Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Mehr Teilhabe für nicht onlineaffine Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie

18.06.2020 | Die Covid-19-Pandemie trifft vor allem ältere Menschen und Hochbetagte besonders hart. Nach Monaten der Isolation gibt es nun weitreichende Lockerungen. Viele Freizeit-, Sport- und Kulturangebote sind wieder wahrnehmbar. Allerdings gibt es für nicht onlineaffine Bürgerinnen und Bürger Hürden für die Teilhabe an diesen Angeboten. Aufgrund von Einlassbeschränkungen sind viele Angebote nur mit dem Erwerb so genannter Zeitfenstertickets möglich, die online im Voraus gekauft werden müssen. Der Landesseniorenbeirat hat angemahnt, dass gerade Seniorinnen und Senioren, die nicht onlineaffin sind,...Weiterlesen

Landes-Mindestlohn um 3,50 Euro erhöht

02.04.2020 | Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin als soziale Stadt erhalten

27.09.2019 | Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Gerade Menschen, die Transferleistungen beziehen, sind in besonderem Maße von den durch den Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgelösten Verdrängungsprozessen in unserer Stadt betroffen. Daher dürfen und wollen wir diese Menschen nicht mit steigenden Mieten allein lassen. Durch die letzte grundlegende Überarbeitung der AV Wohnen zum 1. Januar 2018 wurden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder von den Richtwerten umfasst. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende bedeutete das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus ihrem Lebensmittelbudget bezahlen müssen.Weiterlesen

Solidarisches Grundeinkommen ist gestartet

02.07.2019 | Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären: Wir begrüßen den Start des Pilotprojekts solidarischen Grundeinkommens. 1.000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner haben nun eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Das Pilotprojekt ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem neuen Sozialstaatsmodell. Wir sind zuversichtlich, dass der Pilot...Weiterlesen

25 Jahre Pflegeversicherung – Wir entwickeln sie zur Vollversicherung!

17.04.2019 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: „Am 22. April 1994 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Die Pflegeversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft - wurde nach ausgiebiger politischer und gesellschaftlicher Debatte zu Beginn des Folgejahres als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung ins Leben gerufen. Herzlichen Glückwunsch zum ersten Vierteljahrhundert! Auf dem Erreichten dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Auf Landesebene hat der am 1. April 2019 unterzeichnete 'Berliner Pakt für die Pflege' bereits die Richtung vorgegeben: Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist nicht nur für die Beschäftigten in diesem Bereich gut, sondern genauso für die Pflegebedürftigen.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden

15.01.2019 | Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407 ) auch zum Ausdruck gebracht.Weiterlesen
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Solidarität mit Obdachlosen zeigen während der Hitzewelle

01.08.2018 | Im Zuge der aktuellen Hitzewelle in Deutschland und Berlin ruft die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ülker Radziwill, dazu auf, Wasser an Obdachlose zu spenden: „Bei den Temperaturen müssen Menschen mehr Wasser zu sich nehmen, um nicht zu dehydrieren. Wasser kostet Geld, wenn auch nicht viel. Zu viel leider für manche Obdachlose. Deswegen freue ich mich, wenn möglichst viele Berlinerinnen und Berliner Solidarität zeigen und eine Flasche Wasser mehr kaufen, um diese einem/einer Obdachlosen zu schenken.”Weiterlesen

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