Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Fachtag „Long Covid“ der Koalitionsfraktionen verdeutlicht Handlungsbedarf in Versorgung, Forschung, Aufklärung

26.06.2026 | Im Abgeordnetenhaus von Berlin fand auf Einladung der gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen ein Fachtag zum Thema Long Covid, Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS mit Betroffenen, Wissenschaft, Gesundheitswesen und Politik statt. Die Ergebnisse zeigen weiterhin deutlichen Handlungsbedarf. Bettina König, Sprecherin für Gesundheit der SPD-Fraktion: „Unsere Stadt braucht endlich eine verlässliche Versorgungsstruktur für Menschen, die von Long Covid, Post-Vac und/oder ME/CFS betroffen sind. Insbesondere die Versorgungs- und Lebenssituation von Schwerstbetroffenen, die zum Teil...Weiterlesen

Es ist nie zu spät, Verantwortung zu übernehmen. Arbeitsplätze und Zukunft des Maxim Gorki Theater sichern!

26.06.2026 | Unsere aktuelle Schriftliche Anfrage zur Budgetkontrolle im Maxim Gorki Theater deckt auf, dass der Senat seiner Aufsichtspflicht beim Maxim Gorki Theater in keiner Weise nachkommt. Während die Kündigung der Werkstattflächen das Haus und seine Beschäftigten vor unlösbare Probleme stellt, werden nun gravierende Mängel bei der behördlichen Finanzkontrolle offensichtlich: Der Senat hat tatenlos zugesehen, wie nicht nur alle Rücklagen aufgebraucht, sondern sogar betriebsnotwendige Rückstellungen aufgelöst wurden. Es ist völlig unverständlich, warum die Kulturverwaltung von diesen...Weiterlesen

SPD-Fraktion würdigt zivilgesellschaftliches Wirken von Bianca Klose

22.06.2026 | Mit tiefem Mitgefühl nehmen wir als SPD-Fraktion Anteil am Tod von Bianca Klose. Mit ihr verliert Berlin eine der prägenden Stimmen im zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus. Als Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur e. V. gründete sie 2001 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) , die sie bis zuletzt leitete. Mit ihrem jahrzehntelangen Engagement für eine offene, demokratische Gesellschaft prägte sie die Berliner Zivilgesellschaft weit über politische und gesellschaftliche Grenzen hinaus. Für unzählige Menschen war sie Ratgeberin,...Weiterlesen

Kündigung des Mietvertrags der Werkstätten des Maxim-Gorki-Theaters

01.06.2026 | Kannibalisierung öffentlicher Theater in Berlin verhindern. Der Senat trägt die Verantwortung für die Notlage des Maxim-Gorki-Theaters Mit Schrecken erfahren wir, dass die Stiftung Oper über den ihr angegliederten Bühnenservice den Mietvertrag der Theaterwerkstätten des Maxim-Gorki-Theaters gekündigt hat. Damit entzieht die Opernstiftung dem Maxim-Gorki-Theater die Arbeitsgrundlage. Die Produktionen für die neue Spielzeit werden jetzt schon erarbeitet. Neue Werkstattflächen zu finden, ist aussichtslos. Der Senat hat seiner Schutz- und Steuerungspflicht nachzukommen und darf nicht zulassen,...Weiterlesen

Kinderrechte ins Grundgesetz – SPD-Fraktion startet Initiative zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen

01.06.2026 | Die SPD-Fraktion setzt sich für die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Dazu haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem im Rahmen einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Grundgesetzes angestoßen werden soll. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ergänzung des Art. 6 GG durch einen neuen Absatz 1a: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es...Weiterlesen

Neuer Mietspiegel zeigt: Der Handlungsdruck auf dem Berliner Wohnungsmarkt wächst weiter

28.05.2026 | Zum heute veröffentlichten Berliner Mietspiegel erklärt Sevim Aydin, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Berliner Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und Orientierung auf dem Wohnungsmarkt. Er schafft für Mieter:innen ebenso wie für Vermieter:innen eine verlässliche Grundlage. Die durchschnittliche Steigerung der Bestandsmieten um 6,9 Prozent zeigt jedoch unmissverständlich: Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt bleibt massiv. Für viele Berliner:innen ist das Wohnen zunehmend die soziale Frage. Deshalb gehen wir als SPD-Fraktion den richtigen Weg: Mit dem...Weiterlesen

Entlastungspaket an Schulen - Sorge vor falschen Versprechen

26.05.2026 | Die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion Berlin, Marcel Hopp und Maja Lasić , erklären zum angekündigten Entlastungspaket der Bildungssenatorin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gemeinsam mit der GEW Berlin nach Wegen sucht, die hohe Belastung unseres pädagogischen Personals zu reduzieren. Insbesondere die geplante Entlastung älterer Kolleg*innen sowie die Wiedereinführung der Klassenleiterstunden halten wir für sinnvolle und zielführende Prioritäten innerhalb des Systems. Mit Sorge betrachten wir hingegen das zentrale Versprechen der...Weiterlesen

Ein Berliner Landesgaststättengesetz für mehr Gastfreundschaft!

21.05.2026 | In der heutigen Sitzung des Plenums im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das Berliner Gaststättengesetz in erster Lesung beraten.Dazu Jörg Stroedter , Sprecher für Wirtschaft: „Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heben wir das Berliner Gaststättenrecht nun ins neue Jahrtausend und erlassen ein Berliner Landesgaststättengesetz mit berlinweit geltenden verbindlichen gastfreundlichen Regeln. Damit nutzen wir die Gesetzgebungskompetenz der Länder und überwinden im Jahr 2026 endlich das mittlerweile aus der Zeit gefallene Bundesgaststättenrecht aus dem Jahr 1971. Wir wollen mit dem neuen...Weiterlesen

Zum Jahresbericht Antisemitische Vorfälle in Berlin

20.05.2026 | Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Berlin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) erklärt Orkan Özdemir , Sprecher für Antidiskriminierung: „Der neue RIAS-Bericht zeigt: Antisemitische Vorfälle haben sich in Berlin auf einem hohen Niveau verstetigt. Die Zahlen geben uns als Berliner Stadtgesellschaft zu denken. Berlin ist eine vielfältige, offene Stadt und das soll sie bleiben. Jüdisches Leben ist ein selbstverständlicher und unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Damit das so bleibt, brauchen wir vor allem eines: starke...Weiterlesen

Reform des Vergaberechts: Mehr Tariftreue, weniger Bürokratie

07.05.2026 | Nach intensiven Abstimmungen mit dem Koalitionspartnerin haben wir heute die Änderung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Wir folgen damit weiter unserem Grundsatz, dass gute Arbeit nur für gutes Geld zu bekommen ist und bauen die Tariftreueverpflichtung aus, die zukünftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro gilt. Darüber hinaus wollen wir das Vergaberecht entbürokratisieren, indem wir die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen auf 500.000 Euro anheben und somit kleine- und mittelständische Unternehmen entlasten. Dazu Jörg...Weiterlesen

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