Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2025 | 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Sozialquote und Umsetzung Mietenkataster: Hauptausschuss gibt 50.000 Euro frei

02.09.2026 | Zur heutigen Freigabe des Hauptausschusses von 50.000 Euro für Rechtsberatungen zur Prüfung einer Sozialquote für Wohnungen und weiterer Umsetzungsschritte für das Mietenkataster erklären der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider und der Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg : „Mit der Freigabe der Mittel unterstützt das Parlament die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei zwei zentralen Mieterschutzmaßnahmen. Die rechtssichere Einführung einer Sozialquote für bis zu 30 Prozent aller Bestandswohnungen wäre sowohl für Haushalte mit kleinen Einkommen als...Weiterlesen

10. Frauenhaus eröffnet: Mehr Frauenhäuser, mehr Beratung, mehr Schutz: SPD-Fraktion stärkt konsequent die Gewalthilfe in Berlin

25.08.2026 | Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 13.249 Opfer partnerschaftlicher Gewalt registriert, davon die deutliche Mehrheit Frauen. Das entspricht einem Anstieg von 5,3 Prozent gegenüber 2024. Auch bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist die Entwicklung besorgniserregend. Insgesamt wurden 2025 8.652 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst – 15,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle sexueller Belästigung stieg um 12,4 Prozent auf 1.357 Fälle. Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in besonders schweren Fällen wurden 1.393 Fälle...Weiterlesen

SPD-Fraktion zur Sondersitzung des Innenausschusses

30.07.2026 | In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses haben sich Senat und Sicherheitsbehörden den Fragen der Abgeordneten zum Islamistischen Anschlag auf den CSD gestellt. Im Vordergrund stand die Frage, warum die Generalstaatsanwaltschaft bei einem bekannten Gefährder wie Abdul B. mit Bezug zum Islamischen Staat Anträge nach dem Jugend- statt dem Erwachsenenstrafrecht stellt, wodurch ein Vorbewährungsbeschluss durch das AG Tiergarten erst möglich wurde. Nun gilt es die Antworten des Senats, der Polizei und des Verfassungsschutzes auszuwerten sowie die weiteren Ermittlungen des...Weiterlesen

Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und Raed Saleh beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

26.07.2026 | Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und Raed Saleh beantragen Sondersitzung des Innenausschusses „Der brutale Angriff auf friedlich feiernde Menschen mitten in Berlin erschüttert uns zutiefst. Die abscheuliche Tat ist ein gezielter Angriff auf unsere weltoffene Art zu leben, auf unser Selbstverständnis, uns im Miteinander und Füreinander zu bekennen, auf unsere Demokratie. Gezielt und mutmaßlich islamistisch motiviert wurde am Rande des diesjährigen CSD an einem weltweit bekannten Treffpunkt der queeren Community im Berliner Tiergarten gemordet und verletzt. Unser Hoffen und Bangen, unsere...Weiterlesen

Raed Saleh zum Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day

26.07.2026 | Zum gestrigen Terroranschlag auf den Berliner CSD äußert sich unser SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wie folgt: „Der brutale Angriff auf friedlich feiernde Menschen mitten in Berlin erschüttert uns zutiefst. Die abscheuliche Tat ist ein gezielter Angriff auf unsere weltoffene Art zu leben, auf unser Selbstverständnis, uns im Miteinander und Füreinander zu bekennen, auf unsere Demokratie. Gezielt und mutmaßlich islamistisch motiviert wurde am Rande des diesjährigen CSD an einem weltweit bekannten Treffpunkt der queeren Community im Berliner Tiergarten gemordet und verletzt. Unser Hoffen...Weiterlesen

Berliner Gewalthilfegesetz beschlossen: Aus Anspruch wird Realität

03.07.2026 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der Koalition das Berliner Gewalthilfegesetz beschlossen. Als erstes Bundesland setzt Berlin das Gewalthilfegesetz des Bundes mit einem eigenen Landesgesetz um. Der bundesgesetzliche Anspruch auf Schutz und Beratung bleibt damit in Berlin nicht nur ein Anspruch – für gewaltbetroffene Frauen wird er Realität. Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Schutzplätze, eine verbindliche Gewalthilfeplanung, starke Beratungsangebote und ein verlässliches Hilfesystem. Dazu erklärt Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-...Weiterlesen

Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein

02.07.2026 | Mit einem Wohnungs- und Mietenkataster schaffen wir erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand. Der heute gemeinsam mit der Koalitionspartnerin, unter Enthaltung der Grünen- und Linksfraktion, beschlossene Gesetzentwurf bildet die Grundlage dafür, geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken. Der Berliner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt: Es stehen kaum Wohnungen leer und viele Berliner:innen leiden unter überhöhten Mietforderungen. Während die durchschnittliche Miete im Bestand bei 7,71 € pro...Weiterlesen

Fachtag „Long Covid“ der Koalitionsfraktionen verdeutlicht Handlungsbedarf in Versorgung, Forschung, Aufklärung

26.06.2026 | Im Abgeordnetenhaus von Berlin fand auf Einladung der gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen ein Fachtag zum Thema Long Covid, Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS mit Betroffenen, Wissenschaft, Gesundheitswesen und Politik statt. Die Ergebnisse zeigen weiterhin deutlichen Handlungsbedarf. Bettina König, Sprecherin für Gesundheit der SPD-Fraktion: „Unsere Stadt braucht endlich eine verlässliche Versorgungsstruktur für Menschen, die von Long Covid, Post-Vac und/oder ME/CFS betroffen sind. Insbesondere die Versorgungs- und Lebenssituation von Schwerstbetroffenen, die zum Teil...Weiterlesen

Es ist nie zu spät, Verantwortung zu übernehmen. Arbeitsplätze und Zukunft des Maxim Gorki Theater sichern!

26.06.2026 | Unsere aktuelle Schriftliche Anfrage zur Budgetkontrolle im Maxim Gorki Theater deckt auf, dass der Senat seiner Aufsichtspflicht beim Maxim Gorki Theater in keiner Weise nachkommt. Während die Kündigung der Werkstattflächen das Haus und seine Beschäftigten vor unlösbare Probleme stellt, werden nun gravierende Mängel bei der behördlichen Finanzkontrolle offensichtlich: Der Senat hat tatenlos zugesehen, wie nicht nur alle Rücklagen aufgebraucht, sondern sogar betriebsnotwendige Rückstellungen aufgelöst wurden. Es ist völlig unverständlich, warum die Kulturverwaltung von diesen...Weiterlesen

SPD-Fraktion würdigt zivilgesellschaftliches Wirken von Bianca Klose

22.06.2026 | Mit tiefem Mitgefühl nehmen wir als SPD-Fraktion Anteil am Tod von Bianca Klose. Mit ihr verliert Berlin eine der prägenden Stimmen im zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus. Als Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur e. V. gründete sie 2001 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) , die sie bis zuletzt leitete. Mit ihrem jahrzehntelangen Engagement für eine offene, demokratische Gesellschaft prägte sie die Berliner Zivilgesellschaft weit über politische und gesellschaftliche Grenzen hinaus. Für unzählige Menschen war sie Ratgeberin,...Weiterlesen

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