Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion: Hooligans und Rechtsextreme stoppen

28.10.2014 | Zur Ankündigung von Kundgebungen der gewaltbereiten Hooliganszene aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann: „Berlin muss ein klares Signal gegen die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremen setzen. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass das Zusammengehen dieser Gruppen zusätzliches Gefahrenpotential in sich birgt. Dies verlangt eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden – gerade in Berlin. Nach den bisherigen Aufrufen im Netz sind die Anzeichen unverkennbar, dass die geplanten Kundgebungen als...Weiterlesen
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Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: Black Box gmp

12.09.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Planer des Flughafens, den Architekten Dipl.-Ing. Meinhard von Gerkan, Gründungspartner des Architekturbüro gmp, das als führendes Mitglied der Planungsgemeinschaft pg bbi die Planung des Flughafens BER, insbesondere auch des Terminalgebäudes verantwortete, als Zeugen gehört. Der Zeuge erging sich lange in schönen Erinnerungen an den von ihm seinerzeit geplanten und durchgeführten Bau des Flughafens Tegel vor mehr als 50 Jahren. Er beklagte einen zwischenzeitlich eingetretenen Paradigmenwechsel, der darin bestehe, dass heute, anders als früher, der...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Lückenschluss bei Beamtenbesoldung schon in diesem Jahr beginnen

03.06.2014 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann erklären zum Thema Beamtenbesoldung: "Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, dem Koalitionspartner vorzuschlagen, dass wir mit dem Lückenschluss bei der Beamtenbesoldung schon ab August dieses Jahres beginnen. Die SPD-Fraktion hatte auf ihrer Klausurtagung im Januar 2014 bereits vorgeschlagen, die Berliner Besoldung jeweils 0,5 Prozent über der durchschnittlichen Steigerung der anderen Bundesländer zu erhöhen, damit wir den Abstand zu den anderen Ländern schließen. Für uns ist das eine...Weiterlesen
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Inneres
Arbeit

EU-Kommission gefährdet freies Internet

21.03.2014 | Nach der Zustimmung des Industrieausschusses im Europäischen Parlament (EP) entscheidet das EP am 3. April 2014 über die Verordnung der EU-Kommission zum Digitalen Binnenmarkt. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Frank Zimmermann, erklärt dazu: „Die Verordnung über einen Digitalen Binnenmarkt ist eine Bedrohung der Netzneutralität. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Internetanbieter künftig die Daten bestimmter Unternehmen, die für eine schnellere Durchleitung bezahlen, bevorzugt behandeln dürfen. Dies führt zu einem Zwei-Klassen-Internet...Weiterlesen
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Netzpolitik
Wirtschaft
Europa

Gemeinsame Presseerklärung: Terminal: Planer und Bauüberwacher überfordert!

14.03.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Planer des Flughafens BER, Dipl-Ing. Architekt Hans Joachim Paap, assoziierter Partner bei dem Architekturbüro gmp, als Zeugen gehört. Die Sprecher im Ausschuss - für die SPD, Frank Zimmermann, und für die CDU, Stefan Evers, erklären dazu: Frank Zimmermann: „Der Gesamtprojektleiter für das Projekt BER, Paap, hat jede Verantwortung für Planungsverzüge und die fehlerhafte Ausführungsplanung zurückgewiesen. Demgegenüber hat die bisherige Beweisaufnahme gezeigt, dass die Planungsgemeinschaft pg bbi die notwendigen Umplanungen im Zusammenhang mit der...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Abbau von Stationspersonal ist falsches Signal

04.03.2014 | Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu: „Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden. Der Verweis auf die Videoüberwachung geht in die falsche Richtung. Video schreckt nicht ab, sondern hilft erst bei der Ermittlung der Täter. Wir brauchen nicht weniger...Weiterlesen
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Inneres
Verkehr

Bestandsschutz für Clubs beschlossen

21.03.2013 | Die Clubkultur stellt einen kulturell wie wirt­schaftlich wichtigen Faktor für die Attrak­tivität Berlins, ins­be­sondere im inner­städtischen Be­reich dar. Das Problem der Ver­drängung von Clubs in den ver­gangenen Jahren lag an einer Viel­zahl unter­schiedlicher Problem­stellungen, die zu Schließungen führten. Dazu erklären die stell­vertretende Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Clara West, und der medien­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmer­mann: "Das Bau­recht ist ein wichtiger Hebel, zu­mindest bestehende Ein­richtungen künf­tig besser vor Ver­drängungs­effekten zu schützen...Weiterlesen
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Kultur

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