Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Zur aktuellen Debatte zur Extremglätte in Berlin unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh:

29.01.2026 | „Die Bürgerinnen und Bürger Berlins erwarten zurecht, vor Gefahren für Leib und Leben geschützt zu werden. Stromausfall, öffentlicher Personennahverkehr und Glatteis – Berlin muss raus aus dem Krisenmodus. Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werden. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern. Ein komplettes, mehrwöchiges...Weiterlesen

AG "Resilienz der öffentlichen Infrastruktur"

06.01.2026 | Die Koalitionsfraktionen setzen in Ansehung des mutmaßlich extremistischen Terroranschlags eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ ein, ein erstes Treffen wird am 12. Januar stattfinden. Diese soll nach Abschluss der Arbeit der Hilfskräfte vor Ort gemeinsam mit den politischen Vertretungen der einschlägigen Senatsressorts, Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie weiteren Expertinnen und Experten aus den Hilfsorganisationen und der Stadtgesellschaft zeitnah erforderliche Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen erarbeiten. Hierzu...Weiterlesen

Doppelhaushalts 2026/2027 – verantwortungsvoller Haushalt mit klaren sozialen Schwerpunkten für eine bezahlbare Stadt!

18.12.2025 | Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Doppelhaushalts 2026/2027 setzen wir ein klares Zeichen für Verlässlichkeit und Stabilität. In Zeiten großer Unsicherheit und finanzieller Herausforderungen übernehmen wir Verantwortung für alle Berliner:innen. Berlin bleibt bezahlbare Stadt Bezahlbarkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Wir halten deshalb konsequent an der gebührenfreien Bildung fest – von der Kita bis zur Uni. Das ist vor allem eine Frage des Respekts gegenüber den Familien und Eltern dieser Stadt. So ermöglichen wir...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Dr. Turgut Altuğ als neues Fraktionsmitglied

02.12.2025 | Die SPD-Fraktion hat heute den Abgeordneten Dr. Turgut Altuğ mit einstimmigem Beschluss in die Fraktion aufgenommen. Die Fraktion gewinnt mit ihm einen engagierten Abgeordneten, der sich mit seiner großen Fachkenntnis in den Bereichen Natur-, Arten- und Verbraucherschutz sowie Stadtgrün und Umweltbildung seit vielen Jahren für die Interessen der Berliner:innen einsetzt. Die SPD-Fraktion zählt demnach jetzt 36 Mitglieder, worüber wir uns sehr freuen. Dr. Turgut Altuğ : „Ich freue mich darauf, in der SPD-Fraktion eine neue politische Heimat zu finden, in der ich mich weiterhin für die Themen...Weiterlesen

SPD-Fraktion freut sich über die geplante Benennung des Vorplatzes des Abgeordnetenhauses nach Margot Friedländer

26.11.2025 | Es sind knapp 15 Schritte, die die Niederkirchnerstraße vom großen Eingangsportal des Berliner Parlaments trennen. Dieser Ort soll in Zukunft den Namen Margot-Friedländer-Platz tragen, wie das Präsidium des Abgeordnetenhauses gestern einstimmig beschlossen hat. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wie keine andere Berlinerin für Zusammenhalt und gegen Spaltung in unserer Gesellschaft steht – eine wahre Brückenbauerin. Margot Friedländer lebte als junges Mädchen zur Zeit des Nationalsozialismus mit ihrer Familie in Berlin-Kreuzberg und...Weiterlesen

Einigung beim Baumentscheid

17.10.2025 | Die Koalitionsfaktionen bringen gemeinsam mit der Initiative Baumentscheid Änderungen am vorliegenden Bäume-Plus Gesetz ein. Raed Saleh , Fraktionsvorsitzender: „Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Baum-Gesetz mit einer solchen Tragweite. Berlin wird Vorreiterin sein und ich bin überzeugt, dass in 15, 20 oder 30 Jahren die Menschen auf diesen Prozess zurückblicken und sagen werden: Das hat unsere Stadt vorangebracht. Es hat Berlin lebenswerter gemach.“ Linda Vierecke , umweltpolitische Sprecherin: „Das waren gute, konstruktive Gespräche mit der Initiative Baumentscheid, immer an Lösungen...Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Umgang mit dem Entwurf des Gesetzes für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften (BäumePlus-Gesetz - KAnGBlnÄwV)

22.09.2025 | Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Stettner und Raed Saleh unterstützen die Ziele des Volksbegehrens „BaumEntscheid Berlin“ und werden die Initiatoren treffen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen. In einer lebenswerten, grünen Stadt muss die Berliner Bevölkerung vor Schäden durch lokale Klimaveränderungen mit ihren zunehmenden Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen durch Kühlung, Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen und die Anlage von zusätzlichem Stadtgrün sowie durch Regenwasserversickerung bestmöglich...Weiterlesen

Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen!

17.06.2025 | Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Fraktionen von CDU , SPD , Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Alle notwendigen Anträge werden morgen im Hauptausschuss beschlossen. Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet. Das ist Ergebnis eines mehrjährigen intensiven...Weiterlesen

Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit als festen Aktions- und Gedenktag in Berlin

31.03.2025 | Berlin ist eine Weltmetropole und vereint viele Herkünfte und Glaubensgemeinschaften in seiner Stadtgesellschaft. Was Berlin mit der Welt verbindet, ist die Vielfalt und die Solidarität, wenn es um die Frage des Miteinanders geht. Die Welt ist in Berlin zuhause. Zum Zuckerfest der Musliminnen und Muslime weltweit erklären Dirk Stettner und Raed Saleh die Ehrung des Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit als festen Aktions- und Gedenktags in Berlin zu implementieren. Am 15. März wird der Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit begangen. Der Aktionstag wurde...Weiterlesen

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