Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion investiert in innere Sicherheit

29.12.2025 | Die Berliner Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutz sind unverzichtbar für das Leben der Berliner:innen. Aus diesem Grund investieren wir gezielt in moderne Einsatzfahrzeuge und zeitgemäße Ausrüstung. Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss werden zusätzliche Mittel für Lösch- und Rettungsfahrzeuge sowie für neue Einsatzfahrzeuge der Polizei bereitgestellt. Auch der Zivil- und Katastrophenschutz wird deutlich gestärkt: Die Bezirke erhalten künftig jeweils zwei zusätzliche Stellen, um ihre Aufgaben in diesem Bereich effektiver erfüllen zu können. Darüber hinaus investieren wir in...Weiterlesen

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Reform des Berliner Polizeigesetzes

04.12.2025 | In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21...Weiterlesen

Neues Berliner Sicherheitsgesetz: Unsere Antwort auf moderne Technik und aktuelle Sicherheitsherausforderungen

10.07.2025 | Anlässlich der heutigen Einbringung der ASOG-Novelle in das Abgeordnetenhaus erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz : „Wir wollen heute den Blick auf das lenken, was wir hier wirklich tun: Wir modernisieren! Vor 20 Jahren stellte sich die Frage nicht, ob die Polizei auch im Internet nach dem Aufenthaltsort von Tatverdächtigen sucht. Es stellte sich auch überhaupt nicht die Frage, ob Videoüberwachung für die biometrische Identifizierung von Menschen in Echtzeit genutzt werden darf und wir damit alle überwacht werden, oder nicht. Erst der technische Fortschritt stellt...Weiterlesen

Baustart für Görli-Zaun: Nächtliche Schließung ist Maßnahme für mehr Sicherheit!

24.06.2025 | Der Bau für den Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg hat begonnen. Die nächtliche Schließung ist eine von vielen Maßnahmen zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität. Dazu sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz : „Da die Baustelleneinrichtung heute begonnen hat, ist nun wieder die volle Aufmerksamkeit auf dem Zaun um den Görlitzer Park. Dabei gerät stets in den Hintergrund, dass der Sicherheitsgipfel damals einen Katalog von 30 Maßnahmen für Parks und Plätze beschlossen, von denen die meisten den „Görli“ und den „Leo“ betreffen. In den Haushaltsberatungen hatten wir...Weiterlesen

Messerattacke an Grundschule in Spandau schockiert

22.05.2025 | Ein elfjähriger Junge ist heute im Bereich einer Grundschule in Berlin-Spandau bei einer mutmaßlichen Messerattacke eines anderen Schülers schwer verletzt worden. Unser Sprecher für Inneres, Martin Matz , kommentiert: „Der Vorfall in Spandau schockiert. Der genaue Verlauf wird derzeit aufgeklärt. Aber was man jetzt schon fragen muss: Warum glauben immer mehr junge Männer - und hier sogar im Kindesalter - dass man ein Messer dabei haben sollte? Das führt zu Situationen und Taten, die alle Beteiligten hinterher bereuen. Prävention wie das Programm der Polizei Berlin ‚Messer machen Mörder‘ muss...Weiterlesen

Konsequenzen aus der gewaltbereiten „Nakba“-Kundgebung am Südstern

16.05.2025 | Unser innenpolitischer Sprecher Martin Matz erklärt: Der Verlauf der gestrigen Kundgebung hat viele in Politik und Öffentlichkeit erschreckt und heute zu entsprechenden Aussagen geführt. Die wiederholte Erfahrung mit der Gewaltbereitschaft von Versammlungen und Hochschulaktionen darf aber nicht nur zu verbalen Bekundungen führen. Die Justiz, die Versammlungsbehörde und infolgedessen auch der Gesetzgeber müssen sorgfältig abwägen, wie wir diese Gewalt ahnden, aber auch im Vorfeld unterbinden können. Die Versammlungsbehörde hat gestern beherzt ihre wichtigste Auflage bis vor das...Weiterlesen

Erneute Uni-Besetzung: Spuk schnell beenden!

16.04.2025 | Zur erneuten Besetzung eines Universitätsgebäudes der HU in Mitte durch „pro-palästinensische“ Aktivisten an Mittwochnachmittag sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Ich setze sehr darauf, dass dieser Spuk kurzfristig beendet wird. Es mag diskussionsbereite Menschen geben, mit denen man an Hochschulen ins Gespräch kommen will. Hier sieht man etwas anderes: Schon die Symbolik der Hamas und Schriftzeilen wie ‚Bis zum Sieg‘ zeigen, dass es um Sympathisanten der verbotenen Terrororganisation Hamas geht - und die sind nie diskussionsbereit.“Weiterlesen

„Al-Quds-Marsch“ in Berlin: Antisemitischer Propagandazug ist eine Schande und darf nicht unwidersprochen bleiben!

28.03.2025 | Martin Matz , unser innenpolitischer Sprecher, begrüßt Proteste gegen den Al-Quds-Marsch und gegen eine Neonazi-Demo am Samstag: „Zum wiederholten Male ist für Samstag, den 29. März eine Nazi-Demo angemeldet worden, diesmal offenbar von der Partei „III.Weg“. Ebenfalls morgen findet der so genannte Al-Quds-Tag statt, der vom iranischen Regime nach dessen Machtübernahme ausgerufen wurde. Mehrere Versammlungen werden aus diesem Anlass in Berlin stattfinden. Auf den Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde steht zwar nicht Al-Quds drauf, sondern sie haben verschiedene Titel zum Nahostkonflikt. Was...Weiterlesen

Messerverbotszonen in Berlin: Eine Maßnahme für mehr Sicherheit mit Augenmaß

11.02.2025 | Ab dem 15. Februar gelten in Berlin drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen: Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding. Zu den drei Waffenverbotszonen nach Bundesrecht sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Mit dem Instrument der Waffenverbotszonen ist aus mehreren Gründen umsichtig umzugehen: Damit die Verbotszonen nicht zu Witzzonen werden, ist ein regelmäßiger Kontrolldruck durch die Polizei erforderlich. Schon aus personellen Gründen sollte es daher nicht zu viele solcher Zonen geben, das wird auch innerhalb der Berliner Polizei so...Weiterlesen
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Sicherheit

Hausrecht konsequent durchsetzen: Hochschulen dürfen kein Ort für antisemitische Hetze sein!

07.01.2025 | Zur heutigen Besetzung „pro-palästinensischer“ Akteure an der Alice-Salomon-Hochschule erklärt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Ich teile die Einschätzungen der ASH-Rektorin nicht, dass es keinen Anlass zur Räumung gebe, weil ‚die Studierenden lediglich einen Raum des Diskurses schaffen‘ wollten. Bei den Besetzerinnen und Besetzern handelt es sich offenbar nicht (nur) um Hochschulangehörige der ASH, sondern um hochschulfremde Aktivistinnen und Aktivisten. Wer lediglich den Diskurs sucht, hat auch keinen Anlass vermummt aufzutreten - offensichtlich werden also doch Straftaten...Weiterlesen

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