Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Berlin ist die richtige Stadt für ein Legal-Tech-Innovationszentrum

13.09.2021 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier , unterstützt die Vorschläge für ein Legal-Tech-Innovationszentrum in Berlin. Es soll die Digitalisierung von Justiz und Recht vorantreiben und Wege aufzeigen, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, Staat und Justiz effektiv, modern und bürgernah zu gestalten. Dabei sollen weder analoge Arbeitsweisen in den digitalen Raum kopiert noch rechtsstaatliche Verfahren durch automatisierte Entscheidungen ersetzt werden. Vielmehr geht es darum, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung und Rechtsprechung für das 21. Jahrhundert grundlegend...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün reformiert den Justizvollzug und die Jurist*innenausbildung

02.09.2021 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 2. September 2021, das Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen. Mit der Novelle der Justizvollzugsgesetze wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dies betrifft die Rechtsprechung zu den Vorgaben bei der Fixierung von Gefangenen. Daneben wird der sogenannte Trennungsgrundsatz angepasst, nach dem im Einzelfall bei Haftantritt von der Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht abgewichen werden kann. Die...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Ein modernes Justizgesetz für Berlin

14.01.2021 | Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, wo sie hingehören: ins 21. Jahrhundert. Bisher befanden sich zur Justizorganisation teilweise noch preußische Altbestände im Landesrecht, die aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. Rund 350 Vorschriften, die zum Teil veraltet, ohne Anwendungsbereich oder nicht (mehr) sinnvoll sind, wurden gestrichen. Dafür wurde ein zentrales Gesetz mit nur 68 Vorschriften geschaffen, in dem sämtliche Gerichtsbarkeiten einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Regelung finden. Zentrale Neuregelungen sind u.a...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten

08.12.2020 | Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt anbieten wird. Nach 12 Jahren am Zoologischen Garten ist die Verbraucherzentrale im Februar 2020 nach Tempelhof in die Ordensmeisterstraße umgezogen. Seit Oktober dieses Jahres ist sie mit dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ in Moabit-Ost auch mit einem Kiezbüro präsent. Ab Juli 2021 soll es nun zusätzlich ein Beratungsangebot außerhalb des S-Bahnrings im Berliner Osten geben.Weiterlesen

Nach dem Urteil aus Brandenburg: SPD-Fraktion hält am Ziel von Parität in Parlamenten fest

23.10.2020 | Nach dem Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zum dortigen Paritätsgesetz hält die SPD-Fraktion am Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Um diese zu erreichen, wird es eine gesetzliche Regelung geben. Die derzeitigen Bemühungen aus Thüringen und Brandenburg haben indes gezeigt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden an ein Paritätsgesetz hoch sind.Weiterlesen

Nach Urteil aus Thüringen: SPD-Fraktion hält am Ziel von Parität für das Abgeordnetenhaus von Berlin fest

16.07.2020 | Nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des dortigen Parité-Gesetzes hält die SPD-Fraktion an dem Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Hierzu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Derya Çağlar und der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier: "Politisch halten wir am Ziel der Parität in den Parlamenten fest!Weiterlesen

BVG und VBB – Maskenpflicht in Nutzungsordnung und Beförderungsbedingungen aufnehmen

25.06.2020 | BVG und VBB müssen Maskenpflicht in Nutzungsordnung und Beförderungsbedingungen aufnehmen – Verkehrs- und Wirtschaftssenatorin sollen auf Änderungen hinwirken Der Arbeitskreis für Inneres und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am heutigen Tag unter anderem mit der Durchsetzung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr befasst. Innensenator Andreas Geisel berichtete, dass die Polizei in den nächsten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen, um die Maskenpflicht im ÖPNV zu kontrollieren. Der Arbeitskreis fordert den Senat auf, mit einer Gesellschafterweisung und über...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Koalition regt Änderung der Corona-Rechtsverordnung beim Versammlungsrecht und Religionsfreiheit an

18.05.2020 | In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten wurden die Coronaeindämmungsverordnungen des Senats beraten. Damit schaltet sich das Parlament in die wichtige Debatte um einen verantwortungs- und maßvollen Umgang mit den wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen ein. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Senat zu ersuchen, die aktuelle und die künftigen Rechtsverordnungen im Bereich des Versammlungsrechtes zu ändern. Die avisierte Änderung sieht vor, dass es künftig keine starre Obergrenze für...Weiterlesen

Rekordbußgeld gegen Deutsche Wohnen: Deutsche Wohnen kann weder Wohnen noch Datenschutz

05.11.2019 | Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Deutsche Wohnen hat Daten von Mieterinnen und Mietern über Jahre archiviert, obwohl die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier machte die Rekordstrafe zuerst bei Twitter öffentlich. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, welches auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland jemals verhängt wurde.Weiterlesen

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