Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2025 | 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Zum 1.1.2026: SPD sorgt für spürbare Entlastung durch Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns

30.12.2025 | Gute Arbeit muss zum Leben reichen – heute und im Alter. Deshalb hebt das Land Berlin den Landesmindestlohn deutlich an. Zum 1. Januar 2026 steigt er von 13,69 Euro auf 14,84 Euro pro Stunde, 2027 folgt der nächste Schritt auf 15,59 Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten in dieser Stadt. Künftig wird der Berliner Landesmindestlohn verbindlich an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. So wird sichergestellt, dass Löhne nicht von der Preisentwicklung abgehängt werden und Erhöhungen...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Urteil zur Hauptstadtzulage für Hochschulbeschäftigte und fordert Finanzsenator Evers zum Handeln auf

18.12.2025 | Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern eine Klage der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin abgewiesen. Damit steht den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich zu. Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion , sagt zum Urteil: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in voller Höhe zusteht. Gute Arbeitsbedingungen sind essentiell für einen exzellenten Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin. Gleichzeitig dürfen die Hochschulen mit der Gegenfinanzierung...Weiterlesen

Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns

07.11.2025 | In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir eine Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns beschlossen. Künftig wird der Landesmindestlohn an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. Zum 01.01.2026 steigt der Berliner Landesmindestlohn – von derzeit 13,69€ – auf 14,84€ und zum 01.01.2027 auf 15,59€. Die Koalition will sicherstellen, dass Menschen nach 45-jähriger Vollzeitbeschäftigung im Alter neben der Rente nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Der Landesmindestlohn wird mindestens dem Betrag entsprechen, der dies wirksam...Weiterlesen

Mit der Ausbildungsplatzumlage sichern wir Berlins Zukunft

14.10.2025 | Diese wertvollen Erfahrungen sollen jetzt miteinbezogeneines Ausbildungsförderungsfonds am letzten Donnerstag im Plenum, äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die SPD-Fraktion unterstützt das Gesetzesvmiteinbezogenie Initiative, die duale Ausbildung in Berlin gerecht, solidarisch und zukunftsfest zu gestalten. Es braucht jetzt gemeinsame Anstrengungen, um Berlin in Sachen Ausbildung wieder auf Kurs zu bringen. Ideologische Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter. Die Umlage ist keine Strafabgabe, sondern ein solidarisches Finanzierungsmodell, wie wir es auch aus anderen Bereichen...Weiterlesen

Der TVöD für die CFM kommt: Endlich!

06.06.2025 | Die Beschäftigten der CFM (Charité Facility Management) haben in den letzten Jahren und in den letzten Wochen unermüdlich gekämpft, für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nun haben sich die CFM, die Tochtergesellschaft der Charité und ver.di, auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Die Bezahlung wird in den nächsten Jahren schrittweise auf das Niveau des TVöD angehoben, der bereits für die Beschäftigten gilt, die im Mutterkonzern arbeiten. Sven Meyer , Sprecher für Arbeit: „Wir gratulieren den Beschäftigten und ver.di zu diesem Ergebnis. Die...Weiterlesen

Ausbildungsplatzumlage: Diskussion ehrlich und sachlich führen!

26.05.2025 | Zu der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage, insbesondere die Beiträge der IHK, muss endlich versachlicht werden! Ideologische Grabenkämpfe sind fehl am Platz, es geht um die Zukunft der dualen Ausbildung. Insbesondere zwei Punkte werden immer wieder falsch dargestellt: • Die Umlage ist keine Strafabgabe! Es geht um eine solidarische Refinanzierung von Ausbildungskosten. Alle Unternehmen zahlen in einen Topf ein. Aus diesem werden Ausbildungsunternehmen entlastet. Somit werden...Weiterlesen

Solidarität mit den CFM-Streikenden!

02.04.2025 | Zum Streik bei der CFM äußern sich Bettina König , gesundheitspolitische Sprecherin und Sven Meyer , arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion, wie folgt: „Der Streik der Kolleginnen und Kollegen der CfM und die Forderung nach dem TVöD sind nachvollziehbar und richtig. Neben den Ärztinnen und Ärzten, Therapeuten und dem Pflegepersonal, gehören auch Reinigungskräfte, das Küchenpersonal und viele andere zu den wichtigen Fachkräften, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Sie verdienen den gleichen Respekt wie das medizinische Personal - eine tarifliche Bezahlung!“ so Sven Meyer,...Weiterlesen

Mangelnde Hygiene an Berlins Schulen: Wir müssen über die Rekommunalisierung der Schulreinigung sprechen!

28.03.2025 | In einer aktuellen Befragung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Schulreinigung, wird der schlechte Zustand deutlich. Mit gerade einmal einer 3 wird die Sauberkeit in den Schulen bewertet. Dazu sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer : „Das ist nicht akzeptabel! Es zeigt sich, dass wir dringend eine Veränderung benötigen und hier müssen wir auch über die Rekommunalisierung der Schulreinigung sprechen. Gute Arbeitsbedingungen und gute Lernbedingungen müssen zusammen gedacht werden.“ Schon letztes Jahr wurde im zuständigen Ausschuss mitgeteilt, dass die bisherige...Weiterlesen

BVG-Streik: Berlin braucht einen starken ÖPNV mit motivierten Mitarbeitenden!

19.02.2025 | Die Beschäftigten der BVG legen im aktuellen Tarifstreit ab Morgen abermals die Arbeit nieder. Dieses Mal soll der Arbeitskampf 48 Stunden andauern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und appellieren an die Sozialpartner, jetzt schnell zu einer guten, gemeinsamen Lösung zu kommen. Matthias Kollatz , Sprecher für BVG-Angelegenheiten: „Tarifverhandlungen werden in Deutschland von Tarifkommissionen geführt, nicht von Parteien und Parlamenten. Wir unterstützen in der öffentlichen Diskussion das Ziel der Gewerkschaft ver.di, dass die Vergütungen bei der BVG von einer Position am Ende der...Weiterlesen

BVG-Streik: Verbesserung der Arbeitsbedingungen richtig und wichtig!

23.01.2025 | Zur Ankündigung von Verdi, am kommenden Montag einen Warnstreik bei der BVG durchzuführen, sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen bei der BVG und BT ein. Hierbei wiederholen wir auch unsere Position zur Integration der BT in die BVG. Wir appellieren dabei auch an die Sozialpartner, schnell zu einer Einigung zu kommen, im Sinner der Kolleg:innen der BVG und BT, sowie den Berliner:innen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Die BVG ist die Lebensader Berlins und wir brauchen eine leistungsfähige BVG mit...Weiterlesen

Seiten