Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Galeria Belegschaft hat faire Bedingungen und Bezahlung verdient. Die staatliche Hilfe für die Rettung der Kaufhäuser und der Einzelhandelsstandorte muss endlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Galeria zum Aufatmen führen!

29.10.2024 | Der sich abzeichnende Konflikt zwischen der Galeria-Unternehmensleitung, der Gewerkschaft ver.di und der Galeria Belegschaft und dass bei der Belegschaft nun Unsicherheit in Bezug auf Tarifverträge und faire Bezahlung entsteht, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Die staatliche Unterstützung für Galeria Kaufhof war auch an klare Kriterien zugunsten der Mitarbeiterschaft geknüpft. Der Senat ist aufgefordert, sich bei den Eigentümern für die Erfüllung dieser Bedingungen einzusetzen und sie nun auch einzufordern. Dass Beschäftigte nun Sorge haben, dauerhaft auf Einkommen oder den...Weiterlesen

Fachgespräch | Perspektive Musikschulen

20.09.2024 | Für die SPD-Fraktion haben Melanie Kühnemann-Grunow , Sven Meyer und Lars Rauchfuß heute mit der Präsidentin des Landesmusikrates Hella Dunger-Löper , der Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur in Charlottenburg-Wilmersdorf, mit Andreas Köhn aus der AG Kunst und Kultur der ver.di und einer Vielzahl von Vertreter*innen aus den bezirklichen Musikschulen über die Integration freier Musikschullehrer*innen in die Berliner Musikschulen diskutiert. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass Berlin nicht länger Schlusslicht bei der Integration der...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt neues „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“

02.07.2024 | Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, das „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“ beschlossen. Dazu sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne Handwerk steht alles still, die Erfahrung hat sicher jeder schon einmal gemacht. Daher ist das vom Senat heute verabschiedete „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“ absolut zu begrüßen und ein wichtiges Zeichen. Gerade junge Leuten beim Weg in die Handwerksberufe zu unterstützen, ist hierbei von großer Bedeutung.“Weiterlesen

1.Mai - Die Berliner SPD-Fraktion steht an der Seite der Gewerkschaften

30.04.2024 | Zum morgigen 1. Mai erklärt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Wichtige und gewerkschaftlich hart erkämpfte Errungenschaften werden immer wieder in Frage gestellt; das erleben wir auch heute wieder. Deshalb ist der 1. Mai, als Tag der Arbeit, auch heute noch so wichtig. Starke Tarifverträge, innerbetriebliche Mitbestimmung, aber auch starke soziale Sicherungssysteme sind Grundvoraussetzung für „Gute Arbeit“ und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir hier keine Abstriche machen. Deshalb ist es auch heute wichtig zum 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wir als SPD...Weiterlesen

Ausbildungsbilanz 2023 / Bericht der IHK vom 21.02.2024

22.02.2024 | Die Industrie- und Handelskammer IHK hat ihre Ausbildungsbilanz für 2023 vorgestellt. Die Zahlen kommentiert unser Sprecher für Arbeit und Ausbildung, Sven Meyer : „Die aktuelle Ausbildungsbilanz der IHK Berlin ist leider ernüchternd. Zwar gab es zu Beginn des Ausbildungsjahres 2023 eine Steigerung von geschlossenen Ausbildungsverträgen, aber 15,6% der abgeschlossenen Ausbildungsverträge wurden nach Ausbildungsbeginn geschlossen, wodurch die geschlossenen Ausbildungsverträge Ende 2023 um 4,5% unter dem Niveau von 2022 lag. Die IHK sieht die Gründe vor allem in ‘unvorbereiteten‘ und ‘...Weiterlesen

PM SPD-Fraktion: Weg frei für die Ausbildungsplatzumlage

28.10.2022 | Das von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, dass Berlin die gesetzliche Regelung zur Ausbildungsplatzumlage zusteht. Das ist eine gute Nachricht für die Berliner:innen und die Berliner Wirtschaft! Der Fachkräftemangel ist für die Wirtschaft ein großes Problem und gleichzeitig gibt es viele junge Berliner:innen ohne Ausbildungsplatz. Aber noch immer liegt die Ausbildungsbeteiligung von Betrieben in Berlin und damit die Ausbildungsquote sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das müssen wir dringend ändern und die...Weiterlesen

Streikaktion der Freien Mitarbeiter:innen beim rbb

13.04.2022 | Die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und Honorare der Freien Mitarbeiter:innen beim rbb sind festgefahren, weshalb zahlreiche Mitarbeiter:innen des rbb diese Woche ihre Arbeit nicht aufnehmen werden. Unter dem Aktions-Hashtag #Wirsindnichtda machen 365 der insgesamt 1.500 Mitarbeiter:innen des Senders einen verlängerten Osterurlaub. Die Freien Mitarbeiter:innen verdienen nicht nur weniger als ihre Kolleg:innen mit Festanstellung, ihre Arbeitssituation ist deutlich unsicherer und die Perspektive prekär. Sowohl in der Zeit der Pandemie, wie auch mit dem Krieg in der Ukraine, erleben...Weiterlesen

Streikrecht muss auch für Azubis gelten!

26.02.2025 | Wie ver.di berichtet, gibt es vermehrt Probleme, dass Berufsschulen ihren Azubis für die Teilnahme an Streiks nicht entschuldigt freistellen. Die SPD Fraktion hat das vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie thematisiert und die Senatsverwaltung aufgefordert, hier zu handeln. Dennoch scheint sich diese Problematik fortzusetzen. Das ist für uns nicht akzeptabel! Sven Meyer , Sprecher für Arbeit: „Das Streikrecht ist ein sehr hohes, durch das Grundgesetz geschütztes Gut, auch und gerade für Auszubildende. Wir begrüßen es sehr, wenn Auszubildende sich für bessere...Weiterlesen

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