Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD: Präventionspolitik statt Kriminalisierung! CDU-Anhörung ohne neue Erkenntnisse

29.05.2012 | Anlässlich der heutigen Anhörung der CDU-Senatoren Czaja, Heilmann und Henkel zur Absenkung der "Eigenbedarfsgrenzen" für Cannabisprodukte von 15 auf 6 Gramm erklären die SPD-Abgeordneten Thomas Kleineidam (innenpolitischer Sprecher), Sven Kohlmeier (rechtspolitischer Sprecher) und Thomas Isenberg (gesundheitspolitischer Sprecher): "Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass Berlin mit seinem bisherigen Weg einer realitätsnahen Drogenpolitik erfolgreich ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Straffreiheit bei gelegentlichem Eigenverbrauch, die noch bis zum 16.05.2015 gilt, muss daher nicht...Weiterlesen
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Gesundheit
Recht
Inneres

Kohlmeier: Schultrojaner kommt nicht zum Einsatz – Alternativen prüfen

10.05.2012 | Nach monatelanger Diskussion unter den Rechts- und Netzpolitikern ist sicher, dass es auch in Zukunft keinen Einsatz von Scansoftware auf Schulcomputern zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen geben wird. Dies bestätigte die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, in der Parlamentssitzung am 10. Mai 2012. Sven Kohlmeier sagt: „Ich bin erleichtert, dass die Bedenken bei der Entwicklung solcher Software bei den Verhandlungen zwischen den Ländern und den Schulbuchverlagen überwogen haben und man sich entschieden hat...Weiterlesen
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Recht
Netzpolitik

Kostenfreies WLAN für Berlin kommt voran – Koalition will Störerhaftung für WLAN-Betreiber ändern

05.04.2012 | Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt...Weiterlesen
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Recht
Netzpolitik

Gemeinsame Presseerklärung: Kein Langzeitübergangsgeld für Kurzzeitsenatoren - Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig Änderung des Senatorengesetzes

22.03.2012 | Das Abgeordnetenhaus hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linkspartei dem Antrag der Großen Koalition zur Änderung des Senatorengesetzes zugestimmt. Die Änderung wurde nach der Entlassung des Senators Braun von SPD und CDU eingebracht, da beide Fraktionen eine ungerechte Regelungslücke' festgestellt haben. Zukünftig soll die Dauer des Übergangsgeldes nicht mehr für mindestens 6 Monate gezahlt werden, sondern orientiert sich an der Zeitspanne der Amtsführung. Im Gesetz wurde nun klargestellt: 'Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die...Weiterlesen
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Recht

Rechtsausschuss lehnt Änderung des Wahlalters 16 und 0 ab - Opposition führt Scheindebatte

16.03.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Anträge von Grünen und Linkspartei zur Absenkung des Wahlalters 16 sowie von der Piratenfraktion zur Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre mit Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Weder SPD noch CDU erschließt sich, dass und wie Babys zukünftig zur Wahlurne gehen sollen. Offensichtlich war Teilen der Opposition das Thema jedoch selbst nicht so wichtig. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg via Twitter: „na ja, wir haben uns als Opposition jetzt darauf geeinigt hier ordentlich zu quatschen ;) ! Lernen durch Schmerz“. „Es geht bei...Weiterlesen
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Recht

Kohlmeier kritisiert Planung der Bundesregierung für Warnschussarrest

05.03.2012 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier, kritisiert die durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und einen Warnschussarrest einzuführen. Der sog. Warnschussarrest kombiniert eine Bewährungsstrafe mit der Verhängung von Jugendarrest. Damit soll den Jugendlichen ein so genanntes Stoppschild gesetzt werden. Sven Kohlmeier:sagt „Mit dem von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest werden ausschließlich konservative Klischees vom vermeintlich starken Durchgreifen gegen jugendliche...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Kohlmeier: Übergangsgeld für Senatoren wird neu geregelt - Senatorengesetz nimmt Hürde im Rechtsausschuss

16.02.2012 | Die von der großen Koalition angekündigte Änderung des Senatorengesetzes hat am Mittwoch eine Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stimmte der Änderung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piratenfraktion zu. Linke und Grüne enthielten sich. Jetzt muss das Abgeordnetenhaus der Gesetzesänderung abschließend zustimmen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt dazu: "Nach der Gewährung von Übergangsgeld für die kurze Amtszeit des ehemaligen Senators Braun haben sich die Koalitionsfraktionen zu einer Änderung entschlossen...Weiterlesen
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Recht

"Schultrojaner" - Kohlmeier: Alternativen wie "Open Educational­ Resources" prüfen

22.12.2011 | Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat beschlossen, dass die so genannte Scansoftware von Schulbuchverlagen im Jahr 2012 nicht zum Einsatz kommen soll. Der netzpolitische Sprecher der SPD-­Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt zu der Entscheidung der KMK, die in Abstimmung von Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Lehrerverbände und der Rechteinhaber getroffen wurde: "Die Koalitionsfraktionen haben im Parlament deutlich gemacht, dass eine Software nur dann zum Einsatz kommen könnte, wenn datenschutzrechtliche Bedenken eindeutig ausgeräumt sind. Dies wird nach meiner Einschätzung auch...Weiterlesen
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Bildung
Netzpolitik
Recht

'KohlmeierSPD': Fake-Account auf Twitter – Spende für Herausgabe des Accounts

25.11.2011 | „Ich bin es definitiv nicht“, sagt der SPD-Abgeordnete und Netzpolitiker Sven Kohlmeier über den am 24.11.2011 neu angemeldeten Twitter-Account 'KohlmeierSPD'. „Wer auch immer das war - ich weiß nicht, ob das die Zukunft des digitalen Lebens sein soll“, kommentiert Kohlmeier den Fake-Account sportlich. Kohlmeier hat sich an Twitter gewandt, um die Umschreibung des Accounts auf ihn zu erreichen. Auf den ersten Blick macht der Account den Eindruck, als sei er von ihm selbst eingerichtet worden – auch einige Followers glaubten dies offensichtlich, wie die Diskussion auf “KohlmeierSPD” zeigt...Weiterlesen
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