Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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JVA Heidering ist eine der modernsten Haftanstalten Europas

20.03.2013 | Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Er­öffnung der Justiz­voll­zugs­anstalt Heidering eine Erfolgs­geschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haft­an­stalten Deutschland be­treiben. Der rechts­poli­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der straf­voll­zugs­poli­tische Sprecher, Erol Özkaraca, er­klären: „Es war und bleibt richtig, dass sich die da­malige rot-rote Koali­tion, unter­stützt von der CDU, für den Neu­bau in Heidering aus­ge­sprochen hat. Das Ver­fas­sungs­­gericht hat die Unter­bringung in Tegel teil­weise für menschen­un­würdig er­klärt. Auch...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung zur Funkzellenabfrage

08.03.2013 | as Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat gestern Abend den An­trag der Koalitions­fraktionen zu einer Neu­regelung der Funk­zellen­ab­frage be­schlossen. Der rechts­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: "Mit der restriktiven An­wendung der Funk­zellen­ab­frage zieht die rot-schwarze Ko­a­li­ti­on die Kon­sequenzen aus der Dis­kussion im Ab­ge­ord­netenhaus und in der Be­völker­ung. Das Ab­ge­ordnetenhaus hat folgende Schwer­punkte beschlossen: Über eine Bundes­rats­initiative soll die Straf­prozeß­ord­nung dahingehend klar­gestellt werden, dass der Anwendungs­bereich der...Weiterlesen
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Recht

Gemeinsame Presserklärung: Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab – Grüne-Fraktion verhöhnt Opfer und verletzt Würde des Parlaments

11.02.2013 | Nachdem die Grünen wegen weit­reichender Be­denken von einer An­hör­ung von Dieter W. am Mitt­woch im Rechts­auss­chuss zum Sicherungs­ver­wahrungs­voll­zugs­gesetz Ab­stand nehmen, wollen sie nun einen ehe­maligen Sicherungs­verwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechts­politischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Ab­geordneten­haus, Sven Kohl­meier und Sven Riss­mann, erklären dazu: "Die neuer­liche Be­nennung zeigt, dass die Grünen jeden rechts­politischen Kom...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Gemeinsame Presseerklärung: Große Koalition verständigt sich zum Einsatz der Quellen-TKÜ

18.12.2012 | Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, über einen PC geführte Gespräche, z.B. mit Skype, abzuhören. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von den Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebracht. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären: "Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz der Quellen-TKÜ enge Grenzen gesetzt. Deshalb...Weiterlesen
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Recht

Gemeinsame Presserklärung: Koalition hält an Funkzellenabfrage fest - Rechtssicherheit und bessere Information der Bürger

10.10.2012 | Die Koalition von SPD und CDU hält an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest. Die rechtspolitischen Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, über den Bundesrat eine Gesetzesklarstellung zu fordern, so dass der Anwendungsbereich auf schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO beschränkt bleibt. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in allgemein zugänglicher Form, zum Beispiel mittels einer Internetseite, über eine durchgeführte Maßnahme informiert werden." Sven Kohlmeier sagt...Weiterlesen
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Recht

Berlin Vorreiter bei beim Online-Service - Weitere Verbesserungen angekündigt

04.10.2012 | Über das hervorragende Abschneiden Berlins in einer Studie von McKinsey zum Vergleich des Online-Service der Verwaltungen äußert sich der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Berlin ist ein Vorreiter beim Online-Angebot der Verwaltungen. Es ist schön, dass unsere jahrelang Arbeit anerkannt wird, weil sie den Menschen echte Vorteile bringt. Es ist ein Zeichen von Modernität und Bürgernähe, wenn der Behördengang direkt von zu Hause aus virtuell erledigt werden kann.“ Kohlmeier kündigt an, dass die Koalition auf dem Weg für mehr Bürgernähe nicht stehen bleiben werde. So...Weiterlesen
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Verwaltung
Netzpolitik

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition lässt Untersuchungsausschuss trotz rechtlicher Bedenken passieren - Zweifelhafte Zulässigkeit der Fragen erfordert vom zukünftigen Ausschussvorsitz besondere Rechtssensibilität

19.09.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu: „Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Ein Großteil...Weiterlesen
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Recht
BER
Verkehr

Kohlmeier begrüßt Projekt zur Mobilfunkunterdrückung - Was lange währt wird richtig gut

17.09.2012 | Morgen startet das Mobilfunkunterdrückungssystem im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin. Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Vorankommen des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: Handys für Gefangene haben im Knast nichts zu suchen. Mit Handys können Zeugen eingeschüchtert, Fotos und Videos angefertigt werden, und es kann im Internet gesurft werden. Außerdem können damit Komplizen eingewiesen werden, Dinge über die Gefängnismauer zu werfen. Das stellt nicht nur die Resozialisierung und Erziehung der Gefangenen in Frage, sondern ist auch ein...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Berlin will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber senken – Kostenfreies WLAN in Berlin kommt voran

30.08.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative der Koalition von SPD und CDU beschlossen, dass sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Störerhaftung einsetzen soll. Der Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen gefasst. Betreibern von offenem WLAN wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen soll ermöglicht werden, ohne Haftungsrisiko ein freies WLAN anzubieten. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt: „Wir wollen eine Klarstellung über die Haftung für WLAN-Betreiber. Die derzeitige...Weiterlesen
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Recht
Netzpolitik

Schaffung eines Opferbeauftragten ist richtig - Koalition lenkt Augenmerk auch auf Opferschutz

16.07.2012 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier begrüßt die Einrichtung eines ehrenamtlichen Opferbeauftragten für Opfer von Straftaten und erklärt: "Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur deutlich gemacht, dass die Opfer von Straftaten nicht allein gelassen werden dürfen. Insofern ist die Einrichtung des Opferbeauftragten dafür ein richtiger Schritt. Wir sind uns mit Justizsenator Heilmann einig, dass mit dem Opferbeauftragten bestehende Hilfsangebote wie z.B. der Weiße Ring e.V. und der Polizei ergänzt werden sollen und nicht in Konkurrenz dazu errichtet werden...Weiterlesen
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