Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze und befristete Ausnahme der Anrechnung von Verwendungseinkommen für Beamt:innen

09.06.2022 | Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 9. Juni 2022 das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Hinzuverdienstgrenze bis zur Minijobgrenze von 325 auf 525 Euro monatlich für die Versorgungsberechtigten des Landes Berlin angehoben. Eine weitere Komponente des Gesetzes sieht eine befristete Ausnahme für die Nichtanrechnung von Verwendungseinkommen vor, die bis Ende 2023 gelten soll. Damit sollen Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung gesetzt werden, die im Zusammenhang mit erhöhten Personalbedarf bei der...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Starke Bezirke für ein starkes Berlin

09.06.2022 | In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 konnten wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen für die Bezirke erreicht werden. Hierzu erklären die Sprecher für Bezirke der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß , der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Stefan Ziller und die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Manuela Schmidt: „Wichtigstes Verhandlungsergebnis ist, dass die Pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78,1 Mio. Euro pro Jahr in Gänze aufgelöst wurden. Das bedeutet eine echte Entlastung der Bezirke, mussten sie doch vorab diese Ausgaben in ihren Haushaltsplänen unterbringen. Darüber...Weiterlesen

Haushaltsverhandlungen: Klinikinvestitionen erhöht und Schulgeldfreiheit gesichert

25.05.2022 | Die Verhandlungen über den Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 sind abgeschlossen. Für den Gesundheitsbereich ist das eine gute Neuigkeit: der Haushaltsentwurf sieht erhebliche Verbesserungen bei den Investitionen in Berlins Kliniken vor und schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der, im letzten Jahr beschlossenen, Schulgeldfreiheit für die Therapieausbildung. Bettina König , gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt hierzu: „Die vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Schulgeldfreiheit sind ein wichtiges Signal für die Berliner Azubis in den...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: "Inklusiv und stark - für Kinder, Jugendliche und Familien"

21.05.2022 | Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat am 20. Mai 2022 den Einzelplan 10 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Rot-Grün-Rot setzt dabei einen zusätzlichen Fokus auf den Ausgleich psychologischer und sozialer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie. Dazu erklären: Ellen Haußdörfer Sprecherin für Jugend, SPD-Fraktion : „Die SPD-Fraktion unterstützt in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der frühkindlichen Bildung den Dreiklang aus Qualität, Quantität und...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Anschlag auf das Bürgerbüro von der Abgeordneten der SPD-Fraktion Berlin und Innensenatorin Iris Spranger 

17.05.2022 | Anschlag auf das Bürgerbüro von der Abgeordneten der SPD-Fraktion Berlin und Innensenatorin Iris Spranger Die Vorsitzenden der Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilen den feigen Farb- und Säureanschlag auf das Bürgerbüro von Innensenatorin Iris Spranger am frühen Dienstagmorgen in Biesdorf auf das Schärfste. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der oder die Täter*innen stellen sich mit ihrer kriminellen Handlung klar außerhalb des demokratischen Konsenses. Wer die Bürgerbüros von gewählten Abgeordneten mutwillig...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken

12.05.2022 | Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Der Einzelplan 13 hat ein Volumen von 833 Mio. Euro 2022 und rund 816 Mio. Euro 2023. Die Koalition schafft damit gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Investitionen in Berlin und fördert „Gute Arbeit“ und Nachhaltigkeit. Hierzu erklären: Jörg Stroedter , Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion: „Mit unserem Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft geben wir...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Energiewende voranbringen, Energiearmut verhindern

12.05.2022 | Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Viele Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende, wie die Förderung von Solaranlagen oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos, sowie der Härtefallfonds im Kampf gegen Energiearmut werden darin finanziell untersetzt. Dazu erklären: Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion: „Mit dem Haushaltsbeschluss ist die Bezuschussung und Förderung von Solaranlagen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

06.05.2022 | 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition den Doppelhaushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Demnach sollen die Ausgaben bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro anwachsen und einen historischen Höchststand erreichen. Damit setzt die Koalition den Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort und legt damit die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Vollzugsanstalten, Prävention und Opferschutz.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Doppelhaushalt für 2022/2023 wird dem Berliner Ehrenamt den Rücken stärken

06.05.2022 | Doppelhaushalt für 2022/2023 wird dem Berliner Ehrenamt den Rücken stärken In der 7. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 4. Mai 2022 fand die zweite Lesung des Einzelplans 03 statt. Darin sind die Finanzierungsvorschläge der Senatskanzlei entworfen, unter anderem für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement. In seiner abschließenden Stellungnahme empfiehlt der mitberatende EnBuMe-Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion dem federführenden Hauptausschuss die Annahme des Einzelplans (mit beschlossenen Änderungen) im Plenum zu empfehlen.Weiterlesen

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