Zeit ist reif für Umdenken bei Pyrotechnik

30.12.2024 | Zur bevorstehenden Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz:

„Zwar haben sich Polizei und Feuerwehr intensiv auf die Silvesternacht vorbereitet, aber ein wichtiges Thema kann nur auf Bundesebene verändert werden: Pyrotechnik in privaten Händen.

Neben der Gefährdung von Einsatzkräften geht eine erhebliche Gefahr für die privaten Verwender von Pyrotechnik selber aus. So hat die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie über 1.000 Behandlungen von Menschen mit Verletzungen durch Pyrotechnik in denv ergangenen 17 Jahren allein am Unfallkrankenhaus Berlin gezählt. Auch die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft weist darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr bundesweit 781 Augenverletzungen durch Feuerwerk behandelt werden mussten.

Die Regeln für die Silvesterausnahme beim privaten Einsatz von Pyrotechnik sind in der Sprengstoffverordnung des Bundes fixiert, die nur mit Zustimmung der Länder geändert werden kann. Ich unterstütze die Gewerkschaft der Polizei (GdP Berlin) und viele andere Verbände, die hier eine Veränderung wollen. Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass in den anderen Bundesländern nicht wie in Berlin gedacht wird. Selbst mein zurückhaltender Vorschlag, die wenigen Ausnahmen für Verbotsbereiche nicht nur auf Stein und Beton (Brandschutz besonderer Gebäude) zu beziehen, sondern auch auf den Schutz von Menschen (Einsatzkräfte) auszudehnen, hat bisher keinen Durchbruch bei den anderen Bundesländern erreicht.

Konsequenter wäre sowieso ein weitergehendes Konzept: Mehr offizielle Feuerwerke und Drohnenshows für begeisterte Zuschauerinnen und Zuschauer sowie Pyroerlaubniszonen, um die eigene ‚private Böllerei‘ auf wenige, geeignete Orte zu konzentrieren. Aber auch für die Erlaubniszonen gilt, dass sie eine Veränderung der Rechtsgrundlagen erfordern würden: Um Erlaubnisse auf wenige Orte zu konzentrieren, braucht es eine Grundlage zum Verbot in allen anderen Gebieten. Diese könnte durch eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht erfolgen, so dass Flächenländer ohne vergleichbare Konzentration von privaten Pyrotechnikeinsatz hier zu nichts verpflichtet sind.

Steter Tropfen höhlt den Stein – ich bin überzeugt, dass sich ein Umdenken langfristig durchsetzt. Der Spaß an Silvester für die Berlinerinnen und Berliner würde dadurch nicht eingeschränkt, sondern sogar größer