Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen

16.05.2019 | Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Die Koalition spricht allen Beteiligten ihren Dank für die geleistete Arbeit aus.Weiterlesen

Berlin setzt klares Zeichen für Solidarität

16.06.2016 | Der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, erklärt zur Beleuchtung des Brandenburger Tors in Regenbogenfarben nach dem Terroranschlag in Orlando: "Ich begrüße es sehr, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zum Anlass der Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor am 18.06.2016 ein Zeichen der Solidarität und Trauer für die Opfer und Hinterbliebenen setzt. Die Beleuchtung am Brandenburger Tor in den Regenbogenfarben ist ein starkes Signal, dass die LGBTI-Community in die Mitte unserer Gesellschaft gehört. Auch unsere vielfältige Gesellschaft in Berlin ist...Weiterlesen
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Queerpolitik

Gegen Stigmatisierung - Für Menschlichkeit und Prävention

30.11.2015 | Am 01.12.2015 ist Welt-Aids-Tag. Dazu erklären der Ansprechpartner für Queer-Politik, Tom Schreiber, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg: Tom Schreiber: "Am Welt-Aids-Tag zeigen wir als Gesellschaft unsere Solidarität mit den betroffenen Menschen. Im Jahr 2015 werden Männer und Frauen mit HIV und Aids nicht mehr in einem solch immensen Ausmaß stigmatisiert wie noch vor 30 Jahren. Es ist trotzdem weiterhin wichtig, über sexuell übertragbare Infektionskrankheiten aufzuklären, frühzeitig zu helfen und den Betroffenen Beratung, Nähe und Unterstützung zu geben...Weiterlesen
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Gesundheit
Queerpolitik

Ehrenamt wertschätzen – Für eine starke Freiwillige Feuerwehr in Berlin

24.09.2015 | Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus heute einstimmig den Antrag „Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen – Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen" beschlossen. Wir danken mit unserer Initiative dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehr Berlin und den Wehren für die hervorragende Arbeit. Ehrenamtlich und unentgeltlich leisten über 1400 Berlinerinnen und Berliner ihren Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr. In über 46 Jugendfeuerwehren sind rund 1000 Mitglieder aktiv. Der Senat ist beauftragt eine berlinweite Neumitgliederkampagne zu starten...Weiterlesen
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Ehrenamt

SPD-Fraktion setzt klares Zeichen für "Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV)" – Weitere Anträge beschlossen

22.09.2015 | Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung weitere Anträge zur Weiterentwicklung der Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) beschlossen. Der Ansprechpartner der Fraktion für Queerpolitik, Tom Schreiber, erklärt dazu: "Wir haben Wort gehalten und als SPD-Fraktion wie angekündigt insgesamt acht Einzelanträge beschlossen. Hier eine Gesamtübersicht: Vielfalt in der Pflege und im Alter Dokumentation und Forschung Bildung, Jugend und Aufklärung Gegen Gewalt und Diskriminierung Öffentlicher Dienst im Land Berlin Internationale Zusammenarbeit und Dialog Trans- und Intergeschlechtlichkeit...Weiterlesen
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Queerpolitik

Keine "Ehe für alle" mit der Berliner CDU – Koalitionspartner bremst den gesellschaftichen Fortschritt

12.06.2015 | In der heutigen Sitzung des Bundesrates lag ein Entschließungsantrag zur "Öffnung der Ehe" vor. Durch die Unterstützung der SPD-, Grünen- und Linkspartei-regierten Bundesländer konnte im Bundesrat eine Mehrheit hierfür gefunden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hielt bis zur letzten Minute die Tür gegenüber dem Koalitionsparnter offen, um für ein klares "Ja" aus Berlin zu werben. Leider war und ist der Koalitionspartner seit 2013 nicht in der Lage, eine klare Beschlusslage zur Frage "Öffnung der Ehe" herbei zu führen. Hierzu erklärt der Queerpolitische Sprecher der SPD-...Weiterlesen
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Queerpolitik

Jede homophobe Straftat muss angezeigt werden

18.05.2015 | Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homophobie" am 17. Mai 2015 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Tom Schreiber: Am 17. Mai gedenken wir international den Menschen, die Opfer von Homophobie oder Hassgewalt geworden sind. Diskriminierung, Mobbing, Homophobie- und Transphobie bis hin zu Hassgewalt haben mit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft nichts zu tun. Auch in Deutschland und in Berlin gibt es Hassgewalt und Homophobie. Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Bereich Hasskriminalität ist von...Weiterlesen
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Queerpolitik

Rahmenlehrpläne sind auf einem guten Weg - Anregungen und Kritik wurden aufgenommen

23.04.2015 | Die SPD-Fraktion begrüßt das heute von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske vorgestellte weitere Verfahren zur Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne. Sie werden in einem offenen und transparenten Verfahren von vielen Lehrkräften und anderen Experten erstellt. Hinweise und Anmerkungen werden gründlich geprüft. Die eingesetzten Facharbeitsgruppen verfolgen das Ziel, einen möglichst großen Konsens zu erreichen oder Kompromisse zu finden. Damit wird die Akzeptanz der Rahmenlehrpläne erhöht. Mit der Entscheidung über das weitere Verfahren gibt es...Weiterlesen
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Bildung

Gemeinsame Presseerklärung: SPD und CDU setzen starkes Zeichen für Würdigung des Ehrenamtes bei Freiwilliger Feuerwehr in Berlin

14.01.2015 | Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen morgen (15.1.) einen Antrag mit dem Titel: "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II" in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt eine unermütliche, unersetzliche und unentgeltliche Arbeit im Rettungswesen, bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz in Berlin und auch über die Stadtgrenzen hinweg. Dies verdient Anerkennung und Respekt...Weiterlesen
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Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: Homophobie hat keinen Platz in Berlin

16.05.2014 | Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie 2014 erklären Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Stefan Evers, queerpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2013 wurden nach einem aktuellen Bericht 500 neue Fälle und Hinweise auf homophobe Gewalttaten in Berlin gemeldet. Die Polizei Berlin geht zusätzlich davon aus, dass bis zu 80-90 Prozent der homophoben Gewalttaten in Berlin nicht gemeldet werden. Der Kampf gegen hassmotivierte Gewalt bleibt deshalb eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die von der Großen Koalition in Berlin unterstützt wird...Weiterlesen
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Queerpolitik

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