Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Schulgeldbefreiung in der Altenpflege-Ausbildung gilt ab 1. September

31.08.2016 | Im Land Berlin haben die in freier Trägerschaft befindlichen Berufsfachschulen für Altenpflege bisher ein einkommensabhängiges Schulgeld verlangt, nur die öffentliche Altenpflegeschule hat kein Schulgeld erhoben. Ab dem 1. September 2016 übernimmt das Land Berlin das Schulgeld für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem Niveau des Jahres 2014. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege-Ausbildung war uns ein wichtiges Anliegen...Weiterlesen

Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen: SPD für Modellversuch am Alexanderplatz – Koalitionspartner verhindert Einigung

29.06.2016 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des Koalitionspartners gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann: „Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen. Es geht um einen befristeten Modellversuch, der wissenschaftlich ausgewertet wird. Der Alexanderplatz ist dafür ein...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Guter Abschlussbericht vorgelegt

23.06.2016 | Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Staatsoper, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Wir haben einen guten Abschlussbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht benennt klar die Ursachen für Kosten- und Terminüberschreitungen. Gründe für die Kosten- und Terminüberschreitungen waren unter anderem das seinerzeit starre Festhalten an dem Eröffnungstermin der Staatsoper, eine mangelnde Bedarfsabstimmung sowie massive und unvorhergesehene Probleme mit der Bausubstanz und dem Baugrund. Das Untersuchungsverfahren im Ausschuss war...Weiterlesen
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Berlin setzt klares Zeichen für Solidarität

16.06.2016 | Der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, erklärt zur Beleuchtung des Brandenburger Tors in Regenbogenfarben nach dem Terroranschlag in Orlando: "Ich begrüße es sehr, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zum Anlass der Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor am 18.06.2016 ein Zeichen der Solidarität und Trauer für die Opfer und Hinterbliebenen setzt. Die Beleuchtung am Brandenburger Tor in den Regenbogenfarben ist ein starkes Signal, dass die LGBTI-Community in die Mitte unserer Gesellschaft gehört. Auch unsere vielfältige Gesellschaft in Berlin ist...Weiterlesen

Demokratie lässt sich nicht aussitzen

11.06.2016 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen zum drohenden Scheitern einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung im September ernsthaft besorgt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh: „Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will.“ Bereits seit 2012 werden die Probleme der Berlinerinnen und Berliner in den Bürgerämtern öffentlich...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Gesetzesverschärfung: Wettbüros müssen zukünftig ebenso wie Spielhallen 500 Meter Mindestabstand einhalten

10.06.2016 | Zur neuen Abstandsregelung für Sportwettbüros (Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften) erklären der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner: „Mit unserem strengen Berliner Spielhallengesetz regeln wir bereits einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und 200 Metern zu Oberschulen. Da in Kürze die meisten Spielhallen schließen müssen, besteht eine reale Gefahr, dass dort neue Wettbüros eröffnet werden. Darum haben SPD und CDU jetzt eine Gesetzesverschärfung...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Mehr Geld für Berlins Beamtinnen und Beamte - soziale Komponente: Mindestbetrag für die unteren Besoldungsgruppen - Jubiläumszuwendungen wieder eingeführt

08.06.2016 | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke, erklären: "Berlins Beamtinnen und Beamte erhalten in diesem Jahr eine Erhöhung ihrer Besoldung um 3 % ab dem 1. August 2016. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Anschluss an die Entwicklung im Bund und in den anderen Bundesländern wiederzugewinnen. Die Besoldung wurde bereits in den letzten Jahren erhöht: 2010 um 1,5 %, 2011, 2012 und 2013 jeweils um 2 %, 2014 um 3% und 2015 um 3,2 %. Neu ist eine soziale Komponente, die das Abgeordnetenhaus in...Weiterlesen

Tierpark wird zukunftsfähig – SPD-Fraktion begrüßt weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung

01.06.2016 | Die Lichtenberger und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses machen sich kontinuierlich für den Tierpark stark und setzen sich für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des großen Landschaftstiergartens mit mehr als 6500 Tieren ein. Karin Halsch, Dr. Gregor Költzsch und Ole Kreins sowie Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger erklären gemeinsam zu den neuen geplanten Maßnahmen: "Der Tierpark soll attraktiver für Besucher und zukunftsfähig gemacht werden. 18 Millionen Euro hat der Tierpark daher vom Abgeordnetenhaus mit Beschluss des...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Abgeordnetenhaus beschließt eGovernment-Gesetz

12.05.2016 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten eGovernment-Gesetze Deutschlands sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden wird daher zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-...Weiterlesen

SPD-Fraktion fordert mehr Verlässlichkeit bei den Berliner Bäderbetrieben

10.05.2016 | Anlässlich der Verabschiedung eines gleichnamigen Antrags durch die SPD-Fraktion erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: "Die Berliner Bäderbetriebe sind auf Initiative der SPD-Fraktion ein klarer politischer Schwerpunkt der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Den Haushaltsansatz für die Bäder haben wir in den beiden letzten Haushaltsberatungen um jährlich 13 Millionen Euro erhöht. Über die Mittel aus dem Sonderinvestitionsvermögen Wachsende Stadt haben wir den Neubau von zwei neuen, modernen Multifunktionsbädern auf den Weg gebracht. Wir müssen...Weiterlesen

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