SPD-Fraktion: Hooligans und Rechtsextreme stoppen

Frank Zimmermann, MdA
Wahlbezirk:
Tempelhof-Schöneberg
Wahlkreis:
5
MdA seit:
Wahlbezirk:
Tempelhof-Schöneberg
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5
MdA seit:
Wahlbezirk:
Tempelhof-Schöneberg
Sprecher für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Sprecher für Europa- und Medienpolitik
Sprecher für Europa/Bund
Sprecher für Innenpolitik

Zur Ankündigung von Kundgebungen der gewaltbereiten Hooliganszene aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann:

„Berlin muss ein klares Signal gegen die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremen setzen. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass das Zusammengehen dieser Gruppen zusätzliches Gefahrenpotential in sich birgt. Dies verlangt eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden – gerade in Berlin.

Nach den bisherigen Aufrufen im Netz sind die Anzeichen unverkennbar, dass die geplanten Kundgebungen als Vorwand für Gewaltausbrüche genutzt werden sollen.

Ein Aufmarsch von gewaltsuchenden Hooligans und Neonazis vor dem Reichstag und in der Nähe des Holocaust-Mahnmals wäre für viele Menschen in der Stadt unerträglich. Zur Vermeidung einer solchen Provokation müssen alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden. Dabei ist auch die Möglichkeit eines Verbots sorgfältig zu prüfen.“