Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Rückkehr zur Transparenz: SPD verhindert “Themen-Töpfe” im Bildungsbereich

10.10.2025 | Die SPD-Fraktion Berlin hat in den Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Nach intensiven Gesprächen konnte durchgesetzt werden, dass die ursprünglich geplante Einführung sogenannter „Themen-Töpfe“ durch die Senatsbildungsverwaltung nicht umgesetzt wird. Stattdessen bleibt die bisherige, transparente Systematik erhalten – die einzelnen Träger der Demokratiebildung werden weiterhin namentlich und nachvollziehbar im Haushalt aufgeführt. „Die geplanten Themen-Töpfe wären ein Rückschritt in Sachen Transparenz und eine Gefahr für...Weiterlesen

Jugendliche im öffentlichen Raum schützen – CDU muss liefern

06.10.2025 | Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Landes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, um Jugendliche im öffentlichen Raum rechtlich besser abzusichern. Bisher schützt § 11 Abs. 2 LImSchG Bln ausschließlich Kinder: Geräusche von Kindern gelten nicht als schädliche Umwelteinwirkungen, sondern als Ausdruck kindlicher Entfaltung. Für Jugendliche gilt diese Regelung bislang nicht. Das führt in der Praxis immer wieder zu Konflikten: Jugendliche werden wegen angeblicher Lärmbelästigung von Plätzen oder aus Parks verdrängt, Jugendzentren und kulturelle Einrichtungen sehen sich...Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Umgang mit dem Entwurf des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften (BäumePlus-Gesetz - KAnGBlnÄwV)

22.09.2025 | Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Stettner und Raed Saleh unterstützen die Ziele des Volksbegehrens „BaumEntscheid Berlin“ und werden die Initiatoren treffen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen. In einer lebenswerten, grünen Stadt muss die Berliner Bevölkerung vor Schäden durch lokale Klimaveränderungen mit ihren zunehmenden Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen durch Kühlung, Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen und die Anlage von zusätzlichem Stadtgrün sowie durch Regenwasserversickerung bestmöglich...Weiterlesen

Spreearche darf nicht länger Spielball sein

11.09.2025 | Die Kult-Gaststätte Spreearche in Friedrichshagen bleibt weiterhin ohne endgültige Genehmigung, obwohl längst klar ist: Das schwimmende Restaurant ist ökologisch einwandfrei. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz hat keine durchgreifenden naturschutzfachlichen Bedenken. Trotzdem zieht sich das Verfahren seit Jahren hin. Nach einem erneuten Besuch der Spreearche gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank (SPD), kritisiert unsere Sprecherin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Dunja Wolff, dass der Senat den Betreibern immer noch keine...Weiterlesen

Mit der SPD bleibt die Messe Berlin zu 100% in Landeseigentum!

08.09.2025 | Jörg Stroedter , wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion erklärt: „Der irrigen Idee der CDU, die Messe Berlin privatisieren zu wollen, erteilen wir eine klare Absage. Schon die Diskussion darüber, die Messe Berlin aus dem steuerbaren staatlichen Einfluss herauslösen zu wollen und privaten Unternehmen mehr Einfluss zu geben, stellt eine massive Gefährdung für den Messe- und Kongressstandort am Funkturm und den Wirtschaftsstandort Berlin dar. Deshalb muss die Debatte sofort aufhören. Mit der SPD wird es keine...Weiterlesen

SPD-Fraktion warnt vor Angriff auf außerschulische Bildung

26.08.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigt sich irritiert über den von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgelegten Entwurf des Einzelplans 10 (Bildung, Jugend und Familie) im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27. Im aktuellen Entwurf sind die bislang einzeln ausgewiesenen Träger nicht mehr aufgeführt. Stattdessen hat die Senatorin sogenannte „Themen-Töpfe“ wie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder schulische kulturelle Bildung gebildet. Hinzu kommt, dass die Mittel in diesen Bereichen im Vergleich zu den Vorjahren abgesenkt wurden. Die Sprecher*innen für Bildung...Weiterlesen

SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus richtet ihre Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Außenkommunikation neu aus

25.07.2025 | Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt ihre Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Außenkommunikation um und richtet sie, einem bundesweiten Trend folgend so aus, dass sie ihren Schwerpunkt im Wesentlichen in der Kommunikation mit Bürger:innen und der Öffentlichkeit über insbesondere thematische und sonstige Veranstaltungen, Soziale Medien und Internet sowie sonstige Kommunikationsformate haben wird.Weiterlesen

Berlin bekommt die Anton-Wilhelm-Amo-Straße!

10.07.2025 | Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der M*Straße im Bezirk Mitte. Nach langer gerichtlicher Befassung, wurde nun die Berufung zur Klage gegen die Straßenumbenennung abgelehnt. Damit besteht Rechtssicherheit. Die bezirklichen Pläne zur Umbenennung der Straße können umgesetzt werden. An den ersten bekannten Philosophen afrikanischer Herkunft und bedeutenden Frühaufklärer, Anton Wilhelm Amo, mitten in der Stadt zu erinnern, setzt ein starkes erinnerungspolitisches Zeichen gegen Rassismus in Berlin. Melanie Kühnemann-Grunow ,...Weiterlesen

Neues Berliner Sicherheitsgesetz: Unsere Antwort auf moderne Technik und aktuelle Sicherheitsherausforderungen

10.07.2025 | Anlässlich der heutigen Einbringung der ASOG-Novelle in das Abgeordnetenhaus erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz : „Wir wollen heute den Blick auf das lenken, was wir hier wirklich tun: Wir modernisieren! Vor 20 Jahren stellte sich die Frage nicht, ob die Polizei auch im Internet nach dem Aufenthaltsort von Tatverdächtigen sucht. Es stellte sich auch überhaupt nicht die Frage, ob Videoüberwachung für die biometrische Identifizierung von Menschen in Echtzeit genutzt werden darf und wir damit alle überwacht werden, oder nicht. Erst der technische Fortschritt stellt...Weiterlesen

Berlin braucht ein Mahnmal für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia

09.07.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert in einem Beschluss bzw. mit einem neuen Parlamentsantrag die Errichtung eines öffentlichen Mahnmals in Berlin, das an die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia erinnert – insbesondere an den Völkermord an den Herero und Nama durch das Deutsche Kaiserreich zwischen 1904 und 1908. Lars Düsterhöft , sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, erklärt dazu: „Im Krieg gegen die Herero und Nama von 1904 bis 1908 verübte das damalige noch junge Deutsche Reich den ersten Völkermord im...Weiterlesen

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