Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Nach Urteil aus Thüringen: SPD-Fraktion hält am Ziel von Parität für das Abgeordnetenhaus von Berlin fest

16.07.2020 | Nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des dortigen Parité-Gesetzes hält die SPD-Fraktion an dem Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Hierzu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Derya Çağlar und der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier: "Politisch halten wir am Ziel der Parität in den Parlamenten fest!Weiterlesen

BVG und VBB – Maskenpflicht in Nutzungsordnung und Beförderungsbedingungen aufnehmen

25.06.2020 | BVG und VBB müssen Maskenpflicht in Nutzungsordnung und Beförderungsbedingungen aufnehmen – Verkehrs- und Wirtschaftssenatorin sollen auf Änderungen hinwirken Der Arbeitskreis für Inneres und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am heutigen Tag unter anderem mit der Durchsetzung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr befasst. Innensenator Andreas Geisel berichtete, dass die Polizei in den nächsten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen, um die Maskenpflicht im ÖPNV zu kontrollieren. Der Arbeitskreis fordert den Senat auf, mit einer Gesellschafterweisung und über...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Koalition regt Änderung der Corona-Rechtsverordnung beim Versammlungsrecht und Religionsfreiheit an

18.05.2020 | In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten wurden die Coronaeindämmungsverordnungen des Senats beraten. Damit schaltet sich das Parlament in die wichtige Debatte um einen verantwortungs- und maßvollen Umgang mit den wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen ein. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Senat zu ersuchen, die aktuelle und die künftigen Rechtsverordnungen im Bereich des Versammlungsrechtes zu ändern. Die avisierte Änderung sieht vor, dass es künftig keine starre Obergrenze für...Weiterlesen

Rekordbußgeld gegen Deutsche Wohnen: Deutsche Wohnen kann weder Wohnen noch Datenschutz

05.11.2019 | Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Deutsche Wohnen hat Daten von Mieterinnen und Mietern über Jahre archiviert, obwohl die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier machte die Rekordstrafe zuerst bei Twitter öffentlich. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, welches auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland jemals verhängt wurde.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung: Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert

10.09.2019 | In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. Im Einzelplan 25 sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt.Weiterlesen

Twitter-Sperre ist mehr Zensur als Schutz - Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gefordert

14.05.2019 | Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sperrung von Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter fordert der rechts- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier Regelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Kohlmeier war ebenso wie die Jüdische Allgemeine Zeitung Anfang der Woche von einer Sperre des Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung betroffen. Am Mittwoch wird der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ den Bericht der Bundesregierung zum Thema „Zensurvorfälle bei Twitter“ beraten.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

06.09.2018 | Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne): „In der Sache haben wir hohen Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörde, die die Strafanzeige juristisch bewerten wird. In der politischen Einordnung kommen wir zu der Einschätzung, dass es sich um eine durchsichtige politische Attacke handelt, um dem Amt der Generalstaatsanwältin und dem Amt des Innensenators zu schaden.Weiterlesen
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CDU beschädigt Amt der Generalstaatsanwältin – SPD-Fraktion: „Ein Innensenator trickst nicht“

04.09.2018 | Die CDU-Fraktion hat Innensenator Geisel (SPD) ein Ultimatum gestellt und Akteneinsicht zu Akten der ehemaligen Vize-Polizeipräsidentin Koppers gefordert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier erklärt: „Bei den öffentlichen Äußerungen und Ultimaten der CDU-Fraktion ist sofort durchschaubar, dass es der CDU nicht um eine Klärung geht, sondern darum, das Amt der Generalstaatsanwältin nachhaltig zu beschädigen. Aufklärung ist auch Aufgabe der Opposition, die Beschädigung von öffentlichen Ämtern jedoch nicht. Auch die CDU-Fraktion muss den Anspruch...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

14.05.2018 | Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen nicht geduldet werden kann und wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, dies auch durchzusetzen. Deshalb haben wir ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.Weiterlesen

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