Pressemitteilungen

Zum heute veröffentlichten Berliner Mietspiegel erklärt Sevim Aydin, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Berliner Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und Orientierung auf dem Wohnungsmarkt. Er schafft für Mieter:innen ebenso wie für Vermieter:innen eine verlässliche Grundlage. Die durchschnittliche Steigerung der Bestandsmieten um 6,9 Prozent zeigt jedoch unmissverständlich: Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt bleibt massiv. Für viele Berliner:innen ist das Wohnen zunehmend die soziale Frage. Deshalb gehen wir als SPD-Fraktion den richtigen Weg: Mit dem... Weiterlesen

Die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion Berlin, Marcel Hopp und Maja Lasić, erklären zum angekündigten Entlastungspaket der Bildungssenatorin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gemeinsam mit der GEW Berlin nach Wegen sucht, die hohe Belastung unseres pädagogischen Personals zu reduzieren. Insbesondere die geplante Entlastung älterer Kolleg*innen sowie die Wiedereinführung der Klassenleiterstunden halten wir für sinnvolle und zielführende Prioritäten innerhalb des Systems. Mit Sorge betrachten wir hingegen das zentrale Versprechen der... Weiterlesen

Die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion Berlin, Marcel Hopp und Maja Lasić, erklären zum angekündigten Entlastungspaket der Bildungssenatorin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gemeinsam mit der GEW Berlin nach Wegen sucht, die hohe Belastung unseres pädagogischen Personals zu reduzieren. Insbesondere die geplante Entlastung älterer Kolleg*innen sowie die Wiedereinführung der Klassenleiterstunden halten wir für sinnvolle und zielführende Prioritäten innerhalb des Systems. Mit Sorge betrachten wir hingegen das zentrale Versprechen der... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Plenums im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das Berliner Gaststättengesetz in erster Lesung beraten.Dazu Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft: „Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heben wir das Berliner Gaststättenrecht nun ins neue Jahrtausend und erlassen ein Berliner Landesgaststättengesetz mit berlinweit geltenden verbindlichen gastfreundlichen Regeln. Damit nutzen wir die Gesetzgebungskompetenz der Länder und überwinden im Jahr 2026 endlich das mittlerweile aus der Zeit gefallene Bundesgaststättenrecht aus dem Jahr 1971. Wir wollen mit dem neuen... Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Berlin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) erklärt Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung: „Der neue RIAS-Bericht zeigt: Antisemitische Vorfälle haben sich in Berlin auf einem hohen Niveau verstetigt. Die Zahlen geben uns als Berliner Stadtgesellschaft zu denken. Berlin ist eine vielfältige, offene Stadt und das soll sie bleiben. Jüdisches Leben ist ein selbstverständlicher und unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Damit das so bleibt, brauchen wir vor allem eines: starke... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit dem Koalitionspartnerin haben wir heute die Änderung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Wir folgen damit weiter unserem Grundsatz, dass gute Arbeit nur für gutes Geld zu bekommen ist und bauen die Tariftreueverpflichtung aus, die zukünftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro gilt. Darüber hinaus wollen wir das Vergaberecht entbürokratisieren, indem wir die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen auf 500.000 Euro anheben und somit kleine- und mittelständische Unternehmen entlasten. Dazu Jörg... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit dem Koalitionspartnerin haben wir heute die Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz bildet die Grundlage für die aktive Beteiligung von Senior:innen am gesellschaftlichen Leben. Damit Senior:innen auch weiterhin Politik und Gesellschaft wirksam mitgestalten können, entwickeln wir das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz weiter. Die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Seniorenvertretungen und den Bezirksverordnetenversammlungen wird berlinweit einheitlich geregelt... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit der Koalitionspartnerin haben wir heute den Gesetzentwurf über die Gewalthilfe im Land Berlin in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Unser Ziel ist es, eine fachgesetzliche Grundlage für das Gewalthilfesystem in Berlin zu schaffen. Das Land Berlin wird verpflichtet, ein bedarfsgerechtes und nachhaltig finanziertes Gewalthilfeangebot aufzubauen, um insbesondere Frauen und ihre Kinder vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen. Dazu Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung: „Mit dem Gewalthilfegesetz stärkt der Bund den... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit der Koalitionspartnerin haben wir heute den Gesetzentwurf zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Mit unserem Altenhilfestrukturgesetz schaffen wir erstmals eine verbindliche landesweite Grundlage für die Altenhilfe in Berlin. Es wäre bundesweit das erste seiner Art. Unser Ziel ist es, vergleichbare Standards in der Altenhilfe in allen Berliner Bezirken sowie eine wohnortnahe und niedrigschwellige Beratung zu schaffen. Dazu Sebahat Atli, Sprecherin für Senior:innen: „Mit dem Altenhilfestrukturgesetz... Weiterlesen

Der Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses trägt ab morgen den Namen „Margot-Friedländer-Platz“. Mit dieser Entscheidung würdigen wir das außergewöhnliche Leben und Wirken von Margot Friedländer und setzen zugleich ein sichtbares Zeichen für Erinnerung, Verantwortung und gelebte Demokratie. Der Ort des heutigen Berliner Abgeordnetenhauses ist von herausragender historischer Bedeutung. Einst Sitz des Preußischen Landtages wurden hier die Weichen für die parlamentarische Demokratie nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gestellt. Zugleich steht der Ort für die langsame Erosion demokratischer... Weiterlesen