Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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AG "Resilienz der öffentlichen Infrastruktur"

06.01.2026 | Die Koalitionsfraktionen setzen in Ansehung des mutmaßlich extremistischen Terroranschlags eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ ein, ein erstes Treffen wird am 12. Januar stattfinden. Diese soll nach Abschluss der Arbeit der Hilfskräfte vor Ort gemeinsam mit den politischen Vertretungen der einschlägigen Senatsressorts, Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie weiteren Expertinnen und Experten aus den Hilfsorganisationen und der Stadtgesellschaft zeitnah erforderliche Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen erarbeiten. Hierzu...Weiterlesen

Zum 1.1.2026: SPD sorgt für spürbare Entlastung durch Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns

30.12.2025 | Gute Arbeit muss zum Leben reichen – heute und im Alter. Deshalb hebt das Land Berlin den Landesmindestlohn deutlich an. Zum 1. Januar 2026 steigt er von 13,69 Euro auf 14,84 Euro pro Stunde, 2027 folgt der nächste Schritt auf 15,59 Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten in dieser Stadt. Künftig wird der Berliner Landesmindestlohn verbindlich an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. So wird sichergestellt, dass Löhne nicht von der Preisentwicklung abgehängt werden und Erhöhungen...Weiterlesen

SPD-Fraktion investiert in innere Sicherheit

29.12.2025 | Die Berliner Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutz sind unverzichtbar für das Leben der Berliner:innen. Aus diesem Grund investieren wir gezielt in moderne Einsatzfahrzeuge und zeitgemäße Ausrüstung. Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss werden zusätzliche Mittel für Lösch- und Rettungsfahrzeuge sowie für neue Einsatzfahrzeuge der Polizei bereitgestellt. Auch der Zivil- und Katastrophenschutz wird deutlich gestärkt: Die Bezirke erhalten künftig jeweils zwei zusätzliche Stellen, um ihre Aufgaben in diesem Bereich effektiver erfüllen zu können. Darüber hinaus investieren wir in...Weiterlesen

Angriffe auf CABUWAZI: Wer Kinder- und Jugendorte zerstört, greift unsere Stadtgesellschaft an

19.12.2025 | Nach Einbruchserie in Treptow und erneuter Zerstörung in Hohenschönhausen: Fraktion solidarisch mit CABUWAZI Der Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI ist erneut Ziel von Angriffen geworden. In Hohenschönhausen wurden Zirkuszelte beschädigt – nach einem schweren Vorfall Ende November kam es nun erneut zu massiver Zerstörung. In Treptow berichtet CABUWAZI zudem von einer Einbruchserie mit erheblichen Schäden. Die Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Kindern, Jugendlichen, Mitarbeitenden und Familien – und verurteilt die Taten scharf. CABUWAZI ist ein Ort für alle Kinder. Hier entstehen...Weiterlesen

Kita-Finanzierung 2026–2029: Mehr Planungssicherheit, spürbare Entlastungen, klare nächste Schritte

19.12.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Einigung zur Fortschreibung der Rahmenvereinbarung Tag (RV Tag) für die Jahre 2026 bis 2029. In einer Zeit steigender Kosten und hoher Belastung schafft die Vereinbarung vor allem eins: Stabilität und Verlässlichkeit für Berlins Kitas und ihre Träger. Was die Vereinbarung konkret bringt Planungssicherheit bis 2029 durch eine vierjährige Laufzeit. Mehr Geld für Sachkosten (u. a. zum Start 2026 sowie weitere Schritte in den Folgejahren) und eine verlässliche jährliche Fortschreibung. Weniger Eigenanteile: Der Eigenanteil beim...Weiterlesen

Doppelhaushalts 2026/2027 – verantwortungsvoller Haushalt mit klaren sozialen Schwerpunkten für eine bezahlbare Stadt!

18.12.2025 | Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Doppelhaushalts 2026/2027 setzen wir ein klares Zeichen für Verlässlichkeit und Stabilität. In Zeiten großer Unsicherheit und finanzieller Herausforderungen übernehmen wir Verantwortung für alle Berliner:innen. Berlin bleibt bezahlbare Stadt Bezahlbarkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Wir halten deshalb konsequent an der gebührenfreien Bildung fest – von der Kita bis zur Uni. Das ist vor allem eine Frage des Respekts gegenüber den Familien und Eltern dieser Stadt. So ermöglichen wir...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Urteil zur Hauptstadtzulage für Hochschulbeschäftigte und fordert Finanzsenator Evers zum Handeln auf

18.12.2025 | Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern eine Klage der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin abgewiesen. Damit steht den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich zu. Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion , sagt zum Urteil: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in voller Höhe zusteht. Gute Arbeitsbedingungen sind essentiell für einen exzellenten Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin. Gleichzeitig dürfen die Hochschulen mit der Gegenfinanzierung...Weiterlesen

SPD-Fraktion investiert in bezahlbaren Wohnraum und starken Mieter:innenschutz

10.12.2025 | Wohnungsbau und Mietenregulierung sind die zentralen Instrumente, um bezahlbare Mieten zu sichern. Deswegen investieren wir mit dem neuen Doppelhaushalt sowohl in den Wohnungsneubau als auch in die Kontrolle von Bestandsmieten. Damit Berlin ein bezahlbares Zuhause für alle bleibt und wir den Wohnungsmangel durch mehr leistbaren Neubau beheben können. Konkret setzen wir die erfolgreiche Wohnungsbauförderung fort, mit der bezahlbare Mieten auch und gerade im Wohnungsneubau ermöglicht werden. Denn verantwortlicher Wohnungsbau ist sozial gerecht. Zum anderen stärken wir den Mieter:innenschutz...Weiterlesen

KitaFöG-Reform: Mehr Chancen für Kinder, bessere Personalschlüssel, weniger Bürokratie

04.12.2025 | Mit der Reform des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG), die wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen haben, stellen CDU und SPD die Weichen für eine spürbare Qualitätsverbesserung in den Berliner Kitas. Im Mittelpunkt stehen ein früherer und einfacherer Zugang zur Kita, bessere Personalschlüssel bei den Unter-Dreijährigen, mehr Unterstützung für Kinder mit besonderem Förderbedarf und weniger Bürokratie für Familien. Künftig erhalten alle Berliner Kinder, die wir sonst nicht ins System bekommen, zum 3. Geburtstag automatisch einen Kita-Gutschein mit Teilzeitförderung – den...Weiterlesen

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Reform des Berliner Polizeigesetzes

04.12.2025 | In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21...Weiterlesen

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