtspopulistische und völkisch-nationale Strömungen in der Gesellschaft. Organisiert werden soll eine bundesweite „Glänzende Demonstration“ der Kunst- und Kulturschaffenden.

Feige Brandstifter und Fremdenfeinde sind nicht unser Deutschland!

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh, erklärt: "Es ist noch zu früh, die Ursache und den Zusammenhang des Brandes auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin zu bewerten. Trotzdem regen sich Wut und Trauer, weil wir in Gedanken sofort bei der Serie widerlicher Anschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, wie zuletzt die vorsätzliche Brandstiftung in Nauen, sind. Als Berliner Politiker verwickeln wir uns alle öfter in manchmal auch kleinlich wirkende Meinungsverschiedenheiten.

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen - Antrag aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum internationalen Tag gegen Rassismus verabschieden alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Antrag. Dazu sagen Susanne Kitschun (Sprecherin für Strategien gegen Rechts, SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses), Dr. Robbin Juhnke (Innenpolitischer Sprecher, CDU-Fraktion), Clara Herrmann (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (Innenpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE), Oliver Höfinghoff (Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion):

SPD-Fraktion begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz zu neuem NPD-Verbotsantrag

Die Innenministerkonferenz hat am 5. Dezember einstimmig einen neuen NPD-Verbotsantrag empfohlen und die Ministerpräsidentenkonferenz ist heute dieser Empfehlung gefolgt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam:

"Die jahrelange Vorarbeit des ehemaligen SPD-Innensenators Dr. Ehrhart Körting und die des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit waren erfolgreich. Nun müssen auch die Bundesregierung und der Bundestag ihrerseits entsprechende Beschlüsse herbeiführen.

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus

SPD und CDU setzen vom Senat vorgeschlagene personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gegen die Stimmen von Grünen und Linken durch.

In der zweiten Lesung des Haushaltes für Inneres und Sport im Bereich Verfassungsschutz wurde deutlich, dass die Koalition aus SPD und CDU beim Kampf gegen den Rechtsextremismus Zeichen setzt. Der Beschlussentwurf des Senats sieht eine weitere Verstärkung der Abteilung für Verfassungsschutz um 5 Planstellen vor. Die Kräfte sollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus eingesetzt werden.