Pressemitteilungen

15.02.2019 | Zur Strafanzeige von Georg Pazderski erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Torsten Schneider: „Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eingeleitete Ermittlungsverfahren erwartungsgemäß ohne Durchführung von Ermittlungen eingestellt.“Weiterlesen

05.02.2019 | Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Derya Çağlar (SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), erklären zum morgigen Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung von Frauen am 6. Februar 2019: „Genitalverstümmelung ist im 21. Jahrhundert immer noch ein großes Problem. In Berlin leben viele Mädchen und Frauen, die dieser grausamen Praktik zum Opfer gefallen sind; viele Betroffene kommen durch Zuwanderung hinzu. Die Rot-rot-grüne Koalition sieht in Berlin dringenden Handlungsbedarf, um vor Genitalverstümmelung zu schützen und Betroffenen zu helfen.Weiterlesen

25.01.2019 | Wir stufen die zudem öffentlich verbreitete Strafanzeige der AfD gegen unseren Vorsitzenden Raed Saleh als Teil der bundesweiten Kampagne der AfD ein, gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zu Felde zu ziehen und sich darüber hinaus als Opfer darzustellen. Diese Instrumentalisierung des Rechtsstaates ausgerechnet durch die AfD wirkt unsouverän und beinahe weinerlich. Die zum Anlass genommenen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen bewegen sich unserer Ansicht nach im Rahmen der Meinungsfreiheit; wir gehen davon aus, dass sich diese Ansicht im rechtsstaatlichen Fortgang bestätigt und...Weiterlesen

15.01.2019 | Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407 ) auch zum Ausdruck gebracht.Weiterlesen