Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Berlin schützt Kleingärten dauerhaft

26.02.2026 | Wir setzen ein starkes Zeichen für den Erhalt unserer grünen Oasen: Als erstes Bundesland haben wir ein eigenes Kleingartengesetz verabschiedet und schützen damit dauerhaft unsere landeseigenen Kleingartenanlagen. 56.280 Kleingärten auf insgesamt 2.283 Hektar Land prägen das Stadtbild und sind weit mehr als Orte der Erholung. Sie schaffen Raum für sozialen Austausch und fördern die Verbindung zur Natur mitten in der Großstadt. Für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bieten sie einen Lebensraum und stärken somit die biologische Vielfalt der Stadt. Das neue Kleingartenflächensicherungsgesetz...Weiterlesen

Berlin steht zur Berlinale

26.02.2026 | Tricia Tuttle hat die Berlinale in einer Zeit internationaler Krisen übernommen. Sie hat es geschafft, trotz aller Kontroversen Kino, Publikum und Branche zusammenzubringen und sie hat sich nicht vereinnahmen lassen. Die Berlinale ist ein politisches Filmfestival, bei dem schon immer verschiedene Positionen verhandelt wurden - wie zuletzt der Krieg gegen die Ukraine, die Freiheitsbewegung im Iran, der Überfall auf Israel am 7. Oktober und auch der Krieg in Gaza. Die SPD Fraktion erkennt ihre Leistung an und zeigt Solidarität. Tricia Tuttle ermöglicht Vielfalt und Debatten. Genau diese...Weiterlesen

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein wirksames Instrument zur Stärkung der dualen Ausbildung

26.02.2026 | Der Berliner Ausbildungsmarkt befindet sich strukturell in einer angespannten Lage. Die Antworten auf unsere umfangreichen parlamentarischen Anfragen zeigen, dass die geringe Ausbildungsbeteiligung von Berliner Unternehmen kein temporäres Phänomen ist, sondern ein strukturelles Defizit darstellt. Sven Meyer , Sprecher für Arbeit und Ausbildung: „Die Zahlen bestätigen, was wir seit Jahren beobachten: Berlin bildet im bundesweiten Vergleich deutlich zu wenig aus. Während viele Berliner Unternehmen von gut qualifizierten Fachkräften profitieren, engagiert sich nur ein vergleichsweise kleiner...Weiterlesen

Kinder schützen. Demokratie verteidigen. Soziale Medien endlich regulieren.

19.02.2026 | Soziale Medien sind längst kein neutraler Kommunikationsraum mehr. Was als Austausch begann, ist heute ein hochgradig durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt: mit manipulativen Designs, Suchtmechaniken, algorithmischer Zuspitzung und einer Infrastruktur, die Hass, Gewalt, Desinformation und politische Radikalisierung verstärkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgeliefert. Zugleich sind soziale Medien ein Einfallstor für systematische Einflussoperationen auf unsere Demokratie: Bot-Netzwerke, KI-generierte Propaganda, koordinierte...Weiterlesen

Einigung in schwierigen Zeiten – Stabilität gewonnen, aber finanzielle Erwartungen nicht voll erfüllt

17.02.2026 | Zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am Wochenende erklärt Sven Meyer , Sprecher für Arbeit: „Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt werden konnte. Damit ist der drohende unbefristete Streik vom Tisch und die Funktionsfähigkeit unserer Schulen, Unikliniken und Landesbehörden bleibt gesichert. Dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einen Kompromiss verständigt haben, zeigt die Stärke unserer Sozialpartnerschaft. Gleichzeitig müssen wir aber...Weiterlesen

Hilfe statt Verdrängung: SPD steht zu Projekten gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum

12.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Fortführung der Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels auf den Weg gebracht wurden. Berlin steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit offenem Drogenkonsum insbesondere an besonders belasteten Orten wie dem Leopoldplatz, dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park. Für die SPD ist klar: Repressive Maßnahmen allein lösen das Problem nicht. Dringend notwendig sind weiterhin niedrigschwellige Hilfsangebote, Konsumräume, Substitutionsangebote und wirksame Prävention. Beim Beschluss des...Weiterlesen

Musikschullehrer:innen endlich fest anstellen

06.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Senat die Pläne für die Festanstellung von Musikschullehrer:innen vorantreibt. Wir haben die Übernahme von auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen lange gefordert und mit den letzten Haushaltsverhandlungen 4 Mio. Euro für Festanstellungen bereitgestellt. Die Antwort auf unsere letzte Senatsanfrage zeigt, dass es mit den Anstellungen jetzt losgehen kann. Wir fordern unverzügliches Handeln, damit die auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen schnell Arbeitsverträge erhalten. Wir erwarten von der Kultursenatorin Sarah Wedl-...Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte zur Extremglätte in Berlin unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh:

29.01.2026 | „Die Bürgerinnen und Bürger Berlins erwarten zurecht, vor Gefahren für Leib und Leben geschützt zu werden. Stromausfall, öffentlicher Personennahverkehr und Glatteis – Berlin muss raus aus dem Krisenmodus. Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werden. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern. Ein komplettes, mehrwöchiges...Weiterlesen

AG "Resilienz der öffentlichen Infrastruktur"

06.01.2026 | Die Koalitionsfraktionen setzen in Ansehung des mutmaßlich extremistischen Terroranschlags eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ ein, ein erstes Treffen wird am 12. Januar stattfinden. Diese soll nach Abschluss der Arbeit der Hilfskräfte vor Ort gemeinsam mit den politischen Vertretungen der einschlägigen Senatsressorts, Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie weiteren Expertinnen und Experten aus den Hilfsorganisationen und der Stadtgesellschaft zeitnah erforderliche Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen erarbeiten. Hierzu...Weiterlesen

Zum 1.1.2026: SPD sorgt für spürbare Entlastung durch Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns

30.12.2025 | Gute Arbeit muss zum Leben reichen – heute und im Alter. Deshalb hebt das Land Berlin den Landesmindestlohn deutlich an. Zum 1. Januar 2026 steigt er von 13,69 Euro auf 14,84 Euro pro Stunde, 2027 folgt der nächste Schritt auf 15,59 Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten in dieser Stadt. Künftig wird der Berliner Landesmindestlohn verbindlich an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. So wird sichergestellt, dass Löhne nicht von der Preisentwicklung abgehängt werden und Erhöhungen...Weiterlesen

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