Sebastian Schlüsselburg
02.09.2026 | Zur heutigen Freigabe des Hauptausschusses von 50.000 Euro für Rechtsberatungen zur Prüfung einer Sozialquote für Wohnungen und weiterer Umsetzungsschritte für das Mietenkataster erklären der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider und der Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg:
„Mit der Freigabe der Mittel unterstützt das Parlament die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei zwei zentralen Mieterschutzmaßnahmen. Die rechtssichere Einführung einer Sozialquote für bis zu 30 Prozent aller Bestandswohnungen wäre sowohl für Haushalte mit kleinen Einkommen als auch für die Mittelschicht eine enorme Entlastung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Zulässigkeit einer solchen Quote bereits bestätigt, wenn sie rechtssicher ausgestaltet wird. Dafür haben wir jetzt die nötigen Mittel freigegeben. Gleichzeitig kann die Senatsverwaltung auch externen Sachverstand für die nächsten Umsetzungsschritte zur Einführung des Mietenkatasters in Anspruch nehmen. Das zeigt: das Parlament macht beim Mieterschutz bis zu den Wahlen Tempo.“
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur im Januar 2026 in Rostock beschlossen, die gesetzliche Sozialquote zu prüfen, die nicht nur Neubau betrifft, sondern auch Bestände in angemessenem Umfang für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen öffnet.
Nachzulesen in unserer Resolution unter folgendem Link:
www.spdfraktion-berlin.de/sites/default/files/documents/teilresolution-mieten.pdf