Umsetzung der Istanbul-Konvention: Beteiligung von Betroffenen auf gutem Weg!

19.05.2025 | „Wenn wir über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, dürfen wir nicht über Betroffene hinweg entscheiden – wir müssen mit ihnen gemeinsam handeln.“ Mit diesen Worten kommentiert Mirjam Golm, unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, den unlängst vorgelegten Zwischenbericht der Senatsverwaltung zur Einrichtung eines Begleitgremiums für die Umsetzung des Landesaktionsplans (LAP) zur Istanbul-Konvention.
 
Die Einbindung von Menschen mit eigener Gewalterfahrung ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD-Fraktion. Mit dem vom Abgeordnetenhaus im Februar beschlossenen Gremium wird nun ein Instrument geschaffen, das Betroffenen eine systematische Beteiligung ermöglicht. Bis zu fünf der zehn Sitze im Gremium sind für Menschen vorgesehen, die selbst von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind oder waren. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Verwaltung sollen sie die Umsetzung des LAP beratend begleiten und mitgestalten.
 
„Die Istanbul-Konvention verpflichtet nicht nur zur Bereitstellung von Schutz und Hilfe – sie fordert explizit auch Partizipation. Wer Gewalt erlebt hat, weiß am besten, was funktioniert und wo es Lücken gibt. Diese Expertise ist unersetzlich, wenn wir unser Hilfesystem weiterentwickeln wollen“, so Golm.
 
Wir begrüßen insbesondere den vorgesehenen transparenten Auswahlprozess für die Gremienmitglieder sowie die geplante Vielfalt der eingebundenen Perspektiven. „Wir wollen kein Expert*innengremium im Elfenbeinturm, sondern ein Gremium, das Berliner Lebensrealitäten widerspiegelt – mit all ihren Facetten, Herausforderungen und Ressourcen.“

Gleichzeitig zeigt der Zwischenbericht, dass es in der Umsetzung noch offenen Klärungsbedarf gibt – die Senatsverwaltung hat daher eine Fristverlängerung bis Ende September 2025 beantragt. Dazu erklärt Golm: „Wir nehmen die Fristverlängerung zur Kenntnis, erwarten aber, dass der Aufbau des Gremiums nun mit Hochdruck vorangetrieben wird. Die Betroffenen warten nicht auf Strukturen – sie brauchen sie.“

Abschließend betont Golm: „Berlin hat sich zu Recht ambitionierte Ziele gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, sie mit Leben zu füllen – und das geht nur gemeinsam mit denen, die Gewalt erlebt haben. Für sie machen wir diese Politik.“