Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung: Humanitäre Spielräume nutzen

02.07.2018 | Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten. Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und Experten etwa aus Justiz, Anwaltschaft oder Wirtschaft Gelegenheit bieten, ihr Wissen einzubringen. Ziel ist es, die Zahl der Klagen gegen Behördenbescheide zu verringern und die Gerichte zu entlasten.“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Opposition betreibt Skandalisierung statt Aufklärung

08.11.2017 | Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses äußern sich die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Frank Zimmermann (SPD), Hakan Taş (Die Linke) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): Die Beantragung einer Sondersitzung nur fünf Tage vor der regulären Sitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass es der Opposition bei der Ausübung ihres Minderheitenrechtes mehr um Skandalisierung als um Aufklärung der Vorgänge an der Polizeiakademie geht. Dass die Opposition selbst große Zweifel hatte, ob das Thema Polizeiakademie genug Substanz für eine Sondersitzung hergeben würde, wurde nicht zuletzt durch die Anmeldung eines zweiten Themas für die Sondersitzung deutlich.Weiterlesen

Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen: SPD für Modellversuch am Alexanderplatz – Koalitionspartner verhindert Einigung

29.06.2016 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des Koalitionspartners gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann: „Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen. Es geht um einen befristeten Modellversuch, der wissenschaftlich ausgewertet wird. Der Alexanderplatz ist dafür ein...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Mehr Geld für Berlins Beamtinnen und Beamte - soziale Komponente: Mindestbetrag für die unteren Besoldungsgruppen - Jubiläumszuwendungen wieder eingeführt

08.06.2016 | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke, erklären: "Berlins Beamtinnen und Beamte erhalten in diesem Jahr eine Erhöhung ihrer Besoldung um 3 % ab dem 1. August 2016. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Anschluss an die Entwicklung im Bund und in den anderen Bundesländern wiederzugewinnen. Die Besoldung wurde bereits in den letzten Jahren erhöht: 2010 um 1,5 %, 2011, 2012 und 2013 jeweils um 2 %, 2014 um 3% und 2015 um 3,2 %. Neu ist eine soziale Komponente, die das Abgeordnetenhaus in...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Innensenator bestätigt bisherige Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses

05.06.2015 | Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit dem Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel ein weiteres Aufsichtsratsmitglied befragt. Frank Henkel ist seit Dezember 2011 Mitglied des Aufsichtsrates. Im Mai 2012 wurde die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens verschoben. Die Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Frank Zimmermann und Stefan Evers erklären hierzu: Frank Zimmermann: "Frank Henkel hat die beschönigende Informationspolitik der ehemaligen Geschäftsführung der Flughafengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat bestätigt. Die mangelhafte Information und Aufklärung des...Weiterlesen
Tags: 

Gemeinsame Presseerklärung: "Diesmal glaube sogar ich daran"

17.04.2015 | Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flughafengesellschaft spätestens im März 2012 auch bekannt. Das Brandschutzkonzept hatte keine Aussicht auf Zustimmung durch das Landratsamt. Dennoch hat die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit bis zum Mai erklärt, der Eröffnungstermin werde eingehalten. "Das Bauordnungsamt wurde von der Flughafen-Geschäftsführung nicht...Weiterlesen
Tags: 

Reform des Berliner Polizeirechts zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

09.03.2015 | Anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts.“ So wurde vereinbart, eine sichere Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Berliner Polizei zu schaffen...Weiterlesen
Tags: 

Gemeinsame Presseerklärung: SPD und CDU setzen starkes Zeichen für Würdigung des Ehrenamtes bei Freiwilliger Feuerwehr in Berlin

14.01.2015 | Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen morgen (15.1.) einen Antrag mit dem Titel: "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II" in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt eine unermütliche, unersetzliche und unentgeltliche Arbeit im Rettungswesen, bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz in Berlin und auch über die Stadtgrenzen hinweg. Dies verdient Anerkennung und Respekt...Weiterlesen
Tags: 

SPD-Fraktion: Hooligans und Rechtsextreme stoppen

28.10.2014 | Zur Ankündigung von Kundgebungen der gewaltbereiten Hooliganszene aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann: „Berlin muss ein klares Signal gegen die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremen setzen. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass das Zusammengehen dieser Gruppen zusätzliches Gefahrenpotential in sich birgt. Dies verlangt eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden – gerade in Berlin. Nach den bisherigen Aufrufen im Netz sind die Anzeichen unverkennbar, dass die geplanten Kundgebungen als...Weiterlesen
Tags: 

Gemeinsame Presseerklärung: Black Box gmp

12.09.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Planer des Flughafens, den Architekten Dipl.-Ing. Meinhard von Gerkan, Gründungspartner des Architekturbüro gmp, das als führendes Mitglied der Planungsgemeinschaft pg bbi die Planung des Flughafens BER, insbesondere auch des Terminalgebäudes verantwortete, als Zeugen gehört. Der Zeuge erging sich lange in schönen Erinnerungen an den von ihm seinerzeit geplanten und durchgeführten Bau des Flughafens Tegel vor mehr als 50 Jahren. Er beklagte einen zwischenzeitlich eingetretenen Paradigmenwechsel, der darin bestehe, dass heute, anders als früher, der...Weiterlesen
Tags: 

Seiten