Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Mangelnde Hygiene an Berlins Schulen: Wir müssen über die Rekommunalisierung der Schulreinigung sprechen!

28.03.2025 | In einer aktuellen Befragung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Schulreinigung, wird der schlechte Zustand deutlich. Mit gerade einmal einer 3 wird die Sauberkeit in den Schulen bewertet. Dazu sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer : „Das ist nicht akzeptabel! Es zeigt sich, dass wir dringend eine Veränderung benötigen und hier müssen wir auch über die Rekommunalisierung der Schulreinigung sprechen. Gute Arbeitsbedingungen und gute Lernbedingungen müssen zusammen gedacht werden.“ Schon letztes Jahr wurde im zuständigen Ausschuss mitgeteilt, dass die bisherige...Weiterlesen

„Al-Quds-Marsch“ in Berlin: Antisemitischer Propagandazug ist eine Schande und darf nicht unwidersprochen bleiben!

28.03.2025 | Martin Matz , unser innenpolitischer Sprecher, begrüßt Proteste gegen den Al-Quds-Marsch und gegen eine Neonazi-Demo am Samstag: „Zum wiederholten Male ist für Samstag, den 29. März eine Nazi-Demo angemeldet worden, diesmal offenbar von der Partei „III.Weg“. Ebenfalls morgen findet der so genannte Al-Quds-Tag statt, der vom iranischen Regime nach dessen Machtübernahme ausgerufen wurde. Mehrere Versammlungen werden aus diesem Anlass in Berlin stattfinden. Auf den Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde steht zwar nicht Al-Quds drauf, sondern sie haben verschiedene Titel zum Nahostkonflikt. Was...Weiterlesen

Sichergestelltes DDR-Vermögen geht an Kultur- und Sporteinrichtungen: Wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Geschichte!

25.03.2025 | Unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Andreas Geisel , lobt den heutigen Senatsbeschluss, Gelder aus dem ehemaligen Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR in Kultur- und Sporteinrichtungen zu investieren: „Geld für Kreativität, Sport und Lebensfreude, statt für Konformitätsdruck und totalitäre Ideologie: Die Entscheidung des Senats, mehr als eine halbe Million Euro eingezogenem Geld aus dem Vermögen regimetreuer Parteien und Organisationen in der DDR für den Berliner Tierpark, das Sportforum Hohenschönhausen und den Techno-Club RSO.Berlin in Schöneweide...Weiterlesen

Solidarität mit Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu!

19.03.2025 | Kurz vor der geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Bürgermeister unserer Berliner Partnerstadt Istanbul, der Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu, unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen worden. Zudem wurde eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre für die gesamte Provinz Istanbul verhängt. Dazu sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Städtepartnerschaften, Melanie Kühnemann-Grunow: „Die Festnahme von Ekrem Imamoglu ist ein weiterer Ausdruck davon, wie der Autokrat Erdogan das Justizsystem für eigene politische...Weiterlesen

Kürzungen bei der „Nummer gegen Kummer“ - absolut falsches Signal!

18.03.2025 | Zur Ankündigung der Bildungsverwaltung, die Mittel für das Sorgentelefon „Nummer gegen Kummer“ zu streichen, sagt unser Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Dass der Bildungssenat ausgerechnet bei der ‘Nummer gegen Kummer‘ kürzen will, ist äußerst bedenklich und wirft ernsthafte Fragen zur Prioritätensetzung in der Gesellschaft auf. Dieses Hilfsangebot spielt eine entscheidende Rolle in der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Eltern, die in Krisensituationen Hilfe benötigen. Ja, wir müssen sparen, dass ist in der aktuell angespannten...Weiterlesen

Equal Pay Day und Frauentag: Zwei frauenpolitische Tage, eine zentrale Forderung – endlich gleiche Bezahlung!

07.03.2025 | Berlin, 7. März 2025 – Der Equal Pay Day am 7. März und der Internationale Frauentag am 8. März liegen in diesem Jahr unmittelbar aufeinander – ein symbolträchtiges Zeichen für die anhaltende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Gender Pay Gap zwar geringer, doch dies liegt vor allem daran, dass die Löhne insgesamt niedriger sind. Die Folge: Frauen müssen mehr arbeiten, um ihre Familien finanziell abzusichern. „Es kann nicht sein, dass Frauen in Deutschland weiterhin...Weiterlesen

Frauenprojekte und Prävention vor häuslicher Gewalt sind unverzichtbar – Innenverwaltung übernimmt BIG e.V. Präventionsprojekt in Grundschulen über die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 in ihr Haus

27.02.2025 | Nachdem die Bildungsverwaltung und ihre Senatorin vergangene Woche entgegen der Absprachen und eigenmächtig zentrale Projekte und Förderungen im Bereich der Demokratiebildung und auch der Gewaltprävention gestrichen hat, konnten einige der Projekte durch die SPD-Seite bei den Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Iris Spranger übernommen und somit für 2025 vor dem Aus gerettet werden. Dazu gehört auch das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen). Dazu Mirjam Golm , Sprecherin für Gleichstellung: „Häusliche Gewalt und Frauenfeindlichkeit sind...Weiterlesen

Hauptausschuss beschließt nächsten Schritt für Paritätsgesetz

20.02.2025 | Frauen sind in deutschen Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert – auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine gleichberechtigte politische Teilhabe ist essenziell für eine gerechte Gesellschaft. Heute hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Finanzierung eines Rechtsgutachtens beschlossen, das die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin untersuchen soll. Dies ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten politischen Vertretung. „Parität im Parlament bedeutet, dass alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine...Weiterlesen

Neue Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend, Familie, Bildung und Vielfalt – Angriff auf das soziale Fundament unserer Stadt

20.02.2025 | Mit größter Bestürzung und Empörung reagiert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf die heute vorgestellte Kürzungsliste der zuständigen Senatorin Günter-Wünsch. Entgegen der Absprachen und völlig eigenmächtig, hat die Senatorin entschieden, zentrale Förderungen in der Antisemitismusprävention, der Jugendsozialarbeit, der Straßensozialarbeit, beim Landesjugendring, der Landesvereinigung für Kulturelle Jugendarbeit, der queeren Bildung sowie bei Vielfaltsprojekten massiv zusammenzustreichen. Alexander Freier-Winterwerb , unser familien- und jugendpolitischer Sprecher, erklärt dazu...Weiterlesen

BVG-Streik: Berlin braucht einen starken ÖPNV mit motivierten Mitarbeitenden!

19.02.2025 | Die Beschäftigten der BVG legen im aktuellen Tarifstreit ab Morgen abermals die Arbeit nieder. Dieses Mal soll der Arbeitskampf 48 Stunden andauern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und appellieren an die Sozialpartner, jetzt schnell zu einer guten, gemeinsamen Lösung zu kommen. Matthias Kollatz , Sprecher für BVG-Angelegenheiten: „Tarifverhandlungen werden in Deutschland von Tarifkommissionen geführt, nicht von Parteien und Parlamenten. Wir unterstützen in der öffentlichen Diskussion das Ziel der Gewerkschaft ver.di, dass die Vergütungen bei der BVG von einer Position am Ende der...Weiterlesen

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