Pressemitteilungen (2020)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Konjunkturpaket und Wirtschaftshilfen an die spezifischen Bedarfe von Kulturschaffenden anpassen

08.06.2020 | Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Entschließung des Bundesrats „Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern – Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten“ vom 5. Juni 2020, die auf Initiative der Länder Berlin und Bremen die Bundesregierung auffordert, Konjunkturpaket und Wirtschaftshilfen an die spezifischen Bedarfe von Kulturschaffenden anzupassen. Viele freiberufliche Kulturschaffende haben aufgrund der Corona-Pandemie von einem Tag auf den anderen ihre Arbeitsgrundlage verloren. Wann der Kulturbetrieb wieder regulär arbeiten kann, ist derzeit nicht absehbar. Aus Berliner Landesmitteln konnte mit der Soforthilfe II die erste Not gelindert werden. Aber um die hier arbeitenden Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen in ihrer anhaltenden existenziellen Notlage weiter zu unterstützen, ist es notwendig, dass es nun auch die Bundesregierung bei ihren Hilfsmaßnahmen ermöglicht, neben Betriebskosten auch pauschalierte Lebenshaltungskosten zu finanzieren.Weiterlesen

PE SPD-Fraktion: Leichte Verbesserung im Monitoring Soziale Stadt 2019

05.06.2020 | Am 3. Juni 2020 wurden die Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2019 vorgestellt. Die sozialräumlichen Probleme haben insgesamt berlinweit weiter abgenommen, bleiben aber in vielen Gebieten weiterhin manifestiert. Die Koalition steht weiter hinter dem Berliner Quartiersmanagement und der Förderstrategie Sozialer Zusammenhalt zur Ausweisung von neuen Quartiersmanagementgebieten und zur Unterstützung der Statteilzentren.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

05.06.2020 | Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für die Taxifahrer*innen noch einmal erheblich verschärft. In den vergangenen Monaten musste das Taxigewerbe Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Den Verbänden des Taxigewerbes zufolge stehen etwa 25 Prozent der Berliner Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind die Arbeitsplätze von bis zu 6000 Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet. Und schon jetzt sind auf Berlins Straßen 400 Taxis weniger unterwegs, als noch zum Jahreswechsel. Rot-Rot-Grün setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein und will mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sichergestellt werden. Zugelassene Mietwagen sind zur Installation von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassungseinrichtung zu verpflichten. Ausnahmen sollen zurückgenommen werden.Weiterlesen
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SPD-Fraktion bringt ein Landesprogramm „Elterngeld Corona“ auf den Weg

05.06.2020 | Seit Mitte März sind berufstätige Eltern über alle Maßen belastet, da mit Ausbruch der Corona-Pandemie von den Eltern die Kinderbetreuung und -beschulung neben ihrer eigenen Arbeitsleistung mit erbracht werden muss. Dies führt zu einer enormen Belastung für Eltern, die nun seit Wochen anhält und sich so lange weiter hinziehen wird, bis eine volle Betreuung der Kinder in Kita und Schule wieder gewährleistet werden kann, was aufgrund der anhaltenden Pandemie und dem damit verbundenen nötigen Gesundheitsschutz vermutlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die SPD-Fraktion Berlin daher nun ein finanzielles Entlastungsprogramm auch für berufstätige Eltern im Homeoffice beschlossen:Weiterlesen

Abgeordnetenhaus stärkt den Rechnungshof

04.06.2020 | In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin behandelt das Parlament auf Initiative der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof in Erster Lesung. Mit dem neuen Rechnungshofgesetz wird die Finanzkontrolle gestärkt. Dazu erklären die SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe und Torsten Hofer:Weiterlesen
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Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit

03.06.2020 | Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz lösen die Koalitionsfraktionen das geltende Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 ab. Sie setzen damit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages um: „Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden.“ (S. 153). Das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz soll als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen. Die Koalition stand vor der Aufgabe, die Freiheitsrechte zu stärken und den besonderen Herausforderungen Berlins als Hauptstadt und Metropole gerecht zu werden, in der es jährlich mehr als 5000 weitestgehend friedliche Demonstrationen gibt.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz: Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

29.05.2020 | Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen der Stadtgesellschaft und unabhängig von Parteipräferenzen. Deshalb verbessert die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das Abstimmungsgesetz. Der Gesetzentwurf, dessen erste Lesung in der Plenarsitzung am 4. Juni 2020 erfolgen wird, setzt die Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus der Koalitionsvereinbarung um. Er sieht Änderungen des Abstimmungsgesetzes und – teilweise parallele Änderungen – im Bezirksverwaltungsgesetz vor. Ziel ist, das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie zu verbessern und die Verbindlichkeit und Transparenz der direkt demokratischen Verfahren zu erhöhen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

26.05.2020 | Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den Tag hinauszudenken und entschlossen zu handeln. Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: An jeder Berliner Schule gelten die Regeln von Kinder- & Jugendschutz!

19.05.2020 | Anlässlich der anhaltenden Behauptungen über die angeblichen Existenzgefährdung der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Maja Lasić, Regina Kittler und Marianne Burkert-Eulitz : „Über soziale Medien und auch in einer Tageszeitung wird seit Wochen und mit zunehmender Intensität behauptet, dass die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik in ihrer Existenz bedroht sei, es für Schüler*innen keine Auftrittsmöglichkeiten an...Weiterlesen

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