Pressemitteilungen (2020)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Sperrstunde wegen Corona - Auch Einzelhandel in Unterstützungsprogramm aufnehmen

12.10.2020 | Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke erklärt: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Absicht des Senats, gastronomischen Betrieben, die durch die coronabedingte Sperrstunde ab 23 Uhr Umsatzverluste erleiden, finanzielle Unterstützung anzubieten. Des Weiteren erwartet die SPD-Fraktion, dass Unternehmen des Einzelhandels, die nachweislich durch die Sperrstunde ebenfalls Umsatzeinbußen erleiden, in das Unterstützungsprogramm aufgenommen werden.“Weiterlesen

Berichte zu Aktenlieferung an U-Ausschuss „Hohenschönhausen“ sind Fake News

05.10.2020 | Berichte zu Aktenlieferung an U-Ausschuss „Hohenschönhausen“ sind Fake News Der Sprecher der SPD-Fraktion im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“ des Abgeordnetenhauses von Berlin, Christian Hochgrebe , erklärt zu der Berichterstattung um die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“: Die Aktenvorgänge zu den Fällen „Holm“ und „Kahane“ liegen dem Untersuchungsausschuss – anders, als am Wochenende von der „Welt am Sonntag“ berichtet – vor. Ungeachtet dessen haben die Fälle „Holm“ und „Kahane“ mit dem Gegenstand des 3. Parlamentarischen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis

02.10.2020 | Die Neonazipartei „Der III. Weg“ hat für den 3. Oktober 2020 einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen angemeldet. Die Partei ist ein Sammelbecken von völkischen Nationalisten und wurde unter Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre gegründet. In der Vergangenheit ist die Partei immer wieder in Anlehnung an den Nationalsozialismus teilweise uniformiert, mit Fahnen, Trommeln und Fackeln aufmarschiert. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Parteien aus Lichtenberg und ganz Berlin ruft zum Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis auf.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Mehr direkte Demokratie - R2G hat Abstimmungsgesetz geändert

01.10.2020 | Die rot-rot-grüne Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen ( Drucksache 18/2723 ). Damit setzt die Koalition ihre Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Rot-Grün verbessert das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren.Weiterlesen

Gerichtsentscheidung verzögert neuerlich die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes

29.09.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter sagt zum Urteil des Berliner Kammergerichts: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Kammergerichts verzögert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes weiter. Allerdings schafft das Urteil auch Klarheit. Das Kammergericht hat zwar die Berufung des Landes abgewiesen, das Gericht hat aber andererseits eindeutig die Eignung von Berlin Energie als Bieter bestätigt und festgestellt, dass das Land Berlin eine neutrale Rolle eingenommen hat. Auch die Wandlung der Berlin Energie von einem Landesbetrieb zu einer GmbH stellt keine Verletzung der Bieteridentität dar, sondern wurde für richtig befunden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Weg frei für die Anhebung der Honorare für Musikschullehrkräfte

23.09.2020 | „Seit Jahren leisten die Musikschullehrkräfte wichtige Arbeit für und mit den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt. Mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes 2020 / 2021 haben wir daher mehr als 6 Millionen Euro für die Anhebung der Honorare eingestellt. Corona-bedingt hat sich die entsprechende Ausführungsvorschrift (AV) Honorare verzögert. Das bedauern wir ausdrücklich.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

17.09.2020 | Die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und hat dafür ein eigenes Aufnahmeprogramm aufgelegt. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun erneut einen Entschließungsantrag mit folgenden Punkten ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser soll in der heutigen Plenarsitzung beschlossen werden:Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün beschließt weitere Erleichterungen für Studierende während der Corona-Pandemie

17.09.2020 | Studierende müssen wegen der COVID-19-Pandemie auch weiterhin viele Beeinträchtigungen in ihrem Studium hinnehmen. Um die Nachteile abzumildern, ändert die rot-rot-grüne Koalition das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an entscheidenden Punkten. So wird die Regelstudienzeit an die Pandemie-Situation angepasst und entsprechend verlängert. Das neue Modell ist Voraussetzung für eine unbürokratische Verlängerung der BAföG-Förderung. In Berlin betrifft das rund 22.000 Studierende. Aber auch Grundlagen für die Verlängerung von Stipendien sind damit gelegt.Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: Zeuginnen widersprechen Knabe

15.09.2020 | In der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde heute unter anderem die Referatsleiterin für Personal in der Senatsverwaltung für Kultur als Zeugin vernommen. Diese sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass bereits im Jahr 2016 sehr detaillierte Schilderungen der Vorwürfe an den seinerzeitigen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Dr. Knabe, übermittelt wurden.Weiterlesen

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